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Fragen an Ralph Brinkhaus

CDU | Abgeordneter Bundestag
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(...) wer definiert eigentlich und wie die deutsche Interessen in der internationalen Politik? (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

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(...) Die Grundprinzipien der Deutschen Außenpolitik werden von vielen Faktoren bestimmt, dazu gehören unter anderem das Engagement für Frieden und Sicherheit, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie der Einsatz für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und eine regelbasierte internationale Ordnung. (...)

# Integration 25Nov2018

(...) 2)Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich, Deutschland behält seine nationale Souveränität. Glauben Sie, dass andere Staaten das anders sehen und sich durch den Pakt gebunden sehen und Hilfeleistungen für Migranten so erhöhen, dass sie nicht mehr nach D, sondern in andere (ihre) Länder streben? (...)

Von: Qvrgevpu Fpujbpu

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(...) Ziel 2 des UN-Migrationspaktes sieht vor, dass förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen in den Herkunftsländern geschaffen werden, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen können. Es geht also darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. (...)

(...) Will man die Volkes Meinung nicht hören oder wahrnehmen? Wie ist Ihre Meinung dazu? (...)

Von: Ybgune Oebfqn

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(...) Mit Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf eine Petition zum UN-Migrationspakt mit der Nummer 85565, die seit dem 21. November 2018 auf dem E-Petitionsportal des Bundestages eingestellt ist. (...)

# Sicherheit 20Nov2018

(...) Die Erhöhung der Rüstungsausgaben finde ich besorgniserregend und lehne sie strickt ab!

Von: Revxn Nzonpure

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(...) Um die Leistungsfähigkeit der TrupUm die Leistungsfähigkeit der Truppe zu gewährleistenal zur Seite zu stellen und bessere Rahmenbedingungen zu ermöglichen, wurde daher in der vergangenen Woche der Verteidigungsetat 2019 um weitere 330 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem konnten wir für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5,7 Milliarden Euro erwirken. (...)

# Internationales 18Nov2018

(...) c) Wenn Deutschland diesen Pakt mit vielen Staaten der Dritten Welt unterzeichnet, dann werden diese Länder doch sicher damit zu sicheren Herkunftsstaaten? Oder unterzeichnet Deutschland Pakte mit Staaten, die man gleichzeitig für so unsicher hält, dass man Personen, die aus diesen Staaten stammen, für anerkennungswürdige Asylbewerber hält? Wäre das nicht höchst widersprüchlich? (...)

Von: Senam Züyyre

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(...) Unterschrieben wird der UN-Migrationspakt nicht. Wie bereits in der Antwort an Herrn Lütz dargestellt, ist der UN-Migrationspakt auch kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich. (...)

# Gesundheit 9Nov2018

(...) Bezieht ein Rentner neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Betriebsrente, so hat der Rentner die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Betriebsrente allein und in voller Höhe zu tragen. (...)

Von: Urvam Fpuöasryq

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Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Meine Frage: wird sich die CDU-Fraktion mit dem Migrationspakt befassen? Gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Pakt, wenn ja, wenn jaKritikpunkte in der Fraktion diskutiert und der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht? (...)

Von: Unaf-Wbnpuvz Xhuayr, Qe.

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(...) Selbstverständlich hat sich die Union mit dem UN-Migrationspakt befasst und wie bei allen politischen Themen gibt es auch hier verschiedene Positionen. Diese haben wir nicht zuletzt in der Fraktionssitzung vom 6. (...)

(...) Letzte Frage: Werden Sie für den UN-Migrationspakt stimmen? (...)

Von: Znepb Yügm

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(...) Der UN-Migrationspakt ist auch kein Freifahrtschein nach Europa. Im Gegenteil. (...)

(...) laut Ermittlungen des Bundesrechnungshofes schloss das Verteidigungsministerium rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern ab. Während für die Entwicklungshilfe nicht genügend Geld da ist, schmeißt dieses Ministerium das Geld zum Fenster raus. (...)

Von: Ryxr Jrlynaq

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(...) Abschließend erlaube ich mir, Sie auf den Koalitionsvertrag hinzuweisen, wonach die Ausgaben im Bereich Verteidigung an die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gekoppelt sind und im Verhältnis von 1:1 aufgestockt werden. Es ist also keinesfalls so, als würden Themen wie Entwicklungshilfe, Krisenprävention und humanitäre Hilfe in den Hintergrund rücken. (...)

# Gesundheit 26Sep2018

(...) SPD greift Union wegen Blockade beim Tabakwerbeverbot an Saarbrücker Zeitung 19. (...)

Von: Wna U. Uössyre

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(...) Auch mir ist persönlich sehr daran gelegen, den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu fördern. Wir sind uns einig, dass Rauchen erhebliche gesundheitliche und damit auch volkswirtschaftliche Schäden anrichtet. Das Thema Jugendschutz ist gerade in Bezug auf den Zigarettenkonsum ein sehr wichtiges Thema. (...)

(...) Was muss Horst Seehofer noch alles unternehmen, dass er endlich von seinem Ministerposten entlassen wird? Nicht nur das Satiremagazin „Der Postillon“ sondern mittlerweile auch viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich diese Frage. (...)

Von: Senax Uraevpuservfr

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(...) Ich begreife meine Aufgabe als neuer Fraktionsvorsitzender auch darin, das verlorengegangene Vertrauen der Menschen, die von der Arbeit der Union zuletzt enttäuscht waren oder ihr sogar den Rücken gekehrt haben, wieder zurückzugewinnen. Daran werde ich in den nächsten Wochen und Monaten mit meinen Kolleginnen und Kollegen hart arbeiten. (...)

(...) Wäre es nicht andererseits sinnvoll bzw möglich, Makler gesetzlich zu verpflichten, für die horrenden Gebühren eine Leistung zu verlangen, die wenigstens ansatzweise dem Preis entspricht (Qualifikationsnachweis für Maklertätigkeit; Mindeststandards für Objektvermittlung; auch hier der Grundsatz "Auftraggeber bezahlt")? (...)

Von: Gubznf Terorafgrva

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(...) Ihren Unmut über zu hohe Maklergebühren beim Kauf einer Immobilie kann ich gut nachvollziehen. Grundsätzlich ist natürlich der Ansatz, Immobilienkäufer bei den Kaufnebenkosten zu entlasten, vollkommen richtig, denn es ist ein großes Ansinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. (...)

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