Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg 2011-2016

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# Soziales 25Feb2016

Zu meinem grossen Bedauern musste ich feststellen, dass die von Arbeitsministerin Andrea Nahles 2014 beschlossene Muetterrente fuer die...

Von: Oevtvggr Jratre

An: Foto: Eric Danziger
Andrea Lindlohr
DIE GRÜNEN

(...) Eine solch vermeintliche Übertragung planen wir daher nicht. Wenn Sie Tätigkeiten im öffentlichen Dienst vergleichen, beispielsweise eine angestellte Erzieherin mit vier Kindern und Unterbrechungen und eine verbeamtete Grundschullehrerin mit vier Kindern und Unterbrechungen, wird auch mit Mütterrente das weiterhin weit höhere Versorgungsniveau im Beamtenbereich deutlich. (...)

# Soziales 19Feb2016

Sehr geehrter Herr Halder,

es freut mich, dass Sie sich bzgl. meiner Frage vom 15.2.16 gegen die derzeitige Sanktionspraxis in Hartz IV...

Von: Sevrqre Pynhf

An:
Willi Halder
DIE GRÜNEN

(...) Notwendig wäre eine grundlegende Reform der Sanktionen, durch die sichergestellt wird, dass der Grundbedarf nicht angetastet wird. Notwendig wäre überdies eine Reform des Bildungs- und Teilhabeaspekts. Denn auch dieses gestaltet sich äußerst bürokratisch und verhindert dadurch oftmals, dass Leistungen in Anspruch genommen werden. (...)

# Soziales 16Feb2016

Sehr geehrte Frau Dr. Engeser,

dass die Beitragsbemessungsgrenze für soziale Ungerechtigkeit sorgt ist unbestritten.
Treten Sie und...

Von: Wüetra Xebarajrgg

(...) Zum Thema Beitragsbemessungsgrenze: Ja, selbstverständlich treten wir dafür ein. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass "Reiche" sich über die Beiträge zur Rentenversicherung hinaus schon jetzt in umfangreichem Maße an der Finanzierung des Staates und der Sozialkassen beteiligen. Wer etwa beim Spitzensteuersatz angelangt ist trägt mit erheblichen Summen zum Allgemeinwohl bei. (...)

# Soziales 16Feb2016

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

dass die Beitragsbemessungsgrenze für soziale Ungerechtigkeit sorgt ist unbestritten.
Treten Sie und...

Von: Wüetra Xebarajrgg

Sehr geehrter Herr Kronenwett,

wenn ein "Reicher" einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht, dann soll er natürlich in die...

# Soziales 15Feb2016

Sehr geehrter Herr Pröfrock,

mit den aktuellen Plänen einer „Rechtsvereinfachung“ sollen die Hartz-IV-Leistungen zum 60. Mal verändert und...

Von: Sevrqre Pynhf

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 15Feb2016

Sehr geehrter Herr Halder,

mit den aktuellen Plänen einer „Rechtsvereinfachung“ sollen die Hartz-IV-Leistungen zum 60. Mal verändert und...

Von: Sevrqre Pynhf

An:
Willi Halder
DIE GRÜNEN

(...) Erst diese Woche wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über eine Petition gegen die Sanktionen bei Hartz IV debattiert. Leider wurde die Petition nicht angenommen, weshalb die Sanktionen weiterhin bestehen bleiben. (...)

# Soziales 15Feb2016

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,

mit den aktuellen Plänen einer „Rechtsvereinfachung“ sollen die Hartz-IV-Leistungen zum 60. Mal...

Von: Sevrqre Pynhf

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der es um die Leistungsgestaltung nach SGB II und XII, die so genannte Grundsicherung oder auch Hartz IV geht. (...) Mit Ihnen hoffe ich, dass der liberale Sachverstand in den Deutschen Bundestag zurückkehrt, damit unbürokratische und vernünftige Regelungen wieder eine parlamentarische Stimme bekommen. (...)

# Soziales 15Feb2016

Sehr geehrte Frau Altpeter,

mit den aktuellen Plänen einer „Rechtsvereinfachung“ sollen die Hartz-IV-Leistungen zum 60. Mal verändert und...

Von: Sevrqre Pynhf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 15Feb2016

Sehr geehrter Herr Wolf,

bekanntlich wurde im Zusammenhang mit der Einführung des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) per 01.01.2004 der §...

Von: Xynhf Ohpuubym

An:

(...) Um dies auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts zu gewährleisten, wird der heutigen Generation von Beitragszahlern aber ein größerer Solidarbeitrag für die heute älteren Versicherten abverlangt, als den vorangegangen Generationen. Mit dem Blick auf die Generationengerechtigkeit kann ein noch größerer Solidarbeitrag, wie er bei einer Abschaffung der Beitragspflicht auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge zwangsläufig nötig wäre, nicht gerechtfertigt werden. Insbesondere nicht, da die älteren Versicherten heute aufgrund des medizinischen Fortschritts eine spürbar qualifiziertere Gesundheitsversorgung als die von ihnen mitfinanzierten vorangegangen Generationen erhalten. (...)

# Soziales 15Feb2016

Seit Jahren fahren die Autohersteller im Böblinger Kreis Jahr für Jahr Rekordgewinne ein. Es werden jedes Jahr große Boni an die Belegschaft...

Von: Uryzhg Svaxr

An: Paul Nemeth MdL

(...) Aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD auf Bundesebene geht hervor, dass wir uns als CDU gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeiter aussprechen. Diese dürfen keine Mittel sein um Lohndumping durchzusetzen. (...)

# Soziales 15Feb2016

Seit Jahren fahren die Autohersteller im Böblinger Kreis Jahr für Jahr Rekordgewinne ein. Es werden jedes Jahr große Boni an die Belegschaft...

Von: Uryzhg Svaxr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 13Feb2016

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

sicher ist Ihnen bekannt, dass im Zusammenhang mit der Einführung des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG)...

Von: Xynhf Ohpuubym

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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