Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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Sie sehen 742 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrte Frau Lochbihler,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland kürzlich die sogenannte...

Von: Fronfgvna Onegfpu

An:
Barbara Lochbihler
DIE GRÜNEN

(...) Wir werden in Brüssel als Grüne Fraktion darauf drängen, dass die Kommission im Herbst eine massive Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung vorschlägt oder am besten gleich ihre vollständige Aufhebung anstrebt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Europaparlament diese Linie ebwenfalls mit trägt. (...)

Sehr geehrte Frau Niebler,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland kürzlich die sogenannte...

Von: Fronfgvna Onegfpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Weber,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland kürzlich die sogenannte...

Von: Fronfgvna Onegfpu

An:

(...) Ich kann den Entschluss der zuständigen Kommissarin nur begrüßen, die bestehende Richtlinie noch einmal einer Prüfung zu unterziehen und Mängel in der Richtlinie nachzubessern, da ein höherer Schutz beim Zugriff auf die gespeicherten Daten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Der Zweck der Vorratsdatenspeicheurng - nämlich die Verfolgung und Verhinderung von Straftaten - ist selbstverständlich zu begrüßen. Generell ist aber immer zu hinterfragen, ob es wirklich nützt, all diese Daten zu speichern und ob man nicht mit weniger aufdringlichen Maßnahmen dasselbe Ziel erreichen kann. (...)

Sehr geehrte Frau Hirsch,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland kürzlich die sogenannte...

Von: Fronfgvna Onegfpu

An:

(...) Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften unter anderem vorsehen, dass Daten nur während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Eine solche Regelung besteht zwar derzeit auf nationaler Ebene noch nicht, könnte aber unter Einbeziehung der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts diskutiert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Ferber,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland kürzlich die sogenannte...

Von: Fronfgvna Onegfpu

An:

(...) Dieses Urteil zeigt meiner Meinung nach einmal mehr, dass zwischen der EU-Ebene und dem nationalen Gesetzgeber eine engere Verzahnung notwendig ist, d.h. dass EU-Richtlinien sorgfältiger umgesetzt werden müssen. Aus diesem Grund denke ich nicht, dass die noch sehr junge Richtlinie 2006/24/EG nun nochmals komplett überprüft oder gar abgeschafft werden muss, zumal sie erst vor vier Jahren in dieser Form verabschiedet wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Kreissl-Doerfler

ich wende mich an Sie als Abgeordneten meines Wahlkreises und insbesondere als Mitglied des Ausschusses...

Von: Unfxb Urvarpxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Häfner

ich wende mich an Sie als Abgeordneten meines Wahlkreises und insbesondere als Mitglied des Rechtsausschusses....

Von: Unfxb Urvarpxr

An:
Gerald Häfner
DIE GRÜNEN

(...) Aus unserer Sicht ist es vielmehr an der Zeit, nach konstruktiven Lösungen zu suchen, damit einerseits Künstlerinnen und Künstler für ihre Werke im Netz angemessen entlohnt werden, andererseits TauschbörsennutzerInnen nicht unnötig kriminalisiert werden. Wir sehen pauschale Vergütungsmodelle wie die Kulturflatrate als Möglichkeit, zu einem fairen Interessensausgleich zu kommen. (...)

Sehr geehrter Frau Hirsch

ich wende mich an Sie als Abgeordnete meines Wahlkreises und insbesondere als Mitglied des Ausschusses for...

Von: Unfxb Urvarpxr

An:

(...) Derzeit kursieren Gerüchte, dass über ein internationales Handelsabkommen genau diese "Three-Strikes-Out" Methode durch die Hintertür in Europa eingeführt werde könnte. Da die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden, fordert die FDP im europäischen Parlament die volle Beteiligung des EP und damit komplette Transparenz des Geheimabkommens. (...)

Sehr geehrter Herr Weber

ich wende mich an Sie als Abgeordneten meines Wahlkreises und insbesondere als Mitglied des Ausschusses for...

Von: Unfxb Urvarpxr

An:

(...) Eine Sperre des Internetzugangs nur auf willkürliche Verdachtsäußerung hin, wie von Ihnen geschildert, wäre problematisch, da hier die grundlegenden Freiheiten der Bürger missachtet würden. (...) Daher unterstütze ich das Telekom-Paket in seiner jetzigen Form. (...)

Sehr geehrte Frau Schroedter,

gern möchte ich mich heute mit ein paar Fragen zum EU-Parlament an Sie als ‚meine Brandenburger Europa-...

Von: Znepry Fpubraroret

An:
Elisabeth Schroedter
DIE GRÜNEN

(...) http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?languag... Ich habe im Zusammenhang mit den ersten Europäischen Wahlen die wichtige Bedeutung des EP als demokratisches Element in der EU betont. Mit dieser Legitimation und der Öffentlichkeit aller Sitzung hat das Europäische Parlament sich selbst zum Motor eine dynamischen Prozesses der Demokratisierung der EU gemacht. (...)

Sehr geehrter Herr Glante,

gern möchte ich mich heute mit ein paar Fragen zum EU-Parlament an Sie als ‚meinen Brandenburger Europa-...

Von: Znepry Fpuöaroret

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bisky,

gern möchte ich mich heute mit ein paar Fragen zum EU-Parlament an Sie als ‚meinen Brandenburger Europa-...

Von: Znepry Fpuöaroret

An:
Lothar Bisky
DIE LINKE

(...) Beide Organe müssen sich einig sein, damit ein Rechtsakt angenommen wird. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Mitentscheidungsverfahren auf fast alle Bereiche ausgedehnt. Weitere Verfahren sind die der Konsultation, der Zusammenarbeit, der Zustimmung und das Initiativrecht. (...)

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