Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2008-2013

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# Finanzen 11Sep2013

Sehr geehrter Minister Söder,

warum gab es nie eine Genehmigung in Verbraucherschutzministerakten und Erlaubnisakten zur Zulassung der...

Von: Fronfgvna Tüagure

Sehr geehrter Herr Günther,

bitte wenden Sie sich in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt...

# Finanzen 5Sep2013

Ist in der Angelegenheit Mollat überprüft worden, ob das skandalöse Verhalten der Justiz damit zusammenhängt, dass Personen aus diesem Dunstkreis...

Von: Crgre Fpuhymr

An:

(...) bei den in Ihrer Anfrage vom 5. September 2013 enthaltenen Vorwürfen handelt es sich um haltlose Unterstellungen, für die keinerlei Tatsachengrundlage besteht und die ich deshalb deutlich zurückweise. (...)

# Finanzen 30Aug2013

Sehr geehrte Frau Stamm,

in der SZ war heute zu lesen:

"Am Donnerstag stellte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ein Gutachten...

Von: Puevfgbcu Mvrtre

An:

(...) Zur Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit werden einem Mitglied des Bayerischen Landtags Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge gegen Nachweis erstattet (sogenannte Mitarbeiterentschädigung). Seit dem 1. (...)

# Finanzen 21Aug2013

Sehr geehrter Herr Herrmann,

gestern Abend (20.08.2013) fand -nach ihrem Besuch der KZ-Gedenkstätte- in Dachau eine große...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

(...) zum Schutz der Demonstration bzw. der Versammlungsfreiheit erforderlicher Polizeieinsatz immer kostenfrei erbracht wird. (...)

# Finanzen 11Aug2013

Hallo Herr Dr. Söder,
wie ist denn die Meinung des Bay. Finanzchefs zu dem jüngsten Vorstoss des Ministerpräsidenten bezüglich "Autobahnmaut...

Von: Znexhf Yüoor

(...) Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013-2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)

# Finanzen 10Aug2013

hallo Martin findest du die Rentenerhöhung im westen nicht traurig, bei so einem Betrag soll man es doch gleich bleiben lassen
Gratuliere...

Von: Erar Cnemvatre

(...) Die sechs Punkte nach 3 Spielen stimmen mich nicht euphorisch, aber dennoch zuversichtlich. Jetzt rechnen wir heuer ausnahmsweise einmal nicht mit dem Aufstieg, vielleicht klappt er dann…. Hoffen kostet ja nix. (...)

# Finanzen 7Aug2013

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

bitte beantworten Sie mir plausibel, warum im Erbfall unter Geschwistern nur ein Freibetrag von 20.000,- Euro...

Von: Nyserq Xüzcsorpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 7Aug2013

Sehr geehrter Herr Dorow,

zum E r b s c h a f t s r e c h t habe ich folgende Frage:
Ich kann nicht verstehen, dass im deutschen...

Von: Vyfr Xüzcsorpx

An:

(...) Die CSU plädiert allerdings seit Langem für eine Reform der Erbschaftssteuer, die jedem Bundesland die Freiheit lässt, selber zu bestimmen, wie viel Geld von wem im Erbschaftsfall an den Staat abzuführen ist. (...)

# Finanzen 27Juli2013

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

nachdem ich um über 345000 Euro durch den Freistaat Bayern - davon von meinem Konto 700418882 BLZ: 76030080...

Von: Fronfgvna Tüagure

Sehr geehrter Herr Günther,

bei abgeordnetenwatch.de handelt es sich um ein öffentliches Internetportal. Das Staatsministerium der Finanzen...

# Finanzen 27Juli2013

Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Markus Söder,

wann werden Sie die bayerischen Finanzämter entsprechend anweisen, die aktuellen und...

Von: Jvyyvonyq Tynfre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 16Juli2013

Sehr geehrte Frau Merk!

1 EU Schaetzung durch Verschiebung in Paradiese entstehende Steuerverluste: 1000 Mrd/a o 160 Mrd fuer D, bei einem...

Von: Unegyvro Rhyre

An:

(...) Der Bayerischen Staatsregierung ist bewusst, dass der Kampf gegen Steuerbetrug eine wichtige staatliche Aufgabe ist. Es ist strafbar, vor allem aber unsolidarisch, wenn einzelne sich ihren Zahlungsverpflichtungen dem Gemeinwesen gegenüber ganz gezielt entziehen. (...)

# Finanzen 14Juli2013

Sehr geehrte Frau Prof. Männle,

bei der Abstimmung über die Offenlegung von Nebeneinkünften haben Sie dagegen gestimmt.
Welche Gründe...

Von: Neaqg Tüagure

Weil unsere Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat, der in dieser Woche verabschiedet wird. Diesem werde ich zustimmen. (...)

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