Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg 2011-2016

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# Sicherheit 15Feb2016

Sehr geehrter Herr RÜhlke,

innere Sicherheit kostet Geld. Es sollen neue Polizisten eingestellt werden. Ich vermisse jedoch den Vergleich...

Von: Ureoreg Fpuäsre

(...) Im Wahlkampf wollen die Grünen und auch die SPD ihr bisheriges Versagen vergessen machen. Der bürgerliche Wähler soll denken, seine Sorgen werden ernst genommen, Grün-Rot kümmere sich um die innere Sicherheit. Dies ist aber ein Trugschluss, sollten die Grünen an der Macht bleiben, werden sie wie in den letzten Jahren agieren. (...)

# Sicherheit 14Feb2016

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

innere Sicherheit kostet Geld. Sie wollen neue Polizisten einstellen. Ich vermisse jedoch den Vergleich der...

Von: Ureoreg Fpuäsre

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 14Feb2016

Sehr geehrter Herr Wolf,

innere Sicherheit kostet Geld. Sie wollen neue Polizisten einstellen. Ich vermisse jedoch den Vergleich der...

Von: Ureoreg Fpuäsre

An:

(...) Dieser Antrag wurde jedoch von Grün-Rot abgelehnt. Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir zudem 1.500 neue zusätzliche Stellen bei der Polizei, also eine Erhöhung der verfügbaren Planstellen, die die Zahl der Altersabgänge im Ergebnis um 1.500 übersteigen wird, gefordert. So hatte die CDU-Landtagsfraktion im Dezember 2015 beantragt, im Jahr 2016 als ersten Schritt weitere 100 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen. (...)

# Sicherheit 14Feb2016

Sehr geehrter Herr Sckerl,

innere Sicherheit kostet Geld. Sie wollen neue Polizisten einstellen. Ich vermisse jedoch den Vergleich der...

Von: Ureoreg Fpuäsre

An:
Hans-Ulrich Sckerl
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 14Feb2016

Sehr geehrter Herr Schmid,

innere Sicherheit kostet Geld. Sie wollen neue Polizisten einstellen. Ich vermisse jedoch den Vergleich der...

Von: Ureoreg Fpuäsre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 14Feb2016

Sehr geehrter Herr Blenke,

innere Sicherheit kostet Geld. Sie wollen neue Polizisten einstellen. Ich vermisse jedoch den Vergleich der...

Von: Ureoreg Fpuäsre

An:

(...) Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, sowie die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeatme. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. (...)

# Sicherheit 13Feb2016

Hallo Herr Gall,

innere Sicherheit kostet Geld. Sie wollen neue Polizisten einstellen.Ich vermisse jedoch den Vergleich der Neueistellungen...

Von: Ureoreg Fpuäsre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 4Feb2016

Sehr geehrter Herr Wolf!

Wie sieht ihr Zukunfts-Konzept in der Fluechtlings-Politik aus? Sehen sie sich in der Fluechtlings-Politik naeher...

Von: Uryzhg Rccyr

An:

(...) Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht jedoch fest, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht ist. Um eine gelingende Integration der Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive zu erreichen, brauchen wir eine spürbare Reduzierung der weiteren Flüchtlingszahlen. Hierbei sind alle Ebenen gefragt – von der EU über den Bund bis hin zum Land. (...)

# Sicherheit 10Jan2016

Sehr geehrter Herr Pauli,

mit Bestürzung und Zorn verfolge ich die jüngsten Ereignisse zu Silvester/Neujahr nicht nur in Köln, Hamburg,...

Von: Znevn Enfpuxn

(...) Auskünfte über die Ereignisse in anderen Einrichtungen erhalten Sie sicher bei den jeweiligen Verantwortlichen. Generell muss eine gut funktionierende Asylunterkunft transparent geführt werden.

# Sicherheit 10Jan2016

Sehr geehrter Herr Käppeler,

mit Bestürzung und Zorn verfolge ich die jüngsten Ereignisse zu Silvester/Neujahr nicht nur in Köln, Hamburg...

Von: Znevn Enfpuxn

An:

(...) Nein, die Politik in Deutschland nimmt keinen Einfluss auf die Freiheit der Berichterstattung. Die Pressefreiheit gilt nach wie vor. (...)

# Sicherheit 10Jan2016

Sehr geehrter Herr Hillebrand,

mit Bestürzung und Zorn verfolge ich die jüngsten Ereignisse zu Silvester/Neujahr nicht nur in Köln,...

Von: Znevn Enfpuxn

(...) Es ist schlichtweg verwunderlich, warum die Vorfälle erst Tage später von der Presse aufgegriffen wurden. Letztlich entscheidet die Presse selbst, wann und ob sie über etwas berichtet. Eine Einflussnahme seitens der Politik auf die Berichterstattung der Polizei in Baden-Württemberg hat das Innenministerium stets zurückgewiesen. (...)

# Sicherheit 10Jan2016

Sehr geehrter Herr Burger,

mit Bestürzung und Zorn verfolge ich die jüngsten Ereignisse zu Silvester/Neujahr nicht nur in Köln, Hamburg,...

Von: Znevn Enfpuxn

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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