Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Lt. Sicherheitskreisen in BaWü reisen zwischen einem Drittel und der Hälfte wieder ein. Dies ergebe sich aus den Erfahrungs und Schätzwerten in den Ausländerbehörden. (...)

Von: Evpuneq Engu

(...) Auch in einem weiteren Punkt muss ich Ihnen widersprechen: Für in Deutschland begangene Straftaten werden Ausländer genau wie Deutsche vor dem Strafrichter zur Rechenschaft gezogen. (...)

Lieber Herr Brandner, welche Möglichkeiten sehen Sie, zu Unrecht Inhaftierte (Justizirrtümer) zu entschädigen? (...)

Von: Nevnan Züyyre-Busryq

(...) Für uns steht jedoch fest, dass der „Wert der Freiheit“ viel höher ist, als das, was heute für die Entschädigung des immateriellen Schadens gezahlt wird. In einer Pressemitteilung habe ich mich bereits dazu geäußert. Auch wenn man „Freiheit“ wohl kaum monetär veranschlagen kann, ist klar, dass die aktuelle Gesetzeslage eher ein Hohn für die Betroffenen ist. (...)

Danke für die Antwort, auf meine vorangehende Frage bezüglich der wegen Geheimnisverrates angeklagten Jurnalisten im Cum Ex Skandal. Ihre Antwort...

Von: Puevfgvna Jbjfavx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wann wird die Verjährung von Kindesmissbrauch abgeschafft?

Von: Tnoevryr Fpuvaqrjbys-Xryyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Snovna Xbcs

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 2. Entspricht es Ihrer Auffassung, dass man die Bundeskanzlerin wegen ihrer Flüchtlichspolitik anklagen und inhaftieren sollte? Wenn dies nicht der Fall ist - wie war der Tweet sonst zu verstehen? (...)

Von: Ubefg Zrlre

(...) ---> Denkbar ist Beihilfe (§ 27 StGB) zu einer Vielzahl von Straftaten, die gesetzlich (v. a. (...)

(...) in Verbindung mit Line-M-Trade ... VERLETZT HAT " und deswegen wurde Sie auch öffentlich in der Drucksache gerügt. (...)

Von: Ryvfnorgu Ibyx

An:

Sehr geehrte Frau Ibyx,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne können Sie Ihr Anliegen an Herrn Ziemiak...

(...) Wie ich bereits in meiner Ausgangsfrage dargelegt habe, sind Schwangerschaftsabbrüche daher grundsätzlich rechtswidrig, auch wenn das durch die Straffreiheit weitgehend ohne Folgen ist. Dennoch bleibt die Frage, inwieweit es ihrer Einschätzung nach in unserer Rechtsordnung möglich ist, Werbung für eine rechtswidrige, also grundsätzlich verbotene Handlung zuzulassen. (...)

Von: Reafg Cneurvz

(...) Frauen, die sich in dieser Notlage befinden, verdienen der angemessenen Unterstützung, Versorgung und Beratung in einer solchen Ausnahmesituation. Ein Informationsverbot (es ging beim §219a nie um ein "Werbeverbot") entspricht nicht diesen Anforderungen an einen modernen Rechtstaat. Ich bin froh, dass die SPD einen Kompromiss gegen die Union durchgesetzt hat, mit dem sich Frauen in der persönlichen Notlage einer ungewollten Schwangerschaft nun darüber informieren können, wo sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. (...)

(...) Es wäre doch nicht mehr als Recht wenn solche Leute per Gesetz von Politik und Macht ausgreschlossen werden, weil die lügen und Betrügen nun mal um Ihren eigenen Vorteil zu erzielen. (...)

Von: Crgre Greubrira

(...) Für Bundestagsabgeordnete gibt es daher klar definierte Verhaltensregeln, denen nachzukommen ist. Diese besagen unter anderem, dass Spenden, Gastgeschenke, sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit sowie Tätigkeiten und Funktionen, die vor- und neben dem Mandat ausgeübt werden, offengelegt werden müssen. (...)

(...)

Von: Unaf-Wbnpuvz Xhuayr

Vielen Dank für Ihre Fragen, die an mich als Abgeordneten gerichtet sind, weshalb ich keine Rechtsauskünfte (Frage 2) geben kann und werde, zumal mir auch der detaillierte Sachverhalt mangels Aktenkenntnis unbekannt ist. Zu Ihrer 1. (...)

(...) Wie stehen Sie bzw. ihre Partei zu einem Zeugnisverweigerungsrecht für SozialarbeiterInnen? (...)

Von: Gbz Wrfpuxr

(...) Eine Ausdehnung des strafrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Sozialarbeiter lehne ich ab. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen würde die zur Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen empfindlich einschränken. (...)

(...) Wie ist es zu erklären, daß es es bei einer Großveranstaltung wie der Loveparade es zu 21 Toten kommt und die deutsche Justiz und die dafür zuständigen Behörden nicht in der Lage sind die Verantwortlichen zu ermitteln und entsprechend zu bestrafen. (...)

Von: Naqernf Erqyvpu

(...) bei allem Verständnis für Ihre Frage – in Deutschland haben wir eine unabhängige Justiz. Die Minister der Justiz enthalten sich deshalb stets der Kommentierung von Gerichtsverfahren. (...)

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