Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2008-2013

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Sie sehen 367 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrter Herr Sauter,

Sie anwtorten auf die von Frau Orthoi gestellte kritische Frage betreffs der neunen Runfunksgebührensatzung,...

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Sauter,

Zu Ihrer Antwort vom 2.10.2013 zum Thema Rundfunkbeitrag (...

Von: Wbpura Jvyuryzl

An:

(...) Natürlich darf jeder sein bevorzugtes Medium wählen. Der Rundfunk ist jedoch nach wie vor das dominante Massenmedium mit der Konsequenz, dass die Notwendigkeit eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, fortbesteht. Er gleicht programmliche und pluralistische Defizite im Angebot der privaten Rundfunkveranstalter aus und sorgt mit seinen Sendungen für Meinungsvielfalt. (...)

Sehr geehrter Herr Huber,

können Sie mit dem Wahlergebnis eigentlich nicht auch sehr zufrieden sein? Schließlich hat H. Seehofer von den...

Von: Yhqjvt Avrqreoretre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Füracker,
als passionierter Sportschütze würde ich sehr gerne wissen, wie sie zum privaten Waffenbesitz stehen und wie...

Von: Tbggsevrq Ubccr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Donhauser,
als passionierter Sportschütze würde ich sehr gerne wissen, wie sie zum privaten Waffenbesitz stehen und wie...

Von: Tbggsevrq Ubccr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr König,

bitte sagen Sie mir, warum Sie die an Sie gestellten Fragen nicht beantworten. Wissen Sie keine Antworten darauf...

Von: Yhqjvt Avrqreoretre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Stewens,

können Sie mir bitte sagen, was Verwandte 4. Grades sind bzgl. den Regelungen im Bayerischen Abgeordnetengesetz...

Von: Urvam Orpxre

An:

(...)

Frau Dr. Merk

Ich denke, meine Frage an Sie vom 30.Juli ist nur zum Teil ,der andere Teil ausweichend beantwortet.Ich möchte den...

Von: oneonen ynzzref

An:

Sehr geehrte Frau Lammers,

im Hinblick auf Ihre Anfrage vom 13. September 2013 stelle ich Ihnen anheim, sich unmittelbar an die...

Frau Dr.Merk

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg und des Landgerichts Bayreuth zur jahrelangen...

Von: oneonen ynzzref

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Bause,

viele Bürgerinnen und Bürger beklagen, dass sie nach der Wahl keinen wirklichen Einfluss auf die Gestaltung der...

Von: Uryzhg Fpunyybpx

An:
Margarete Bause
DIE GRÜNEN

(...) Ich bin der festen Überzeugung: Zusätzliche Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger über die Teilnahme an Wahlen hinaus führen zu mehr Verantwortung bei der Entscheidung wichtiger Sachfragen und beleben die Demokratie insgesamt. Die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ist hier ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. (...)

Sehr geehrter Herr Schindler,

es gibt im dritten Volksentscheid (C. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „...

Von: Znegn Orqanepmlx

An:

(...) Ich hoffe, dass ich die doch etwas komplizierte Materie etwas verständlicher machen konnte. Weil die vorgeschlagene Ergänzung der Bayerischen Verfassung die Stellung des Landtags gegenüber der Staatsregierung stärkt und etwas mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten schafft, empfehle ich, der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zuzustimmen. (...)

Frau Merk,

ich gehe davon aus, dass Ihr Nachfolger/Nachfolgerin mit der Klärung der Justizskandale und den endlich zwingend...

Von: Znegva Qrrt

An:

(...) zu Ihrer erneuten Eingabe möchte ich auf meine zahlreichen bisherigen Antwortschreiben in Ihrem Fall verweisen. Ihnen wurde bereits mitgeteilt, dass ein öffentliches Forum nicht geeignet ist, einen konkreten Einzelfall zu diskutieren. Ferner wurden Sie im Rahmen Ihrer vorangegangenen Anfragen zum einen auf den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit hingewiesen. (...)

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