Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

An:

Dr. Helga Trüpel

DIE GRÜNEN

(...) Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erwartet durch das Abkommen - angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, der Lage der Finanzmärkte, der hohen Staatsverschuldung und der hohen Arbeitslosenquoten - , eine Ankurbelung der Wirtschaft in Europa und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher hatte im Mai 2013 die Mehrheit im Parlament dafür gestimmt, die Verhandlungen über das TTIP mit den USA aufzunehmen. Mittlerweile äußern sich jedoch selbst manche konservative Abgeordnete kritisch, insbesondere was die mangelnde Transparenz angeht, aus Grüner Sicht jedoch nicht genügend. (...)

An:

Dagmar Roth-Behrendt

SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

An:

Martina Michels

DIE LINKE

(...) Es mangelt an direkter Demokratie und Einflussnahme durch Volksentscheide oder Formen der Bürgerbeteiligung. (...) Wir fordern die Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Lobbyismus. (...)

An:

Joachim Zeller

CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

An:

Reinhard Bütikofer

DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

An:

Petra Kammerevert

SPD

(...) Der Rundfunkrat als Vertretung der Interessen der Allgemeinheit berät und beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den WDR. Er berät den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten und wirkt auf die Erfüllung des Programmauftrags hin. (...)

An:

Dr. Udo Bullmann

SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

An:

Heide Rühle

DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Kra,

Ich bin inzwischen aus dem Europaparlament ausgeschieden, heute war die letzte Sitzung

Mit freundlichen...

An:

Dr. Werner Langen

CDU

(...) Zu Ihrer Frage nach einer einheitlichen Umsetzung aller europäischer Gesetze: Es gibt zwei Arten in der europäischen Gesetzgebung. Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, wobei Umsetzungsfragen (verantwortliche Behörde etc.) national zu regeln sind. (...)

An:

Reinhard Bütikofer

DIE GRÜNEN

(...) die von Ihnen angeführte dtj-Berichterstattung ist als Beleg, dass das ZDF angeblich "zugegeben" habe, dass es "im Ukraine-Konflikt einseitig PR-mäßig berichtet" habe, keineswegs geeignet. (...)

An:

Elisabeth Jeggle

CDU

(...) Da der Deutsche Bundestag diese Beschlüsse nochmals absegnen muss, denken viele Bürgerinnen und Bürger, die Gesetze würden in Berlin beschlossen. Wenn Sie also bei der generellen Ausrichtung der Politik mitreden wollen, würde ich Ihnen dringend empfehlen, am 25. Mai von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. (...)

An:

Hiltrud Breyer

DIE GRÜNEN

(...) Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. (...)