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Fragen an Ralph Brinkhaus

CDU | Abgeordneter Bundestag
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# Soziales 11Feb2019

(...) vor einiger Zeit haben Sie sich in einem Fernsehinterview zu der nachträglichen Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Lebensversicherungen aus Direktversicherungen und Betriebsrenten geäußert. Dies wurde damals von der SPD-Regierung eingeführt. (...)

Von: Hjr Plexry

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Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 4Feb2019

(...) Zu wichtigsten Zielen müssen möglichst hohe Löhne und Renten für möglichst viele Menschen gehören, (...) nicht unmöglich hoch, aber am oberen Rand dessen, was möglich ist. (...)

Von: Revxn Nzonpure

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Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 25Jan2019

(...) nachdem die CDU den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2013 zur Beseitigung der illegalen BSG-Krankengeld-Falle ablehnte und stattdessen dazu beitrug, diese mit dem GKV-VSG ab 23.07.2015 leicht entschärft in den Stand der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle zu erheben, besteht seit dem Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vom 23.07.2018 fraktionsübergreifend und auf allen politischen Ebenen Einigkeit darüber, dass auch die gesetzliche Regelung „unangemessen“ ist und für die Versicherten eine „besondere Härte“ darstellt. (...)

Von: Nagba Ohgm

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(...) nach der letzten Bundestagswahl gab es Diskussionen, dass die Mitgliederzahl des Bundestages zu hoch sei und in Zukunft verringert werden solle. (...)

Von: Nkry Xüoyre

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(...) Obwohl der Deutsche Bundestag im Vergleich zu anderen nationalen Parlamenten und in Relation zur Bevölkerungszahl noch längst nicht das größte Parlament ist, teile ich Ihre Ansicht, dass eine Verringerung der Abgeordnetenzahl notwendig ist. (...) Zur Erarbeitung von Eckpunkten einer Wahlrechtsreform wurde im Folgenden eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in die alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien je einen Abgeordneten entsendet haben. (...)

# Internationales 17Dez2018

(...)

Von: Bggzne Züyyre

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(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein. Denn die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten, die Unverletzbarkeit der Grenzen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sind wesentliche Elemente der europäischen Sicherheitsordnung, die durch das russische Vorgehen in der Ukraine verletzt wurden. (...)

(...) 20 I GG, Art 1 GG) nicht dem Gesetzgeber, dass jeder, der Mindestlohn bezieht auch eine Mindestrente erhält, die ihn unabhängig von Sozialtransfers im Alter macht? (...) Gebietet der Anspruch, „Volkspartei“ zu sein, nicht der CDU/CSU, dass jeder, der den Mindestlohn bezieht, auch einen Anspruch auf eine (sozialtransfer-freie) Mindestrente hat? (...)

Von: Urevoreg Xnefpu

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(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Steuerfreistellung des Mindestlohns mit dem Ziel höherer Rentenbeiträge und damit einer höheren Altersversorgung. (...) Um zu verhindern, dass Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, im Rentenalter trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen wir vielmehr direkt am Rentenbezug anknüpfen. (...)

# Gesundheit 15Dez2018

(...) Außerdem macht es mir Sorgen das nun trotz anfänglicher Überlegung eines Verbots von WLAN in Schulen wegen des Gesundheitsrisikos, nun doch WLAN eingeführt werden soll, da die Bundesregierung offenbar der Meinung zu sein scheint, das die Schüler künftig mit Tablets arbeiten sollen statt mit Papier und Stift. (...)

Von: Puevfgvna Jvaxryznaa

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# Umwelt 13Dez2018

(...) Sehr geehrter Herr Brinkhaus, mit großem Erstaunen lese ich, dass die CDU der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen möchte. (...)

Von: Wbret Obetfgrqg

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(...) In diesem ZusammeIn diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegenklarzustellende Körperschaft, die die Vorgaben des § 52 Abgabenordnung (AO) erfüllt, einen Rechtsanspruch auf Feststellung der Gemeinnützigkeit hat. Zuständig ist die jeweilige Finanzbehörde – und niemand anderes. (...)

(...) wer definiert eigentlich und wie die deutsche Interessen in der internationalen Politik? (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

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(...) Die Grundprinzipien der Deutschen Außenpolitik werden von vielen Faktoren bestimmt, dazu gehören unter anderem das Engagement für Frieden und Sicherheit, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie der Einsatz für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und eine regelbasierte internationale Ordnung. (...)

# Integration 25Nov2018

(...) 2)Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich, Deutschland behält seine nationale Souveränität. Glauben Sie, dass andere Staaten das anders sehen und sich durch den Pakt gebunden sehen und Hilfeleistungen für Migranten so erhöhen, dass sie nicht mehr nach D, sondern in andere (ihre) Länder streben? (...)

Von: Qvrgevpu Fpujbpu

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(...) Ziel 2 des UN-Migrationspaktes sieht vor, dass förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen in den Herkunftsländern geschaffen werden, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen können. Es geht also darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. (...)

(...) Will man die Volkes Meinung nicht hören oder wahrnehmen? Wie ist Ihre Meinung dazu? (...)

Von: Ybgune Oebfqn

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(...) Mit Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf eine Petition zum UN-Migrationspakt mit der Nummer 85565, die seit dem 21. November 2018 auf dem E-Petitionsportal des Bundestages eingestellt ist. (...)

# Sicherheit 20Nov2018

(...) Die Erhöhung der Rüstungsausgaben finde ich besorgniserregend und lehne sie strickt ab!

Von: Revxn Nzonpure

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(...) Um die Leistungsfähigkeit der Truppe zu gewährleisten, ihnen notwendiges Material zur Seite zu stellen und bessere Rahmenbedingungen zu ermöglichen, wurde daher in der vergangenen Woche der Verteidigungsetat 2019 um weitere 330 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem konnten wir für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5,7 Milliarden Euro erwirken. (...)

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