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Fragen an Ralph Brinkhaus

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(...) Sind Sie tatsächlich der Auffassung, die von Ihnen gelisteten Gesetze zum Prostituiertenschutz und zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung böte der tatsächlichen (...)

Von: Xevfgvan Cebs. Qe. Jbyss

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Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 16Aug2019

(...) heute morgen habe ich Ihren Wirtschaftsminister im Fernsehen gesehen und gehört. Er schlägt vor, den Solidaritätsbeitrag bis zum Jahre 2028 für alle vollständig abzuschaffen. Mir ist fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen, als ich dies hörte. (...)

Von: Hjr Plexry

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Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) können sie als eine christliche partei hinter so einer tier"haltung" stehen?

Von: Ertvan Guvyy

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(...) Allerdings hat sich in den letzten Jahren in vielen Betrieben, die ihre Tiere beispielsweise standortbedingt nur im Stall halten können, die Unterbringung in Laufställen durchgesetzt. Hier können sich die Tiere ganzjährig und in Gruppen frei bewegen, während sich Stallklima und Lichtverhältnisse den Bedürfnissen der Tiere anpassen lassen. (...)

# Familie 3Aug2019

(...) Wird es eine Rückwirkende Regelung geben um allein die Familiengerichte zu entlasten? Wie werden Sie Abstimmen? Oder was sonst noch wichtig wäre. (...)

Von: Crgre-Zvpunry Avpxry

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(...) Wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat das Bundeskabinett am 14. August 2019 den Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen. (...)

# Umwelt 16Juli2019

(...) Wie erklären Sie dem Volk, dass Sie (bzw. Ihre Partei) bei der vorgesehenen CO2-Steuer ein Gas besteuern wollen, das nicht für den Klimawandel ursächlich ist und wie rechtfertigen Sie ihre Gutgläubigkeit an das IPCC, das sich in seinen Prognosen ständig irrt?

Von: Zvpunry iba Yüggjvgm

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(...) Ihrer Hypothese, dass das IPCC eine Fehlprognose abgegeben hat, kann ich mich nicht anschließen. Vor diesem Hintergrund sehen Sie mir sicher nach, dass ich Ihre auf dieser Annahme aufbauenden Fragen unbeantwortet lasse. (...)

# Gesundheit 15Juli2019

ich verstehe überhaupt nicht warum in unserer zeit diese laubbläser weiterhin erlaubt sind.zumindestens im privaten bereich und/oder in gefährdeten bezirken (Lärm,luft,kleinsttiere) ist das eigentlich komisch. (...)

Von: Ertvan Guvyy

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(...) Als Hauptproblem beim Einsatz von Laubbläsern gilt der Lärm, da diese ähnliche Lautstärken wie eine Kettensäge oder ein Presslufthammer erreichen können. Aus diesem Grund dürfen Laubbläser in Wohngebieten wochentags nur zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr, an Sonn- und Feiertagen gar nicht benutzt werden. (...)

# Internationales 11Juli2019

(...) Die Ankündigung zur Bekämpfung von Fluchtursachen, wie ursprünglich von Kanzlerin Andrea Merkel verbreitet und im aktuellen Koalitionsvertrag von 2018 auch schriftlich verankert, widerspricht diesen Lieferungen zutiefst. Mit dem Koalitionsvertrag von 2018 wird mit diesen Rüstungslieferungen quasi gebrochen - eine für mich sehr besorgniserregende Entwicklung. (...)

Von: Wbunaarf Nqnz

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(...) Der im vergangenen Herbst verhängte Exportstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien wurde im März um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2019 verlängert. (...)

(...) bis 3. Tag Femizide statt: (...)

Von: Xevfgvan Cebs. Qe. Jbyss

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(...) Klar ist aber auch, dass der Bund bestimmte Initiativen wie etwa das Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern nur gemeinsam mit den anderen Akteuren stemmen kann. Daher halte ich es für wichtig, die Ergebnisse des Runden Tisches, an dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam sitzen, abzuwarten und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesjustizministerium Zeit zu geben, die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Arbeitsgruppe FSFJ (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird die Ministerien bitten, im Herbst über den Stand der Gespräche des Runden Tisches zu berichten. (...)

(...) Ich halte im Kampf gegen Rechtspopulismus die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West für zentral. (...)

Von: Revx Senamra

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(...) 19/10613, Nr. 14) ebenso wie die Forderung, Gedenkstätten und Orte des Widerstandes im Rahmen der Friedlichen Revolution als Orte zur Stärkung des Geschichtsbewusstseins zu begreifen und die politische Bildung in diesem Bereich auszubauen (Drs. 19/10614, Nr. (...)

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

bei all den Feierlichkeiten, die es bisher zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes gab, wurde jedoch vergessen,...

Von: Rin-Znevn haq Unaf Qvrgevpu

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(...) Sie sprechen jedoch das Weisungsrecht für Staatsanwälte an. Die Staatsanwaltschaften und ihre Beamten sind zwar eigenständige Organe der Rechtspflege, nicht aber Teil der rechtsprechenden Gewalt. (...)

(...) Wie, wenn der Plenarsaal immer wieder nur dürftig gefüllt ist? Das, was der TV-Zuschauer sieht, ist pures Desinteresse der Abgeordneten. (...)

Von: Fbcuvr Fzrrgf

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(...) Diese zeitliche Dimension macht deutlich, dass eine möglichst vollzählige Präsenz der Abgeordneten während der Plenarsitzungen einer Blockade des Parlaments gleichkäme. Sie wissen wahrscheinlich, dass jede/r Abgeordnete/r Mitglied in mindestens einem Ausschuss ist. (...)

# Umwelt 3Juni2019

(...) Setzen Sie sich als Fraktionsvorsitzender der CDU für eine geschlossene Haltung Ihrer Fraktion zu Gunsten einer CO2-Steuer ein? (...)

Von: Wöea Fnß

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(...) Bei der Debatte um eine CO2-Bepreisung werbe ich für eine offene Diskussion ohne Denkverbote. Entsprechend prüfen auch wir als Unionsfraktion derzeit (...)

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