Fragen an Jutta Eckenbach

CDU | Kandidatin Bundestag
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# Senioren 12Sep2017

Bei den 3% der über 65jährigen die Grundsicherung beziehen handelt es sich aber mal wieder um eine "beschönigende" Zahl. Nicht berücksichtigt...

Von: Vatevq Wrffng

An:

(...) Wir haben in der zu Ende gehenden Wahlperiode Altersarmut bekämpft bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen. (...)

(...) ich habe eine Nachfrage zum Thema Richterernennung. Wenn ich das richtig verstehe, und die Richter vom Innenminister ernannt werden, ist dann die Neutralität der Richter überhaupt noch gegeben? Was mussten die Richter denn vorher tun, um überhaupt vorgeschlagen zu werden? (...)

Von: Qnavry Abjbgxn

An:

(...) aus meiner Antwort zur Richterwahl ging ja eindeutig hervor, dass nicht der Innenminister die Richter einsetzt, sondern dass Bundesrichter vom Bundestag gewählt werden basierend auf Vorschlägen. (...)

(...) Darf Deutschland (Regierung) das Schengen-Abkommen (EU) einfach außer Kraft setzen? (...)

Von: Xney-Urvam Jbys

An:

(...) Auch das Dublin-Abkommen ist geltendes EU-Recht. In Bezug auf die Flüchtlingskrise 2015 war es nicht außer-Kraft gesetzt, sondern es ist festgestellt worden, dass das System nicht funktioniert. (...)

Welche Richter (Verfassungsgericht und andere Gerichte) werden/wurden von den Parteien (welche) vorgeschlagen und ernannt.?
Wie viel...

Von: Xney-Urvam Jbys

An:

(...) Vorschläge für Bundesrichter können der zuständige Bundesminister oder die Mitglieder des Richterwahlausschusses machen. Zu den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten äußert sich schriftlich der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll. (...)

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