Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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Sie sehen 742 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrte Frau Dr. Trüpel,

eigentlich paßt TTIP ebenso zu den abgeordnetenwatch-Themen Arbeit, Gesundheit, Finanzen, Internationales,...

Von: Qe. Gubznf Evffr

An:
Dr. Helga Trüpel
DIE GRÜNEN

(...) Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erwartet durch das Abkommen - angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, der Lage der Finanzmärkte, der hohen Staatsverschuldung und der hohen Arbeitslosenquoten - , eine Ankurbelung der Wirtschaft in Europa und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher hatte im Mai 2013 die Mehrheit im Parlament dafür gestimmt, die Verhandlungen über das TTIP mit den USA aufzunehmen. Mittlerweile äußern sich jedoch selbst manche konservative Abgeordnete kritisch, insbesondere was die mangelnde Transparenz angeht, aus Grüner Sicht jedoch nicht genügend. (...)

Sehr geehrte Frau Roth-Berendt,

es ist immer wieder von einem Defizit der EU hinsichtlich Demokratie und Legitimität zu hören und zu lesen...

Von: Tüagre Föyxra

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Michels,

es ist immer wieder von einem Defizit der EU hinsichtlich Demokratie und Legitimität zu hören und zu lesen....

Von: Tüagre Föyxra

An:
Martina Michels
DIE LINKE

(...) Es mangelt an direkter Demokratie und Einflussnahme durch Volksentscheide oder Formen der Bürgerbeteiligung. (...) Wir fordern die Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Lobbyismus. (...)

Sehr geehrter Herr Zeller,

es ist immer wieder von einem Defizit der EU hinsichtlich Demokratie und Legitimität zu hören und zu lesen....

Von: Tüagre Föyxra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

es ist immer wieder von einem Defizit der EU hinsichtlich Demokratie und Legitimität zu hören und zu lesen....

Von: Tüagre Föyxra

An:
Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Fr. Abgeordnete Kammerevert,

ich spreche Sie als WDR Rundfunkrätin an:

- Unter Ihrer Aufsicht und Kontrolle war es...

Von: Fgrsnavr Fpueöqre

(...) Der Rundfunkrat als Vertretung der Interessen der Allgemeinheit berät und beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den WDR. Er berät den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten und wirkt auf die Erfüllung des Programmauftrags hin. (...)

Warum haben sie (die SPD) der Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten zugestimmt ? Was hat...

Von: Whretra Cshaqg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo Frau Rühle,

ich würde gerne wissen, wie sie zum Thema Tanzverbot stehen.
Ich bin nicht Mitglied einer Kirche und immer weniger...

Von: Znkvzvyvna Xen

An:
Heide Rühle
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Kra,

Ich bin inzwischen aus dem Europaparlament ausgeschieden, heute war die letzte Sitzung

Mit freundlichen...

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

wie kann das Demokratiedefizit in der EU abgebaut werden, das der Bürger die EU nicht als Veranstaltung...

Von: Zvpunry Züyyre

(...) Zu Ihrer Frage nach einer einheitlichen Umsetzung aller europäischer Gesetze: Es gibt zwei Arten in der europäischen Gesetzgebung. Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, wobei Umsetzungsfragen (verantwortliche Behörde etc.) national zu regeln sind. (...)

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

aus meiner Sicht wird die Qualität der öffentlich rechtlichen TV-und Radiosender überschätzt.

Nun gab...

Von: Envzhaq Neraqg

An:
Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

(...) die von Ihnen angeführte dtj-Berichterstattung ist als Beleg, dass das ZDF angeblich "zugegeben" habe, dass es "im Ukraine-Konflikt einseitig PR-mäßig berichtet" habe, keineswegs geeignet. (...)

Sehr geehrte Frau Jeggle,

in wenigen Wochen stehen EU Parlaments Wahlen an, deswegen habe ich eigentlich
nur eine Frage an Sie....

Von: Near Unearpxre

(...) Da der Deutsche Bundestag diese Beschlüsse nochmals absegnen muss, denken viele Bürgerinnen und Bürger, die Gesetze würden in Berlin beschlossen. Wenn Sie also bei der generellen Ausrichtung der Politik mitreden wollen, würde ich Ihnen dringend empfehlen, am 25. Mai von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. (...)

Sehr geehrte Frau Breyer,

derzeit laufen Verhandlungen zum sog. Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.
Ihnen ist...

Von: Gubznf Tergfpure

An:
Hiltrud Breyer
DIE GRÜNEN

(...) Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. (...)

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