Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2013-2017

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# Sicherheit 10Juli2017

Sehr geehrter Herr Altmaier,

Sie haben gestern in der Anne-Will-Sendung gesagt, dass Sie wüßten, was Links-Terrorismus ist. Sie haben das...

Von: Qvrgre Xbepmnx

An:

(...) Linksextremer Terror ist das, was wir rund um den G20-Gipfel in Hamburg erleben mussten. Durch Molotowcocktails und brennende Autos bringt man keine politische Meinung zum Ausdruck, sondern terrorisiert unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und handelt damit hochkriminell. (...)

# Sicherheit 7Juli2017

Sehr geehrter Herr Prof.Dr. Castellucci.

Es ist unbestritten, dass es zwischen den führenden Wirtschaftsnationen einen regelmäßigen...

Von: Fvrtzne Jrfpu

(...) Die beim G20-Gipfel in Hamburg erlebte Gewalt wird aufgearbeitet werden müssen. Proteste und Demonstrationen sind legitim, und ich halte sie in einer Demokratie für zwingend erforderlich. (...)

# Sicherheit 6Juli2017

Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,

an dem Tag, als über das Gesetz Ehe für alle namentlich und dokumentiert abgestimmt worden ist fand auch...

Von: Urvqv Urpug

(...) Mit dem NetzDG haben wir ein wichtiges und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem gefordertes Gesetzgebungsprojekt zum Abschluss gebracht. Es sendet das klaEs sendet das klare Signalch im Internet die Rechtsordnung gilt. Mit dem Gesetz sollen die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden, ein funktionierendes Beschwerdewesen einzurichten. (...)

# Sicherheit 6Juli2017

Neben der namentlichen Abstimmung zur Ehe für alle gab es am gleichen Tag eine nicht namentliche Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz....

Von: Urvqv Urpug

(...)

# Sicherheit 30Juni2017

Sehr geehrte Frau Dr. Lücking-Michel,

ich habe mit großer Aufmerksamkeit Ihre Antwort vom 30.06.2017 an Herrn Krango gelesen. Jedoch sind...

Von: Qnavry Obyg

(...) Diese Eingriffe in den Schutzbereich des Grundrechts auf Privatleben sind allerdings nur in sehr gewichtigen Fällen und unter Beachtung hoher Hürden zulässig, ihr Einsatz bei leichter oder mittlerer Kriminalität also ausgeschlossen. Bandendiebstahl und Wohnungseinbruch gelten für mich keineswegs als „Allerweltskriminalität“. Darüber hinaus ist die Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei Einbruch gar nicht möglich (im Katalog der §§ 100a, 100b StPO ist nur der Bandendiebstahl enthalten). (...)

# Sicherheit 28Juni2017

Sehr geehrte Frau Michalk,

warum war die Frage, ob man Versuche an dementen Menschen machen kann, nicht eine, die öffentlich als...

Von: Znegvan Yramra

An:

(...) wie Sie den öffentlich zugänglichen Dokumenten der Beratung zum Gesetzentwurf bezüglich der persönlichen Einwilligung in die Forschung zu Gunsten von Demenzerkrankten entnehmen können, haben wir als Parlament die Debatte sehr öffentlich geführt und die persönliche Gewissensentscheidung berücksichtigt. (...)

# Sicherheit 25Juni2017

Frage Nr. 03: Zum Thema Waffenlieferungen

Zu Weihnachten 2015 hatte ich bei Ihnen angefragt: Was halten sie persönlich (generell) von...

Von: Treq iba Frttrea

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 25Juni2017

Frage Nr. 03: Zum Thema Waffenlieferungen

Zu Weihnachten 2015 hatte ich bei Ihnen angefragt: Was halten sie persönlich (generell) von...

Von: Treq iba Frttrea

An:

(...) Erst seitdem die Rot-Grüne Regierungskoalition die Rüstungsexportpolitik neu gefasst hat, muss überhaupt erst jedes Jahr ein Rüstungsexportbericht vorgelegt werden. Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat Bundesminister Sigmar Gabriel darüber hinaus dafür gesorgt, dass zusätzlich ein halbjähriger Rüstungsexportbericht vorzulegen ist. (...)

# Sicherheit 24Juni2017

Sehr geehrter Herr Rüddel,

sind Altenheime in Deutschland sicher, was den Brandschutz angeht? Demente Menschen sind ohne Orientierung,...

Von: Znegvan Yramra

An:

(...) Für niedrige Gebäude erlaubt die Vorschrift auch leicht entflammbare Materialien wie Styropor. Allerdings nur unter einer Bedingung: Zwischen den Etagen müssen dann sogenannte Brandriegel verbaut werden. Die bestehen aus nicht entflammbaren Material und verhindern das Übergreifen eines Feuers auf andere Stockwerke. (...)

# Sicherheit 24Juni2017

Sehr geehrte Frau Hendricks,

wie sieht es mit dem Brandschutz in deutschen Altenheimen aus? Welche Materialien werden da verwendet, welche...

Von: Znegvan Yramra

Sehr geehrte Frau Lenzen,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich. Ihre Anfrage betrifft meine Tätigkeit als Bundesministerin. Daher möchte ich...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Sicherheit 23Juni2017

Hallo Florian,

die Karriere seit JU- Zeiten ist beeindruckend. Wie funktioniert die Trennung der Interessen im Amt als Aufsichtsrat IABG...

Von: Fgrsna Wöea

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 23Juni2017

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

auf https://www.cdu.de/artikel/staatstrojaner...

Von: Naqernf Zbfre

(...) zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Ich halte die Quellen-TKÜ für ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Die Straftaten im Katalog des § 100a StPO sind meines Erachtens nicht „fast alles“, sondern schwere Verbrechen, die meist im Bereich der organisierten Kriminalität begangen werden, etwa Drogen- und Menschenhandel, Zwangsprostitution etc. (...)

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