Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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Sie sehen 742 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

Ihr Parteivorsitzender - Herr Seehofer - hat sich klar für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen....

Von: Envare Jhggn

(...) Für europaweite Volksentscheide sehe ich derzeit realistisch keine Möglichkeit, diese einzuführen. Ich denke, es wäre schon ein großes Fortschritt, wenn wir auf Bundesebene erreichen könnten, dass es zu mehr direktdemokratischen Strukturen kommt. (...)

Sehr geehrter Herr Ferber,

eine erweiterte Frage zu Ihrer Antwort an Hrn. Ott bzgl. SWIFT/Datenschutz.

Sie schreiben "Deshalb lehne...

Von: Puevfgbcu Xrea

An:

(...) Dann hat künftig auch das Europäische Parlament im Bereich Justiz und Inneres und damit verbundenen Abkommen mit Drittstaaten Gesetzgebungskompetenzen. Umso mehr kritisiere ich die Vorgehensweise des Rates, das Abkommen einen Tag vor diesem Stichtag abzuschließen und damit bewusst das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments zu umgehen, aufs Schärfste. Dementsprechend hat sich Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten erst einmal erübrigt, denn erst für die Zeit danach wird unter Beteiligung des Parlaments ein neues Abkommen ausgehandelt. (...)

Lieber Jan-Philip,

wie stehst du zum Telekom-Paket? Warum hast du dich bei der Abstimmung enthalten und nicht dafür/dagegen gestimmt?...

Von: Fhng Xnfrz

An:
Jan Philipp Albrecht
DIE GRÜNEN

(...) Daher wäre auch eine Ablehnung zu diesen ersten Erfolgen das falsche Signal an die anderen Fraktionen im Europaparlament gewesen. Ich werde mich weiterhin dafür stark machen, dass ein klares Regelwerk für den Schutz der Grundrechte im Internet vorangebracht wird. Das Internet muss frei von aller Zensur bleiben und allen Menschen gleichermaßen offenstehen! (...)

Liebe Ska,

wie stehst du zum Telekom-Paket? Warum hast du dich bei der Abstimmung enthalten und nicht dafür/dagegen gestimmt?

Beste...

Von: Fhng Xnfrz

An:
Franziska Keller
DIE GRÜNEN

(...) Es ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen, die Bürgerrechte im Internet zu schützen und rechtsstaatlichen Standards in Bezug auf Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet zu garantieren. (...)

Tag, Jan Philipp,

an wen bei der EU kann man sich wenden, damit sie anfangen, über ihre Informationspolitik nachzudenken?

Wenn man...

Von: Iren Ohafr

An:
Jan Philipp Albrecht
DIE GRÜNEN

Liebe Frau Bunse,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20.11.

Ich kann Ihnen - falls Sie es nicht auch schon selbst kennen - die Seite...

Sehr geehrter Herr Dr. Klinz,

Ich bin entschieden dagegen, daß die EU einem Bankdatenaustausch mit den USA zugestimmt haben. Was haben Sie...

Von: Treuneq Xrax

An:

(...) Auch ich bin dagegen, einem Bankdatenaustausch mit den USA unter den gegenwärtigen Bedingungen zuzustimmen. Eine Zustimmung sollte daher, wie von Ihnen dargelegt, nur unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit erfolgen. (...)

Sehr geehrter Herr Lambsdorff,

ich wohne in Sachsen und las heute in der "Freien Presse", die Herausgabe der Bankdaten der Bürger der EU an...

Von: Natryvxn Uöeare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Dr. Trüpel,

wie mir erst kürzlich bekannt geworden ist, haben Sie im vorigen Jahr dafür gestimmt, dass der 23. August zum...

Von: Ybgune Qe. Mvrfxr

An:
Dr. Helga Trüpel
DIE GRÜNEN

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich setze Nationalsozialismus und Stalinismus und Faschismus nicht gleich, dennoch bin ich der Meinung, dass es in der EU angebracht ist, einen Tag zu haben, an dem alle europäischen Bürger über die verschiedenen totalitären Regime reflektieren, da das leider ein Teil unserer politischen Vergangenheit ist, sehr wohl betonend, dass es keine Gleichstellung der verschiedenen totalitären Systeme gibt. (...)

Sehr geehrte Frau Wils,

wie wird der Versuch, die Bankdaten europäischer Bürger mit den USA auszutauschen von Ihnen behandelt ?

Ich...

Von: Whretra Ubezry

An:
Sabine Wils
DIE LINKE

(...) In meiner Tätigkeit als Abgeordnete versuche ich soweit wir irgendwie möglich, mich für den Datenschutz der Menschen einzusetzen. Dies ist in dem konservativ geprägten Europäischen Parlament leider sehr schwer. (...)

Sehr geehrte Frau Schnieber-Jastram,

wie wird der Versuch, die Bankdaten europäischer Bürger mit den USA auszutauschen von Ihnen behandelt...

Von: Whretra Ubezry

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an europapolitischen Themen und an meiner Arbeit bedanken!...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Sie wurden jüngst mit der Aussage zitiert, Sie würden eine Kandidatur von Massimo D´Alema als Europäischen...

Von: Znevna Fpuenhor

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Fleckenstein,

wie wird der Versuch, die Bankdaten europäischer Bürger mit den USA auszutauschen von Ihnen behandelt ?...

Von: Whretra Ubezry

(...) Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich dafür aus, zunächst einmal zu prüfen inwieweit ein Abkommen mit den USA in diesem Bereich überhaupt notwendig ist und vor allem, welchen Nutzen es in der Terrorismusbekämpfung hat. Sollte sich herausstellen, dass der Austausch von Bankdaten (Finanzübermittlungsdaten) einen effektiven Nutzen in der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus hat, darf es dennoch nicht zu einer unkontrollierten Übermittlung von personenbezogenen Daten kommen. Vielmehr müssten europäische Standards für Datenschutz eingehalten werden, welche einer effizienten Kontrolle unterliegen müssten. (...)

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