Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Äußern Sie selbst konkrete Forderungen zu einer Vermittlerrolle im BT ? Zusammen mit anderen Fraktionen? (...)

Von: Ryxr Mjvatr-Znxnzvmvyr

An:
Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

(...)

# Internationales 31Juli2019

(...) Russland hat am 23. Juli 2019 eine Reihe von Diplomaten verschiedener Länder, darunter auch aus Deutschland, eingeladen, um ein "Sicherheitskonzept für die Golfregion" vorzustellen. Das Konzept sieht beispielsweise die Schaffung demilitarisierter Zonen vor und die gegenseitige Anerkennung der Souveränität aller Staaten im Nahen Osten. (...)

Von: Xrefgva Ehatr

(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Internationales 31Juli2019

(...) Russland hat am 23. Juli 2019 eine Reihe von Diplomaten verschiedener Länder, darunter auch aus Deutschland, eingeladen, um ein "Sicherheitskonzept für die Golfregion" vorzustellen. Das Konzept sieht beispielsweise die Schaffung demilitarisierter Zonen vor und die gegenseitige Anerkennung der Souveränität aller Staaten im Nahen Osten. (...)

Von: Xrefgva Ehatr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 31Juli2019

(...) Wären Sie bereit, ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages einzuholen, das die (Un-)vereinbarkeit eines Bundeswehreinsatzes ausserhalb eines Systems kollektiver Sicherheit und ohne UN-Mandat mit der Genfer Seerechtskonvention und dem Grundgesetz untersucht? Können Sie dieses Gutachten auch der Öffentlichkeit bekannt machen? (...)

Von: Hyevxr Unas-Cbbf

(...) Aufgrund des Schutzes freier Handelsrouten, der ein zentrales europäisches Interesse - übrigens auch ein deutsches nationales Interesse - darstellt, finde ich das auch absolut nachvollziehbar. Deswegen sollte eine Sondersitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel jetzt die Rahmenbedingungen für eine mögliche europäische Mission in der Straße von Hormus festlegen. (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Halten Sie eine eigene Organisation für Palästina für notwendig? Wieso unterstützen Sie nicht den Friedensplan der USA? (...)

Von: Evpneqb Yntb

An:

(...) Es ist zwar zu begrüßen, dass sich die USA über die wirtschaftliche Situation im Nahen Osten Gedanken machen, aber das ist kein Ersatz für eine Lösung der politischen Fragen. Unser Friedensplan bleibt weiterhin eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Oslo-Abkommens. (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden? (...)

Von: Angunyvr Cnerag

(...) Zusammengefasst: Die Deeskalation der derzeitigen Krise hat für die SPD höchste Priorität, zumal es in dieser Angelegenheit auch um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran geht, welches Deutschland und die EU im Gegensatz zu den USA ebenfalls aufrechterhalten wollen. Zur Deeskalation braucht es funktionierende Gesprächskanäle, um den Respekt und die Geltung der gemeinsamen Regeln für die internationale freie Schifffahrt u. a. (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden? (...)

Von: Angunyvr Cnerag

An:

(...) Ich lehne einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus ab. (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden? (...)

Von: Angunyvr Cnerag

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 30Juli2019

(...) Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden? (...)

Von: Angunyvr Cnerag

An:

(...) Die Entscheidung, des US-Präsidenten, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen, ist unverantwortlich. Auf diplomatischem Weg muss im Rahmen der Vereinten Nationen weiter alles versucht werden, um einen Flächenbrand am Persischen Golf zu verhindern. (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden? (...)

Von: Angunyvr Cnerag

An: Josip Juratovic MdB

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 30Juli2019

(...) Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden? (...)

Von: Angunyvr Cnerag

(...) Auch mir bereitet der Gedanke an eine potenzielle militärische Operation unserer Marine in diesen Gewässern große Sorge. Denn ich glaube nicht, dass wir dadurch politisch etwas erreichen werden. (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden? (...)

Von: Angunyvr Cnerag

An:
Ute Vogt
SPD

(...) Die SPD hat sich ganz klar gegen eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus ausgesprochen. Dies haben sowohl unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich als auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid früh deutlich gemacht. (...)

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