Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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Sie sehen 742 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrter Herr Alvaro,

schränkt Ihrer Meinung nach der Lissabon-Vertrag das Recht auf Dokumentenzugang ein?

Dies scheint...

Von: Thvqb Fgenpx

(...) 1049/2001, der derzeit von EP und Rat geprüft wird, geht allerdings nicht auf diese Aspekte ein, da er bereits im Jahr 2008, vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, erarbeitet wurde. Daher muss der ursprüngliche Text der Kommission dahingehend aktualisiert werden, dass die Auswirkungen des Artikels 15 AEUV in vollem Umfang berücksichtigt werden, so dass die neue Verordnung den rechtlichen Rahmentext bildet, in dem "die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für das Recht auf Zugang zu Dokumenten [der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union]" festgelegt werden (Artikel 15 AEUV). (...)

Lieber Herr Albrecht,

geht es in dem Ausschuß "Bürgerliches Freiheiten, Inneres" (oder woanders) auch um die Weiterentwicklung von...

Von: Ovetvg Unffryubss

An:
Jan Philipp Albrecht
DIE GRÜNEN

(...) Insgesamt sind mit der Direktwahl des Europäischen Parlaments und seit dem Lissabon-Vertrag mit dessen umfassender Kontrollmöglichkeit der Entscheidungen von Kommission und Rat mittlerweile die demokratischen Qualitäten der EU im Brüsseler Institutionengefüge relativ hoch. Das Hauptproblem scheint mir derzeit zu sein, dass es keine wirklich europaweite Öffentlichkeit gibt, in der politische Debatten auch grenzüberschreitend geführt werden und in der die oft verschlungenen Wege der Entscheidungsfindung in Brüssel aufbereitet und nachvollziehbar gemacht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Ferber,

Angeblich will die EU massiv Freiheitsrechte einschränken und überwachen.

...

Von: Sryvk Znnt

An:

(...) Bereits aus der besonderen Gewichtung des humanitären Aspekts wie auch aus dem zentralen Anliegen eines international ausgelegten Zivilschutzes wird deutlich, dass die Initiative der EUROGENDFOR nicht als Bekämpfung von eventuell zu befürchtenden Tumulten in Europa oder sogar als eine Aushöhlung der fundamental verankerten Staatensouveränität betrachtet werden kann. Im Gegenteil, es ist zentraler Ausdruck des gesamteuropäischen Bestrebens, Frieden und Sicherheit mit gemeinsamer Anstrengung und Verbundenheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

ich hatte am 3.5. nur die Frage gestellt was gegen die Schuldigen unternommen wird, die den Griechen den...

Von: Ubefg Jrvtraq

(...) Die damalige Regierung Griechenlands hat in dem Zeitraum vor dem Beitritt des Landes zur Eurozone im Jahr 2001 geschönte Zahlen über das tatsächliche Haushaltsdefizit des Landes vorgelegt. Erst später erwiesen sich die Haushaltsangaben Griechenlands als inkorrekt. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

Sie waren zu DDR-Zeiten beschäftigt im Außenministerium, in der DDR-Botschaft in China und haben in Moskau "...

Von: Gubznf Ubssznaa

An:
Helmut Scholz
DIE LINKE

(...) ich war Mitglied der SED und habe weder offiziell noch inoffiziell für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet. (...)

Sehr geehrter Herr Geier,

bitte erklären Sie mir die Tatsache, dass Sie im Haushaltskontrollausschuß einen Sitz haben können, wenn Sie zur...

Von: Sreanaqb Nhfg

An:

(...) Der Haushaltskontrollausschuss hat nicht die Aufgabe den Haushaltsausschuss dabei zu kontrollieren. Seine Aufgaben sind vielmehr die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans, der ja nicht vom Haushaltsausschuss ausgeführt wird, sondern zu über 80 Prozent durch die Mitgliedsstaaten. (...)

Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,

ich möchte mich für Ihre engagierte Äusserung in der Zeitschrift Spiegel bedanken!

Zitat Spiegel:“Ich...

Von: Znegvan Züyyre

(...) Ich begrüße diesen Beschluss ganz ausdrücklich. Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird. Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Häusling,

warum veröffentlicht Ihr Büro nicht die Antwort der Frage von Frau Schwäricke auf dieser Seite?

Von: Znegva Fpuzvqg

An:
Martin Häusling
DIE GRÜNEN

(...) mir ist leider überhaupt nicht klar, worauf sich Ihre Frage bezieht, da es meines Wissens keine Anfrage von Senh Fpujäevpxr an mich gibt. Daher würde ich Sie bitten, im Fall einer offenen Angelegenheit mir nocheinmal genau mitzuteilen, worum es geht und eine inhaltliche Frage zu formulieren. (...)

Werter Herr Jahr,

sie beantworten jede Anfrage per Abgeordnetenwatch, dass sie nicht per Abgeordnetenwatch antworten.

Da es die...

Von: Znegva Fgryqvatre

An:

Sehr geehrter Herr Steldinger,

für meine Aufnahme in das Angebot von "Abgeordnetenwatch" bin ich nicht verantworlich und ich möchte den...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrte Frau Europaabgeordnete Koch-Mehrin,

durch Zufall lese ich im FDP – Forum, daß Sie ein Netzwerk der Amadeu Antonio Stiftung...

Von: Znk Nßorpx

(...) Der "CIVIS" Medienpreis wird jährlich von der "CIVIS" Medienstiftung für die ARD, stellvertretend durch den WDR in Kooperation mit der Freudenberg Stiftung der Europäischen Union ausgeschrieben. Das Europäische Parlament fungiert hierbei als Kooperationspartner. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Sommer,

in ein paar Tagen stehen die Wahlen in NRW an. Für Schwarz-Gelb sieht es nicht so gut aus und selbst ich als...

Von: Naqernf Xnhreubs

(...) Zum Thema Griechenland: Griechenland hätte niemals Mitglied der Eurozone werden dürfen, denn es hat niemals die Stabilitätskriterien für die Euro-Einführung erfüllt. Dieses Land hat immer über seine Verhältnisse gelebt und der EU geschönte Zahlen vorgelegt, bis es nun zum finanziellen Zusammenbruch kam und das ganze Desaster offenbar wurde. (...)

Sehr geehrte Frau MdEP Koch-Mehrin,

Sie haben das „Netz gegen Nazis“ ausgezeichnet, warum?

Das ist ein Projekt der Amadeu Antonio...

Von: Treuneq Onhre

(...) Der Aspekt, dass diese Auszeichnung Journalistinnen und Journalisten für Integration und die Vielfalt unseres Lebens sensibilisieren soll, gab den Grund für meine Entscheidung, diesen Preis zu überreichen. (...)

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