Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2013-2017

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Sie sehen 3658 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrter Herr Brackmann,

kaum eine Nachrichtensendung heute ohne die Meldung, dass die Kanzlerin den Fraktionszwang für die...

Von: Naqernf Ynat

(...) Es ist nicht Aufgabe der Abgeordneten, etwaige Presse- und Medienvertreter auf die Grundzüge der parlamentarischen Rechte und Pflichten hinzuweisen und diesbezügliche inhaltliche Fehlmeldungen zu korrigieren. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,

da Sie sich ja auch mit rechtlichen Fragen beschäftigen, wende ich ich mit folgenden Fragen an Sie:

...

Von: Nagba Uhore

(...) Wenn Sie verschiedene Themen und Sachverhalte ansprechen möchten, kontaktieren Sie mich doch bitte direkt über mein Büro. Das erscheint mir wesentlich einfacher. (...)

Sehr geehrter Herr Janecek,

das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“  ist eine Vereinigung, der auch die Grünen angehören. So informiert...

Von: Znexhf Uryzervpu

An:
Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

(...) Sie haben Recht, die Grünen sind Mitglied im Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" - wie auch die IG Metall, verdi, die DGB-Jugend, die Jusos und zahlreiche andere Organisationen, Einzelpersonen und Akteure auf lokaler Ebene. Gemeinsames Ziel ist es, gegen Rassismus Position zu beziehen. (...)

Hallo Christian,

ich lebe mit meinem Bruder zusammen, ich arbeite und er kümmert sich um den Haushalt. Inszest begehen wir nicht. Obwohl...

Von: Nyrk Jrore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Tempel,

Vielen Dank für die Möglichkeit Ihnen Fragen stellen zu dürfen. In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen...

Von: Qnavry Ervauneqg

An:
Frank Tempel
DIE LINKE

(...) Ich habe damals geglaubt, dass sich nur Kriminelle, wie der Mörder Weihold, illegal über die Grenze absetzen. Ich wollte tatsächlich helfen, mein Land vor Feinden zu schützen. (...)

Sehr geehrter Herr Kelber,

ich möchte Sie bitte, Stellung zu beziehen zu den Inhalten und der Art und
Weise, wie der Deutsche...

Von: Zvpury Xnateb

(...) Ich tue mich als Informatiker aber extrem schwer mit dieser Neuregelung, dies habe ich immer wieder betont und vor der Regelung gewarnt. Natürlich müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Polizei technisch auf demselben Stand ist wie Kriminelle. (...)

Sehr geehrte Frau Dörner,

ich möchte Sie bitte, Stellung zu beziehen zu den Inhalten und der Art und
Weise, wie der Deutsche...

Von: Zvpury Xnateb

An:
Katja Dörner
DIE GRÜNEN

(...) Mit dem Gesetz zur StPO-Reform bekommen Polizei und Sicherheitsbehörden die Befugnisse, Smartphones und andere Geräte mit einer Schadsoftware zu infiltrieren und werden so zu Chef-Hackern der Republik gemacht. Die Online-Durchsuchung bietet die Möglichkeit Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren, und dabei private und intimste Daten abzugreifen. Gleichzeitig schwächt man massiv die IT-Infrastruktur insgesamt, weil Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden - mit unabsehbaren Folgen für die Bürger und die Wirtschaft. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Lücking-Michel,

ich möchte Sie bitte, Stellung zu beziehen zu den Inhalten und der Art und Weise, wie der Deutsche...

Von: Zvpury Xnateb

(...) Dem gegenüber steht die Stärkung der Verschlüsselungstechnologien zum Schutz vertraulicher Daten vor den Zugriffen Dritter, die nach den Grundsätzen der von der Bundesregierung verfolgten Kryptopolitik ausdrücklich befürwortet wird. Ich kann die Sorge von Ihnen verstehen, dass das Gesetz möglicherweise nicht nur der effektiveren Strafverfolgung dient, sondern auch eine erhöhte Cyberkriminalität zur Folge haben könnte. (...)

Sehr geehrter Dr. Mützenich,

ich habe eine Frage, die die Informationsfreiheit in Deutschland berührt.

In 21 Ländern der Welt hat...

Von: Eboreg Syrvfpure

(...) mir sind keinerlei "Geheimakten" über UFOs bekannt, die öffentlich gemacht werden könnten. (...)

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

ich habe eine Frage, die die Informationsfreiheit in Deutschland berührt.

In 21 Ländern der Welt...

Von: Eboreg Syrvfpure

(...) Für Anliegen, die die Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete berühren, wenden Sie sich bitte direkt an das Abgeordnetenbüro von Frau Dr. von der Leyen (Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: ursula.vonderleyen@bundestag.de). (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich habe eine Frage, die die Informationsfreiheit in Deutschland berührt.

In 21 Ländern der Welt...

Von: Eboreg Syrvfpure

Sehr geehrter Herr Fleischer,

innerhalb der Bundesregierung leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und in...

Sehr geehrte Frau Roth,

ich habe eine Frage, die die Informationsfreiheit in Deutschland berührt.

In 21 Ländern der Welt hat das...

Von: Eboreg Syrvfpure

An:
Claudia Roth
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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