Fragen an die Kandidierenden — EU-Parlament 2009-2014 (Wahlen)

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# EU-Erweiterung 6Juni2009

Die Niederlande hat rechts gewählt, sind die Nachbarn nur vorausschauender als wir deutschen. Wie stehen sie zur EU-Erweiterung zu Nicht Eu-...

Von: senax frqy

An:

Sehr geehrter Herr Sedl,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich denke, dass die Holländer durchaus weitsichtiger sind. Wir reden hier von...

# EU-Erweiterung 5Juni2009

Wie gehen Sie gegen die PKK-Aktivisten in Deutschland vor?
Wann hören die Provoukationen der PKK-Aktivisten gegenüber den türkischen...

Von: Prz Xvmvyonf

An:

(...) Auch hier wäre die Einbeziehung der Sicherheitsbehörden erforderlich. Zur Lösung der PKK-Problematik ist eine friedliche Einigung im Südosten der Türkei zwingend notwendig. Es bleibt zu hoffen, dass die türkische Politik diesen Konflikt in absehbarer Zeit beilegt und ihre Einheit und Souveränität im Interesse aller Bürger auf friedlichem Wege sicherstellt. (...)

# EU-Erweiterung 5Juni2009

Sehr geehrter Herr Seipenbusch,

wie steht die Piratenpartei zu Themen wie der EU-Erweiterung, insbesondere dem EU-Beitritt der Türkei?...

Von: Urvam Xeht

An:

(...) Beim Patentsystem ist der wichtigste Aspekt nicht, das wir Patente für bestimmte Bereiche abschaffen wollen, sondern insbesondere dass wir es nicht auf neue Bereiche ausdehnen wollen. Ich denke auch Sie möchten nicht, dass Gene von Pflanzen und Tieren patentiert werden, aber das findet aktuell bereits statt. (...)

# EU-Erweiterung 5Juni2009

S.g.H.Koschwitz, soviel mir bekannt ist, haben die EU-Abgeordneten nur die vom Ministerrat vorgegebenen Entscheidungen abzunicken. Wofür haben...

Von: Ebfjvgun Evrq

An:
Siegfried Koschwitz
Bündnis 21/RRP

(...) Nach mir bekannten Berechnungen, hätte die Türkei etwa einen Anspruch auf 27 Milliarden Euro jährlich. (...) Solange in der Türkei die Grundvoraussetzungen von Menschenrechten, Religionsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau usw. (...)

# EU-Erweiterung 5Juni2009

Liebe Frau Kammervert, ich werde morgen auf dem Markt in Vohwinkel für Sie und die SPD werben.
Frage warum haben Sie die Anfrage von Anja...

Von: Xheg-Rhtra Zrypuvbe

Sehr geehrter Herr Melchior,

die Frage von Frau Seuthe ist inzwischen beantwortet.

Beste Grüße und herzlichen Dank für die...

# EU-Erweiterung 5Juni2009

Sehr geehrter Herr Schulz,

ich lesen gerade, daß Sie einen Beitritt der Türkei zur EU befürworten. Als Argument nennen Sie "eine Brücke in...

Von: Wbunaarf Fpurjvgm

An:

Sehr geehrter Herr Schewitz,

vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# EU-Erweiterung 4Juni2009

Sehr geehrte Frau Bark,

ihre Kollegin und Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin glänzt aktuell auf den Plakaten der FDP mit einem...

Von: Znahry Ovru

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# EU-Erweiterung 4Juni2009

Wie stehen Sie zum Anschluss der Türkei an die EU?

Von: Fgrsna Urem

An:
Gisela Kallenbach
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# EU-Erweiterung 3Juni2009

Sehr geehrte Frau Koch,

ich habe Ihre Antwort auf meine Fragen vom 16.05. zum Vertrag von Lissabon gelesen. Leider haben Sie keine meiner 4...

Von: Gubefgra Wnxhobjfxv

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# EU-Erweiterung 3Juni2009

Hallo Frau Nussbaumer,

wie sehen die zukünftigen Erweiterungspläne der EU in Hinblick auf Israel, Ukraine und Türkei?

Sabine Tomken

Von: Fnovar Gbzxra

An:
Annette Nussbaumer
FREIE WÄHLER

(...) Aus meiner Sicht ist die EU an einem Punkt der Konsolidierung angekommen. Die Erweiterung und Aufnahme der osteuropäischen Staaten sollte jetzt erst einmal verdaut werden. Hinzu kommt die z.Zt. (...)

# EU-Erweiterung 3Juni2009

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 24.05. zur Straffreiheit von EU-Beamten bei Korruption....

Von: Gubefgra Wnxhobjfxv

(...) da liegen Sie falsch. Richtig ist, dass die Immunität der Beamten der EU nach Art. 17 des von Ihnen genannten Protokolls aufgehoben werden muss, wenn dies von den Justizbehörden eines Mitgliedslandes beantragt wird. (...)

# EU-Erweiterung 3Juni2009

Sehr geehrter Herr Caspary,

ich habe Ihre Antwort auf meine Frage vom 24.05. zum Vertrag von Lissabon gelesen. Leider haben Sie nur eine...

Von: Gubefgra Wnxhobjfxv

An:

(...) wie in einem Mitgliedsland über europäische Fragen entschieden wird, liegt in der nationalen Verantwortung. (...)

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