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Fragen an Ralph Brinkhaus

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# Umwelt 15Okt2019

(...) Auf jeden Fall sollte aber eine Tonne CO2 mindestens 40 – 50€ kosten. Gerne würde ich Ihre Meinung hierzu erfahren. (...)

Von: Jvyuryz Xabfg

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Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ist dies mit der Bundeskanzlerin abgestimmt ? Wenn ja, welche konkreten Quoten kann (...)

Von: Ebys Qe. Jveguf

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(...) Das andere ist die Frage, welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will. Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen. Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (...)

# Finanzen 1Okt2019

(...) Sehr geehrter Herr Brinkhaus, sie möchten uns, dem Bürger, im Namen des Klimaschutzes, noch mehr Steuern und Abgaben auferlegen. Gleichzeitig möchten sie uns nicht zusätzlich belasten. (...)

Von: Gvobe Znknz

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(...) Unsere Aufgabe ist es daher, soziale Brüche zu vermeiden, weil sich die Menschen den Umstieg nicht leisten könnten oder keine Alternative haben. Aus diesem Grund setzen wir auch auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind dabei genauso wichtig wie soziale Fairness. (...)

(...) Frage: Wie wollen die Regierungsparteien die Wähler zurückholen ? (...)

Von: Evpuneq Engu

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(...) Die Union steht für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, für Stabilität in Deutschland und Europa, für Sicherheit und Ordnung, für die Bewahrung der Schöpfung und für vieles mehr. Anders gesagt: Mit unserer Politik halten wir das Land am Laufen, wir halten es zusammen und wir gestalten unsere gemeinsame Zukunft. (...)

# Familie 17Sep2019

(...) Was ist damals nicht wusste: ich hatte damit zwar noch das Sorgerecht, aber fast per SOFORT das Aufenthaltsbestimmungsrecht für meine Tochter verloren. (das ist so laut Gesetz, Jugendamt und Richter wenn der EX das halt nicht möchte!) (...)

Von: Gvz Jvyyr

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(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur Situation von Kindern nach der Trennung ihrer Eltern und zu Ihrer ganz persönlichen Lebenssituation. (...)

# Wirtschaft 7Sep2019

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

in vielen Innenstädten müssen Läden (z.B. Buchhandlungen) schließen, weil sie sich der mächtigen Konkurrenz...

Von: Whretra Inafrybj

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(...) Ihren Ärger über die Steuerpraktiken einiger Staaten in Bezug auf einzelne Unternehmen kann ich gut verstehen. Gewinnverlagerungen in grundlos niedrig besteuernde Staaten sind nicht akzeptabel. Denn Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Steuern nachkommen, erleiden erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Händlern, die diese Pflicht verletzen und ihre Waren entsprechend billiger anbieten können. (...)

# Sicherheit 2Sep2019

Sind Sie der Meinung, dass Deutschland die Forderung, 2 % des Bruttosozialprodukts (20 % des Bundeshaushalts = ca. 70 Milliarden) für Rüstung...

Von: Senax Fpuhznpure

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(...) Wir haben uns das Zwischenziel von 1,5 Prozent für 2024 gesetzt. Das wollen wir auch erreichen. (...)

(...) Dies würde noch mehr Jugendliche für die Politik begeistern und sie würden sich nicht mehr so abgehängt fühlen. Ist es daher möglich, durch einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion, endlich das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusenken? (...)

Von: Ynef Ohffr

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(...) Zugleich halte ich es aus dargelegten Gründen für sinnvoll, beim Wahlalter auf die Lebenswirklichkeit abzustellen. Danach nimmt vorrangig die Gruppe der über 18-jährigen am Rechts- und Geschäftsverkehr teil. (...)

(...) Sind Sie tatsächlich der Auffassung, die von Ihnen gelisteten Gesetze zum Prostituiertenschutz und zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung böte der tatsächlichen (...)

Von: Xevfgvan Cebs. Qe. Jbyss

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(...) Ergänzend erlaube ich mir den Hinweis, dass das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" seit 2018 rechtsverbindlich in Deutschland gilt. Hieraus leiten sich vielfältige Maßnahmen zum Schutze von Frauen ab, die in den jeweiligen Einzelplänen der Häuser budgetiert werden. (...)

# Soziales 16Aug2019

(...) heute morgen habe ich Ihren Wirtschaftsminister im Fernsehen gesehen und gehört. Er schlägt vor, den Solidaritätsbeitrag bis zum Jahre 2028 für alle vollständig abzuschaffen. Mir ist fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen, als ich dies hörte. (...)

Von: Hjr Plexry

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(...) Es ist es richtig, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stets für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen hat. Daran halten wir auch weiterhin fest. (...)

(...) können sie als eine christliche partei hinter so einer tier"haltung" stehen?

Von: Ertvan Guvyy

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(...) Allerdings hat sich in den letzten Jahren in vielen Betrieben, die ihre Tiere beispielsweise standortbedingt nur im Stall halten können, die Unterbringung in Laufställen durchgesetzt. Hier können sich die Tiere ganzjährig und in Gruppen frei bewegen, während sich Stallklima und Lichtverhältnisse den Bedürfnissen der Tiere anpassen lassen. (...)

# Familie 3Aug2019

(...) Wird es eine Rückwirkende Regelung geben um allein die Familiengerichte zu entlasten? Wie werden Sie Abstimmen? Oder was sonst noch wichtig wäre. (...)

Von: Crgre-Zvpunry Avpxry

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(...) Wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat das Bundeskabinett am 14. August 2019 den Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen. (...)

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