Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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Sehr geehrter Herr Chatzimarkakis,

derzeit laufen Verhandlungen zum sog. Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.
Ihnen...

Von: Gubznf Tergfpure

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Pack,

derzeit laufen Verhandlungen zum sog. Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.
Ihnen ist sicher...

Von: Gubznf Tergfpure

An:

(...) Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Es wird auf jeden Fall eine Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden, wenn die TTIP-Verhandlungen einmal abgeschlossen sind: Ohne die Zustimmung des Europaparlaments kann laut Lissabon-Vertrag ein solches Abkommen nämlich überhaupt nicht in Kraft treten! (...) Nach Auffassung der CDU-Europaabgeordneten ist außerdem eine wesentliche Vorbedingung für die Einbeziehung von Maßnahmen zum Investorenschutz, dass diese weder Regierungen davon abhalten dürfen, Gesetze zu erlassen, noch dazu führen dürfen, dass Gesetze aufgehoben werden müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Leinen,

derzeit laufen Verhandlungen zum sog. Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.
Ihnen ist...

Von: Gubznf Tergfpure

An:
Jo Leinen
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Fr. Westphal!

Die Europawahl´2014 steht kurz bevor und dennoch haben wir Bürger darüber noch viel zu wenig Information....

Von: Wbunaa Yrzxr

(...) Warum sollten Sie der SPD bei der Europawahl ihre Stimme geben? Dazu will ich nachfolgend Ihre Fragen beantworten: (...)

Sehr geehrte Fr. Lochbihler!

Die Europawahl´2014 steht kurz bevor und dennoch haben wir Bürger darüber noch viel zu wenig Information....

Von: Wbunaa Yrzxr

An:
Barbara Lochbihler
DIE GRÜNEN

(...) Nicht nur, weil mittlerweile ein Großteil aller Gesetze, die Sie in Ihrem Alltag betreffen, eine europäische Entscheidungskomponente haben. Sondern auch, weil ein genauer Blick schnell zeigt, dass trotz aller Kritik nicht Europa das Problem ist – sondern die europäische Politik der Intransparenz und nationalen bzw. lobbygeleiteten Interessen, die von den bestehenden Mehrheiten vorangetrieben wird. (...)

Hans-Joachim Roetz. Mitglied SPD Zehlendorf seit 1983
Guten Morgen Frau Roth-Behrendt
Ich bitte um Beantwortung folgender Frage :...

Von: Unaf-Wbnpuvz Ebrgm

(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)

Sehr geehrter Herr Winkler,

wie definieren Sie Ihre "prinzipiellen Erwägungen", das Portal abgeordentenwatch.de nicht zu nutzen?
Was...

Von: Gubznf Qnzz

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Schulz,

Sie haben bisher weder meine Frage von Februar (!) dieses Jahres beantwortet noch meine an Sie direkt gewandte...

Von: Ratryoreg Znaserq Züyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Simon,

meine Frage ist recht einfach, welche Motivation sollte man haben bei der kommenden EU-Wahl wählen zu gehen....

Von: Near Unearpxre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Caspary,

im Mai wird das neue EU Parlament gewählt. Daher könnte ich, wenn ich wollte bei dieser Wahl ebenfalls...

Von: Near Unearpxre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Schwab,

im Mai stehen nunmehr EU Wahlen an, ich weiss leider nicht weswegen ich überhaupt wählen gehen sollte. Bei...

Von: Near Unearpxre

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 31.03.2013 bezüglich der SEPA-Umstellung und der Grenzwerte von Giftstoffen in Spielsachen, auf die ich Ihnen sehr gerne antworten möchte. (...)

Guten Abend,

warum tolerieren Sie es als EU-Abgeordneter, dass die Deutsche Bahn gemeinsam mit dem Eisenbahnbundesamt nicht nur in...

Von: Puevfgvna Abpxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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