Fragen an die Kandidierenden — Saarland 2009-2012 (Wahlen)

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# Gesundheit 24Aug2009

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Ich darf Sie höflich bitten, mir mitzuteilen, ob Sie unser Vorhaben, das wir Ihnen in der Folge...

Von: Xynhf Xvrsre

An:

(...) auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. (...)

# Gesundheit 22Juli2009

Lieber Volker Schmidt,

warum bist Du Sprecher des Gesundheitsausschusses?

Von: Zvewnz Nygzrvre

An:

Weil ich seit vielen Jahren im Gesundheitsbereich beruflich tätig bin und insofern über entsprechende Sachkenntnisse verfüge.

# Gesundheit 19Juli2009

Guten Tag Hr. Commercon,

wie halten sie es mit der Gesundheitspolitik? Arbeiten Sie auch an einer von der Politik verordneten...

Von: Xynhf Fpuervare

(...) Mir ist wichtig, dass alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben können.In meinen Augen sind gleiche Gesundheitschancen und die solidarische Absicherung des allgemeinen Lebensrisikos Krankheit wesentliche Voraussetzungen für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Medizinische Versorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)

# Gesundheit 19Juli2009

Sehr geehrte Frau Hoffmann-Bethscheider,
was beabsichtigt eine SPD-Regierung, den militärischen Fluglärm in unserer Region zu vermindern?

Von: Crgre Xeäpuna

(...) Wir werden auch in Zukunft darauf drängen, dass Ruhe- und Erholungszeiten sowie Ferienzeiten stärker bei der Planung militärischer Flugübungen berücksichtigt werden. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass Saarland vom Fluglärm zu entlasten und dafür sorgen, dass es eine gleichmäßige Aufteilung auf verschiedene Regionen im Hinblick auf Flugübungen erfolgt, damit dass Saarland hier nicht weiter überdurchschnittlich vom Fluglärm betroffen ist. (...)

# Gesundheit 19Juli2009

Sehr geehrter Herr Toscani,
was beabsichtigt eine CDU-Regierung, den militärischen Fluglärm in unserer Region zu vermindern?

Von: Crgre Xeäpuna

An:

Sehr geehrter Herr Krächan,

ohne Umweg über abgeordnetenwatch.de bin ich für Sie unmittelbar ansprechbar. Einer organisierten Vermittlung...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Gesundheit 16Juli2009

Guten Tag Frau Wagner,

wie steht die CDU zu der mittlerweile rechtlich möglichen Vergabe von Diamorphin an Schwerstdrogenabhängige im...

Von: Ervauneq Fpujnem

An:

(...) Ich weise Sie in diesem Zuammenhang darauf hin, dass auf Initiative der CDU-geführten Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland bereits 2007 der Bundesrat einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf eingebracht hat. Die CDU wird das Thema genauestens beleuchten und dann etscheiden. (...)

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