Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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Sie sehen 742 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrter Herr Winkler,

nach einer Verordnung der EU setzt aus umweltlichen Gründen das "Sterben" der Glühlampen ein. Auf Grund der...

Von: Natryvxn Uöeare

An:

Sehr geehrte Frau Hörner,

zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich abgeordnetenwatch.de weder nutze noch um eine Eintragung auf dieser...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrter Herr Alvaro,

in der Hoffnung, dass Sie sich noch immer mit Datenspeicherung und deren Auswirkung auf die Bürgerrechte...

Von: Oraab Tebß

(...) Dies ist mit dem Freiheitsgedanken der Liberalen nicht zu vereinbaren. Die Bekämpfung von Bedrohungen durch Terroristen und/oder Kriminelle ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Sicherheit, jedoch muss mit dem Gut der individuellen Freiheit sehr sorgsam umgegangen werden. Einige Aspekte der Forschungsprojekte können sinnvoll und hilfreich sein, diese müssen jedoch immer in Relation zur damit aufgegeben Freiheit gesetzt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Häfner,

wie Sie wissen gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU recht unterschiedliche Bedingungen, um eine...

Von: Naarggr Fgvyyrxr-Ubybone

An:
Gerald Häfner
DIE GRÜNEN

(...) Bezüglich dieser Schwellen haben sich die Grünen im Deutschen Bundestag schon immer dafür eingesetzt, das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten möglichst einfach, unbürokratisch und menschenfreundlich zu gestalten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Pöttering,

wie Sie wissen gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU recht unterschiedliche Bedingungen,...

Von: Naarggr Fgvyyrxr-Ubybone

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Groote,

wie Sie wissen gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU recht unterschiedliche Bedingungen, um eine...

Von: Naarggr Fgvyyrxr-Ubybone

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem meines Erachtens sehr wichtigen Thema der Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Menschen die aus Nicht-EU-Ländern in einen europäischen Mitgliedsstaat eingewandert sind, ist ein originär nationalstaatliches Recht. Der Nationalstaat entscheidet eigenständig über die Kriterien die Immigranten erfüllen müssen, um politische Beteiligungsrechte, aber auch soziale Fürsorgerechte zu erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Brok,

wie Sie wissen gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU recht unterschiedliche Bedingungen, um eine...

Von: Naarggr Fgvyyrxr-Ubybone

An:

(...) einen politischen und rechtlichen Bereich betrifft, der nicht in den Verhandlungsbereich des Europäischen Parlaments fällt. Auch der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die europäische Staatsangehörigkeit ausschließlich eine Folge der nationalen Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes ist, die allein von jedem Mitgliedsland definiert und beschlossen wird. Es existieren lediglich Überlegungen, einheitliche Regelungen im "Asylrecht" zu diskutieren. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

wie Sie wissen gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU recht unterschiedliche Bedingungen, um eine...

Von: Naarggr Fgvyyrxr-Ubybone

An:
Helmut Scholz
DIE LINKE

(...) Wie Sie sicherlich wissen, setzt sich die Partei Die Linke für eine grundlegende Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland ein. Wir zielen dabei darauf, dass Einbürgerungen umfassend erleichtert werden, was auch eine unbürokratische Senkung der existierenden Schwellen für Einbürgerungen und ebenso unbürokratische Lösungen im Hinblick auf Mehrstaatigkeit umfassen sollte. (...)

Sehr geehrte Frau Thein,

wie Sie wissen gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU recht unterschiedliche Bedingungen, um eine...

Von: Naarggr Fgvyyrxr-Ubybone

An:

(...) Die Vereinheitlichung bzw. Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts gehört nicht zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren bzw. Gesetzgebungsvorhaben im Europäischen Parlament aufgrund anderer Prioritäten wie der Regulierung der Finanzmärkte, Lösung der Staatsschuldenkrise etc. (...)

Sehr geehrter Herr Brok,

ich bitte Sie im Folgenden um eine selbstkritische Antwort:

Welche Fehler haben die Abgeordneten des...

Von: Gurbqbe Znek

An:

(...) Ihre Frage bezüglich der enttäuschenden Wahlbeteiligung der Europa Wahlen 2009 ist berechtigt. (...) Der Vertrag von Lissabon macht die EU insgesamt effizienter, kohärenter und transparenter. (...) Da das Europäische Parlament die einzige demokratisch gewählte Institution der EU ist, sollte es dessen Aufgabe sein, die Bevölkerung an dem Prozess der gemeinschaftlichen europäischen Entwicklung teilhaben zu lassen. (...)

Wir möchten Ihre Rede in Leipzig zum 20.Jahrestag der friedlichen Revolution gerne nachlesen, wäre es möglich?Nur einen kurzen Teil hörten wir im...

Von: Vatb Ybufr

An:
Werner Schulz
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Lohse, sehr geehrter Herr Lohse,
hier ist der Text zum Nachlesen:

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