Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2008-2013

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Sehr geehrte Frau Bause,

bitte begruenden Sie kurz ihre Enthaltungen zu den folgenden Themen oder verweisen Sie alternativ gerne auf eine...

Von: Wbanf Uryzvat

An:
Margarete Bause
DIE GRÜNEN

(...) Juli 2011 bei dem Antrag der Staatsregierung enthalten, da uns dieser Antrag der nicht weit genug gegangen ist. Angesichts der Situation, dass sich Bürger bisweilen nach dem Sankt-Florians-Prinzip verhalten, wenn in ihrer Nähe eine Kindertagesstätte oder ein Bolzplatz geplant ist, hätten wir uns bei diesem Antrag der Staatsregierung mehr Mut gewünscht. Auch wenn Kinderlärm mitunter anstrengend ist: Gerade in den Städten haben es Kinder und Jugendliche besonders schwer, denn die natürlichen Lebens- und Spielräume für Kinder sind dort durch die Nachverdichtung nicht mehr selbstverständlich vorhanden. (...)

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

leider konnte ich nur das Thema Verbarucherschutz abgebeb. Politikerschutz würde besser passen.

warum...

Von: Jreare Uäaqy

Sehr geehrter Herr Händl,

Ihre Anfrage hat keinen Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung an Sapor...

Sehr geehrte Frau Guttenberger,

von verschiedenen Seiten erfuhr ich von einer betriebsinternen Regelung in Gaststätten, nach der von den...

Von: Fhfnaar Onhzfgnex

(...) beigefügt übersenden wir ein Schreiben der Abgeordneten Petra Guttenberger an Frau Susanne Baumstark. (...)

Gegen die HVB ( und auch andere Banken) sind eine Vielzahl von Klagen wegen SWAP-Geschäften anhängig.

Wenn Sie sich die laufenden Verfahren...

Von: Xney Unaf Onhre

An:

(...) Februar 2013, in der Sie von den erheblichen Belastungen insbesondere für mittelständische Unternehmen durch sog. Swap-Geschäfte berichten und auf die in München laufenden Verfahren gegen verschiedene Banken wegen Swap-Geschäften hinweisen. (...)

Was unternimmt die Politik zu der zur -abstimmung in der EU vorgelegten Entwurf:

die PRIVATISIERUNG der...

Von: Urvqryber Gnax

An:
Margarete Bause
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Ehrenwerte Frau Dr. Huml,

vielen Dank für Ihre "warmen" Worte (1), nach immerhin fast 33 Monaten (!) Bedenkzeit, die den unerkannt...

Von: Ervauneq Mjnamvtre

An:

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

Ihr Anliegen haben wir im Bayerischen Landtag, zuletzt im Jahr 2010, ausführlich behandelt. Solange keine...

Sehr geehrter Herr Arnold,

ich möchte mich heute mit folgender Fragestellung an Sie als verbrauchspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion...

Von: Gbznf Jvffry

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Stewens,

ich möchte mich heute mit einer Frage an sie als verbrauchspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Landestag...

Von: Gbznf Jvffry

An:

(...) Die Abstimmung über das über das vielkritisierte "Meldegesetz" lief im Bundestag und nicht im Bayerischen Landtag, dem ich angehöre. (...) Hier hat Ministerpräsident Horst Seehofer bereits angekündigt, dass Bayern nicht zustimmen werde, falls die Vorwürfe sich als richtig herausstellen. (...)

# Verbraucherschutz 12März2012

Ehrenwerter Herr Minister Dr. Huber,

in der Schweiz wurde BSE bei einem deutschen Importrind festgestellt (1)

Zitat:
"Die in...

Von: Ervauneq Mjnamvtre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Winter,

aus gegebenen Anlass möchte ich Sie, Herr Winter zu einem, mir wichtigem Thema kontaktieren. Ich bin nun seit...

Von: Cnhy Xney

An:

(...) Die gängigen E-Zigaretten, die ein Liquid verdampfen, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Gesundheitsschutzgesetzes. Vom Rauchverbot sind nur solche Zigaretten erfasst, die gesundheitsgefährdenden Rauch an die Umgebung abgeben." (...)

Sehr geehrte Frau Stahl,

ich habe nur zwei kurze Frage:
Warum muss ich als Fernsehverweigerer ab 2013 monatlich die sogenannte...

Von: Znepry Urvqraoretre

An:
Christine Stahl
DIE GRÜNEN

(...) Die Verpflichtung für jeden Haushalt, eine Rundfunkabgabe unabhängig von der Nutzung bzw. Vorhaltung der entsprechenden Empfangsgeräte zu entrichten, ergibt sich aus dem 15. (...)

Sehr geehrte Frau Merk,

gestatten Sie mir eine Frage.

Im Internet wird unerwünschte Werbung als Spam bezeichnet, am Telefon und per...

Von: Qnivq Wbanf

An:

(...) Zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher haben an entsprechender Werbung auch Interesse. Sofern Werbung im Briefkasten - wie von Ihnen - jedoch abgelehnt wird, steht das skizzierte Instrumentarium zur Verfügung, um diese einzuschränken. Hierin liegt ein sachgerecht erscheinender Ausgleich der berechtigten Interessen aller Beteiligten, weshalb aus verbraucherpolitischer Sicht derzeit kein Handlungsbedarf gesehen wird. (...)

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