Fragen an die Kandidierenden — Rheinland-Pfalz 2011-2016 (Wahlen)

An:

Kurt Beck

SPD

(...) 2. Derzeit geht die EU-Kommission einer Anfrage hinsichtlich der Vergabe an die private Betreibergesellschaft am Nürburgring nach. Dies erfolgt im Rahmen eines sogenannten Pilotverfahrens (Vorstufe). Das heißt, die Kommission eröffnet dem Mitgliedsstaat Deutschland die Möglichkeit zu der Anfrage / den Vorwürfen Stellung zu nehmen. (...)

An:

Aziz Aldemir

DIE LINKE

Meiner Meinung nach hat es richtigen Kommunismus noch nie auf der Welt gegeben. So ein System kann auch mit dem Ego der Menschen außer halb der Familie nicht funktionieren, weil die Menschen in erste Linie nur an sich denken. (...)

An:

Uwe Ludwig Fischer

ÖDP

(...) Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), hat sich auf einer Pressekonferenz in Mainz für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen, auch ich nahm an dieser Veranstaltung mit grossem Interesse teil. Buchner begründete es damit, dass umgehend mit den Umstrukturierungsmaßnahmen in der Stromversorgung in Deutschland begonnen werden muss: „Wir haben keine Zeit zu verlieren, den Stromnetzumbau, die Speicherkraftwerke sowie übergangsweise neue Gas- und Dampfkraftwerke zu bauen. (...)

An:

Jochen Hartloff

SPD

(...) Zusätzliche Investitionen von mehr als 820 Mio. Euro werden in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2009 bis 2011 gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise getätigt. (...)

An:

Herbert Schneiders

CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

An:

Herbert Schneiders

CDU

(...) Sowohl für die kommunalpolitischen Akteure vor Ort als auch für die Landespolitik – und das parteiübergreifend – liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Lückenschluss des Radwegenetzes. Eine gleichzeitige Nutzung der Strecke im Rahmen eines wie auch immer gearteten Bahnbetriebs und eines auf separater Strecke verlaufenden Radweges scheint aus Kostengründen nicht unproblematisch, wenngleich ich Ihnen zustimme, das darin ein nicht zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal liegen könnte. (...)

An:

Uwe Ludwig Fischer

ÖDP

(...) auf Leute wie Sie und Ihre unqualifizierten Bemerkungen werde ich keine Antwort geben, da Sie keinen gebührenden Respekt haben. Sie sollten sich gewählter ausdrücken und nicht beleidigend werden. (...)

An:

Nils Wiechmann

DIE GRÜNEN

(...) Die zukunftsfähige Gestaltung der Stromnetze bedeutet jedoch viel mehr als nur den Bau neuer Leitungen. Der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, den wir GRÜNE seit vielen Jahren fordern, erfordert flexiblere Kraftwerke , die großräumige Vernetzung der dezentralen Stromerzeuger, innovative Speicher, neue Netz-Technologien sowie eine intelligent optimierte Netzsteuerung. (...)

An:

Kurt Beck

SPD

(...) Noch liegen allerdings der zuständigen Nürburgring GmbH als Besitzgesellschaft keine Konzeptvorschläge des Betreibers zur Attraktivierung vor. Bei den Vorschlägen gilt es dann zu prüfen, ob sie mit den Konzeptionen des Nürburgrings zusammenpassen. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass nach der erfolgten Weichenstellung bereits in wenigen Jahren die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Investments klar erkannt und auf breiter Basis akzeptiert sein wird. (...)

An:

Hendrik Hering

SPD

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Zukunft am Nürburgring. Dazu ein paar kurze Anmerkungen: Mit dem Einstieg der privaten Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH im Mai 2010 war und ist die Perspektive verbunden, bis zu sieben Millionen der auf 330 Millionen Euro veranschlagten Gesamtinvestition für das Zukunftskonzept Nürburgring für die Steigerung der Attraktivität durch die Nürburgring GmbH bereitzustellen. (...)

An:

Michael Hüttner

SPD

(...) der Flyer dokumentiert die Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz in den Jahren 1997-2009 (auf dem Deckblatt vermerkt) für den gesamten Landkreis Mainz Bingen. Der Landkreis Mainz-Bingen umfasst 2,5 Landtagswahlkreise. (...)

An:

Hendrik Hering

SPD

(...) Mai 2010 Betreiber des gesamten operativen Geschäfts am Nürburgring. Eigentümer der Immobilien sind die Nürburgring GmbH und die MSR GmbH, die beide im Wesentlichen im Eigentum des Landes stehen. Im Wege des Betriebsüberganges nach § 613 a BGB sind - bis auf wenige Personen - alle Beschäftigten der Nürburgring GmbH zum 1. (...)