Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen

Sie sehen 698 Fragen, gefiltert nach:

Sie sehen 698 Fragen aus dem Themenbereich Inneres und Justiz

Alle Filter entfernen

Sortierung: nach Datum der Frage

(...) in den letzten Jahren gab es deutschlandweit einen Aufwärtstrend bei den Zahlen Rechtsextremer und gewaltbereiter Rechtsextremer, wie sich aus dem vom Bundesinnenminister vorgelegten Bericht entnehmen lässt (diverse Zeitungen berichteten). Auch ist es offensichtlich, dass die rechtsnationale Partie AfD ihre Macht weiter ausbaut (siehe Deutschland-Trend des Tagesspiegels) und man kann somit annehmen, dass sich Rechtsextreme weiterhin bestärkt sehen in ihren Rekrutierungsbemühungen. (...)

Von: Qbevna Oruyvat

An:

(...) Die Arbeit vieler Projekte aus dem Bereich "Anti-Extremismus" hat teilweise gute und sehr gute Ergebnisse erbracht. Die zuständige Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) hat im Sinne der Koalition mit Beginn des Jahres 2020 eine Neuaufstellung ihres Förderprogramms "Demokratie leben" umgesetzt. (...)

(...) Was konkret unternimmt die Bundesregierung, dass Grundgesetz endlich und gänzlich umgesetzt wird und jeglichem Versuch 16a, Absatz 2, Satz 1 GG zu brechen umgehend Einhalt geboten wird? (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

An: Copyright: Tobias Koch

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) warum sind unsere Behörden gegen straffälligen Migranten offenbar machtlos? (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

An:

(...) Sehr geehrte Frau Ebtnyy, bei allem Verständnis für Ihren Unmut, über die noch zu lösenden migrationspolitischen Fragen, so bitte ich doch die unbestreitbaren Fortschritte zur Kenntnis zu nehmen. Andere EU-Staaten orientieren sich inzwischen an unseren Asylrechtsreformen in Deutschland, die insgesamt einen vernünftigen Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung herstellen. (...)

(...) 2. Geben Sie mir Recht, wenn ich sage, dass Deutsche in der organisierten Kriminalität weit unterrepräsentiert sind wenn man es zu ihrem Anteil an der Bevölkerung betrachtet? (...)

Von: Xynhf Eborarx

An: Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette

(...) Die Frage, auf die Sie Bezug nehmen, beschäftigte sich mit Clankriminalität. Entsprechend verwiesen wir auf das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität, um Clankriminalität in den Gesamtkontext von Organisierter Kriminalität einzuordnen. (...)

(...) Ich lese: "Habeck will Tausende Flüchtlinge zu uns holen" https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fluechtlinge-habeck-wi... (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) laut WELT-Online (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus203962418/Fluechtlingskrise-...) schrieb der damalige Bundesinnenminister de Maizière am 13.10.2015 einen Brief an den damaligen Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Timmermans und an den damaligen Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Avramopoulos. Dieser Brief begann wie folgt: (...)

Von: Rqtne Senax

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Das ist ein vorsätzlicher, geplanter Rechtsbruch und müsste mit Haft geahndet werden. Oder mit der unmittelbaren Abschiebung. (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

(...) Ihre Kritik an diesen Zuständen ist mehr als berechtigt. Deshalb lehnt die AfD diesen fortlaufenden Rechtsbruch selbstverständlich ab und kritisieren ihn als einzige Partei. In einer möglichen Regierungsverantwortung würden wir diesen inakzeptablen Zustand nicht hinnehmen. (...)

(...) warum wurde die Beratung zum AfD-Antrag „Verbot der Hisbollah“ (19/10624) wiederholt von der Tagesordnung gestrichen? Zuletzt in der aktuellen Sitzungswoche (16.-20.12.). (...)

Von: Znevb Oret

An:

(...) Gleichzeitig hat das Plenum einen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen, mit dem die Fraktionen die Bundesregierung zu einem wirksamen Vorgehen gegen die Hisbollah auffordern. (...)

(...) in dem am 27. November 2019 ausgestrahlten MDR-Doku „Die Paten in Deutschland“ ( https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntc... ) werden ihnen eventuelle Kontakte zur armenischen Mafia nachgesagt. Wie können sie sich dazu äußern? (...)

Von: Ebzna Cbynav

An:

(...) Sehr geehrter Herr Cbynav, da Sie aus Berlin kommen, sollten wir uns dringend in Berlin zu einem Gespräch treffen, an dem auch Herr Dr. Aslanyan teilnehmen wird. (...)

(...) in Ihrem heutigen Artikel bei Zeit Online ("Die neue SPD-Spitze kämpft nicht für Europa") geben Sie der SPD eine klare Mitschuld an der europapolitischen Blockadehaltung der Regierung: (...)

Von: Cnhy Fpuhfgre

An:

(...) Wenn wir in der Regierung wären, würden wir viel stärker für eine wirklich pro-europäische Politik kämpfen. Wir wollen, wie das Europäische Parlament, dass der EU-Haushalt 1,3% der europäischen Wirtschaftsleistung umfasst, um die wachsenden Aufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und Soziales anzugehen. (...)

In welcher Form sollte Patriotismus in unserem Land gelebt werden?

Von: Puevfgvna Nyrknaqre Gvrgtra

An:
Dr. Frauke Petry
Parteilos

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Im Grunde genommen passiert dies auch gerade, wenn man sich den Absatz von Waffen und Waffenscheinen ansieht, welcher in den letzten zwei Jahren in die Höhe schoss. Sollten die Grünen in der nächsten Regierung mitmischen, frage ich mich ob Ihre Partei auch vorhat hart gegen Clan-Kriminalität vorzugehen? Gibt es eine Strategie ihrerer Partei, wie man mit der aktuellen Sicherheitslage umgehen sollte? (...)

Von: Wnpb Fpuzvqg

An: Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette

Sehr geehrter Herr Fpuzvqg, (...)

Pages

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.