Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2005-2009

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Sie sehen 9657 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrtef Herr Innenminister Rd. Schäuble!

Nach einer heute verbreiteten dpa Meldung sollen alle Mitglieder der Bundesregierung und...

Von: Znegva Xanhß

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Sehr geehrte Frau Homburger!

Nach einer heute verbreiteten dpa Meldung sollen alle Mitglieder der Bundesregierung und Beamte in...

Von: Znegva Xanhß

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Sehr geehrter Herr Westerwelle!

Nach einer heute verbreiteten dpa Meldung sollen alle Mitglieder der Bundesregierung und Beamte in...

Von: Znegva Xanhß

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Sehr geehrte Frau Mattheis!

Nach einer heute verbreiteten dpa Meldung sollen alle Mitglieder der Bundesregierung und Beamte in Ministerien...

Von: Znegva Xanhß

An:

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Sehr geehrte Frau Schavan!

Nach einer heute verbreiteten dpa Meldung sollen alle Mitglieder der Bundesregierung und Beamte in Ministerien...

Von: Znegva Xanhß

(...) Die Meldungen, wonach für Mitglieder der Bundesregierung und andere Personengruppen ein Sonder- oder Spezialimpfstoff gegen die so genannte Schweinegrippe bestellt und damit eine vermeintliche Zweiklassenimpfung initiiert worden sei, sind unzutreffend und entbehren jeder Grundlage. Richtig ist, und so auch vom Paul-Ehrlich-Institut bestätigt, dass alle drei Impfstoffe, die von der Europäischen Kommission die Zulassung erhalten haben, die an Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit gestellten Kriterien erfüllen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle!

In der Presse und in anderen Medien wird sich verstärkt um das Thema Hartz IV bemüht. Wie sieht es...

Von: Urvxr Fpuzvqg

(...) Es bleibt bei unserem Programm für faire Steuern und Entlastungen für Familien. (...) Lassen Sie sich von angeblichen Wasserstandsmeldungen nicht beeindrucken. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Högl,

im Bundestag sollten m. E. alle Bevölkerungs-/ Berufsgruppen vertreten sein.
Fakt ist > 60% der...

Von: Ubefg Oreauneqg

An:

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Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

vor einigen Jahren konnte ich Sie in einer Diskussionsrunde in Frankfurt kennen lernen....

Von: Zbevgm Fpuynccare

(...) Es wird Löschen statt sperren stattfinden und in Zusammenarbeit mit dem internationalen Providernetztwerk "In-Hope" der Versuch unternommen, die u.a. vom BKA festgestellten kinderpornografischen Netzseiten zu löschen. Die Erfahrung mit der Löschung von Phishing-Seiten zeigt, dass INHOPE weltweit in der Lage ist, auch kinderpornographische Seiten über die Host-Provider zu löschen und die jeweils zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden einzuschalten. (...)

Einen schönen guten Tag Frau Nahles,

kann es sein das Sie uns noch eine Antwort schuldig sind zum Thema Angela Marquardt?

Mit...

Von: Owöea Fpueöqre

An:

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Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,

auf Tagesschau.de wurden Sie heute im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen als "Innenexperte"...

Von: Wöetra Fntnjr

An:

(...) die Vereinbarung in der Arbeitsgruppe besagt (falls sie so in den Koalitionsvertrag übernommen wird), dass die so genannten "Sperren" für ein Jahr nicht praktiziert werden. Statt dessen werden die Bemühungen um Löschungen verstärkt. (...)

Hallo Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

gerede eben verkünden die Medien den Durchbruch der FDP-Verhandlungen zu den Bürgerrechtsfragen,...

Von: Zvpunry Xerof

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Sehr geehrter Herr Müntefering,

wie folgt werden Sie heute in den Nachrichten zitiert:

"Dennoch hält der amtierende SPD-Chef ein...

Von: Revx Fgrcuna

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