Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2005-2009

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Sie sehen 9657 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrter Herr Fischer,

in Hamburg spricht sich die CDU für Volksentscheide aus, auch wenn die CDU-Fraktion vor kurzem das Verfahren...

Von: Senax Eruzrg

An:

(...) Auch heute sprechen noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das GG. (...) Die Komplexität einer Gesetzgebungsmaterie und ihre Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen lassen in einer modernen pluralistischen Demokratie eine Ja/Nein-Alternative nicht zu. (...)

Sehr geehrter Herr Hagemann,

was ist Ihre Ansicht dazu, daß gewisse Kreise innerhalb unserer Regierung im Namen der "Terrorbekämpfung"...

Von: Znguvnf Ubznaa

An:

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die sich offensichtlich auf den von der CDU immer wieder propagierten Einsatz der Bundeswehr im Inneren bezieht. (...)

Als Sebstständiger und freier Mitarbeiter eines KMUs bin nicht nur ich in meiner beruflichen Existenz sondern auch das Wohl meiner Kunden und...

Von: Wüetra Xanhgu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo Herr Vaatz,

wir befinden uns in einer Zeit geprägt von einer allgemeinen Politikverdrossenheit und -unzufriedenheit, Menschen...

Von: Gurerfn Mrvqyre

An:

(...) Die allgemeine Aussage, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, nicht mehr für Politik interessieren, ist aber auch nicht richtig. Das ein vehementes Interesse an Politik vorhanden ist, zeigen politische Aktionen, Projekte und Initiativen, an denen sich überwiegend junge Menschen beteiligen. Leider verstehen sich diese mitunter als reine Protestveranstaltungen ohne den Anspruch einer Lösungsfindung zu haben. (...)

Bereuen Sie einen Ihrer Schritte im Zusammenhang mit dem Rücktritt Franz Münteferings vom Parteivorsitz, zu dem Sie - vielleicht ohne es wirklich...

Von: Yhxnf Fpuzvgg

An:

Ich werde keine langen Erklärungen dazu machen. (...) Ich fand aber das Langzeitportrait von Till Räther in der Brigitte ganz gut, in dem die Entwicklung des letzten Jahres beobachtet wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,

Sie haben für das Antidiskriminierungsgesetz gestimmt. Dazu habe ich ein paar Fragen:

1. Sind Sie...

Von: Cuvyvcc Eügm

An:

(...) das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist im Wesentlichen eine Konkretisierung des Artikels 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) in Verbindung mit einer EU-Richtlinie. (...) Der Gleichheitsgrundsatz fordert lediglich, dass eine (Un-) Gleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. (...)

Sehr geehrter Herr Duin,

zur Zeit wird heftig über ein sog. Verbot von Killerspielen diskutiert. Die SPD scheint, so das Ergebnis meiner...

Von: Unenyq Vxra

An:

(...) Auch ich bin gegen ein generelles Verbot von Killerspielen, da sich für mich ein explizierter Zusammenhang zwischen dem Spielen solcher Computerspiele und Gewaltausbrüchen von Jugendlichen nicht gezwungener Maßen herstellen lässt. Trotzdem sind die gesetzlichen Vorgaben zum Jugendschutz wichtig. (...)

Hallo Herr Bleser,

der Abmahnwahnsinn der Rechtsanwälte nimmt ja teilweise bizarre Züge an, gerade haben ich einen aktuellen Fall auf dem...

Von: Qvex Wnfcre

An:

(...) Eine Modifizierung des Gesetzesentwurfs wird demnach von Nöten sein. Wir werden uns aber für eine sinnvolle Deckelung der Abmahngebühren unter Berücksichtigung der Urheberrechte einsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Gysi,

ist es richtig, dass Sie im Oktober 2006 zwei Abgeordnete Ihrer Fraktion sich "vorgeknöpft" und ihnen eine "...

Von: Oreaq Qüaxry

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Ihre Nachricht hat mich erreicht. Ich habe mir überhaupt noch nie jemanden vorgeknöpft und halte auch keine fraktionsinternen Standpauken. Wer mich kennt, der weiß, dass dies nicht mein Stil ist. (...)

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