Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014
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Sie sehen 742 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte
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Sehr geehrte Frau Dr. Trüpel,
eigentlich paßt TTIP ebenso zu den abgeordnetenwatch-Themen Arbeit, Gesundheit, Finanzen, Internationales,...
(...) Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erwartet durch das Abkommen - angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, der Lage der Finanzmärkte, der hohen Staatsverschuldung und der hohen Arbeitslosenquoten - , eine Ankurbelung der Wirtschaft in Europa und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher hatte im Mai 2013 die Mehrheit im Parlament dafür gestimmt, die Verhandlungen über das TTIP mit den USA aufzunehmen. Mittlerweile äußern sich jedoch selbst manche konservative Abgeordnete kritisch, insbesondere was die mangelnde Transparenz angeht, aus Grüner Sicht jedoch nicht genügend. (...)
Sehr geehrte Frau Roth-Berendt,
es ist immer wieder von einem Defizit der EU hinsichtlich Demokratie und Legitimität zu hören und zu lesen...
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Sehr geehrte Frau Michels,
es ist immer wieder von einem Defizit der EU hinsichtlich Demokratie und Legitimität zu hören und zu lesen....
Sehr geehrter Herr Zeller,
es ist immer wieder von einem Defizit der EU hinsichtlich Demokratie und Legitimität zu hören und zu lesen....
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Sehr geehrter Herr Bütikofer,
es ist immer wieder von einem Defizit der EU hinsichtlich Demokratie und Legitimität zu hören und zu lesen....
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Sehr geehrte Fr. Abgeordnete Kammerevert,
ich spreche Sie als WDR Rundfunkrätin an:
- Unter Ihrer Aufsicht und Kontrolle war es...
Warum haben sie (die SPD) der Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten zugestimmt ? Was hat...
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Hallo Frau Rühle,
ich würde gerne wissen, wie sie zum Thema Tanzverbot stehen.
Ich bin nicht Mitglied einer Kirche und immer weniger...
Sehr geehrter Herr Dr. Langen,
wie kann das Demokratiedefizit in der EU abgebaut werden, das der Bürger die EU nicht als Veranstaltung...
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
aus meiner Sicht wird die Qualität der öffentlich rechtlichen TV-und Radiosender überschätzt.
Nun gab...
Sehr geehrte Frau Jeggle,
in wenigen Wochen stehen EU Parlaments Wahlen an, deswegen habe ich eigentlich
nur eine Frage an Sie....
(...) Da der Deutsche Bundestag diese Beschlüsse nochmals absegnen muss, denken viele Bürgerinnen und Bürger, die Gesetze würden in Berlin beschlossen. Wenn Sie also bei der generellen Ausrichtung der Politik mitreden wollen, würde ich Ihnen dringend empfehlen, am 25. Mai von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. (...)
Sehr geehrte Frau Breyer,
derzeit laufen Verhandlungen zum sog. Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.
Ihnen ist...