Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2004-2009

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Sehr geehrter Herr Wieland,

mit bedauern musste ich feststellen, dass es weiterhin eine ungleichbehandlung von Abgeordneten und dem rest...

Von: Wbpura Fgraqry

An:

(...) Was die Nebeneinkünfte angeht: Die Kritik an Nebentätigkeiten von Abgeordneten in Bürgerzuschriften am einen Tag wird häufig am anderen Tag durch Zuschriften mit der Klage abgelöst, die Abgeordneten seien zu weit abgehoben vom "realen Leben". Dabei lassen sich sowohl Argumente für die Position finden, der Abgeordnete solle sich ausschließlich um das Mandat kümmern, wie auch für die Position, Abgeordnete sollten während ihrer Tätigkeit im Berufsleben verankert bleiben. (...)

Sehr geehrte Frau Klamt,

für Ihre weiteren Ausführungen darüber, was entgegen einiger Ihrer Anträge Gesetz zu werden scheint, danke ich...

Von: Gvz Treore

An:
Ewa Klamt
CDU

(...) bei den mir mitgeteilten Zahlen hinsichtlich der Visamissbräuche in Russland und der Ukraine handelt es sich um vertrauliche Angaben aus dem Ministerium. Gern können Sie sich mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung setzen, um sich über die genauen Zahlen zu erkundigen. (...)

Sehr geehrter Herr Özdemir,

mit befremden habe ich Ihre Äußerung in den "Ad Hoc News" gelesen. Zitat: "Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat...

Von: Wöet Obgxhf

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Gewalt,
Bezüglich der sog. "Rückführungsrichtlinie" der Sie zugestimmt haben, habe ich eine Frage an Sie. Zunächst möchte...

Von: tryneru funucne

An:

(...) Die Richtlinie stellt nach dreijährigen intensiven Verhandlungen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen konsequenter Rückführungspolitik und dem verstärkten Schutz der Rechte von Migranten dar. Der Wegfall der Binnengrenzen in Europa macht eine verstärkte Koordinierung der Zuwanderungspolitik immer wichtiger. Denn wer heute über die Außengrenze eines Mitgliedstaates einreist, reist in die gesamte EU ein. (...)

sehr geehrter her gewalt.
ich habe kürzlich gelesen, dass seit dem 1. mai 2009 nun der cdu-stand
beim kreuzberger "myfest" verboten...

Von: fnsvlnu tnyinav

An:

(...) Es liegt in der Verantwortung des Berliner Innensenators und des Polizeipräsidenten, wenn es nicht gelingt, diesem Recht vollumfänglich Geltung zu verschaffen. Diese Form der Kapitulation vor Chaoten ist besorgniserregend und muss in einem Rechtsstaat verhindert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Leinen,
mich würde es sehr interessieren, wie Ihre zukünftigen Pläne für die
Abschiebungsrichtlinien aussehen? Und...

Von: Puevfgva Gevroxbea

An:
Jo Leinen
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

bei der Abstimmung am 18.06.2008 zur "Abschiebungsrichtlinie" entschieden Sie sich gegen die Bestimmungen...

Von: Cngevpx Xhonypmlx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Öger,

Wie ist Ihre Meinung zur Volkszählung und was halten Sie vom Bilderberg Treffen.
Finden Sie es nicht...

Von: Znexhf Ibvtg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. Klinz,

mein Mann ist Pakistani und bisher darf er noch nicht in die EU einreisen, obwohl wir seit 2,5 Jahren...

Von: Verar Funsdng

An:

(...) Das Erfordernis der Deutschkenntnisse für Einreisewillige basiert auf dem in Deutschland gültigen Aufenthaltsrecht. Seit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Jahre 2007 wird von Personen, die ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges nach Deutschland beantragen, die Fähigkeit zur Verständigung in deutscher Sprache "auf einfache Art" verlangt. (...)

Sehr geehrte Frau Kaufmann,

wäre es nicht besser, Sie würden Ihr Mandat sofort abgeben?Denn die Wähleinnen und Wähler haben Sie nicht...

Von: Xnafgnafva Xninyraxn

(...) Die LINKE hat sich dort in ihrem Nein zum Lissabonner Reformprojekt der EU endgültig einbetoniert. Man kann den Vertrag von Lissabon durchaus von links kritisieren. Was aber nicht geht, ist, Inhalte zu verfälschen und alle seine unbestreitbaren Fortschritte zu leugnen. (...)

Sehr geehrter Herr Hänsch,

meines Wissens haben die Rechtsanwälte für ihre Dienstleistungen eine feststehende Gebührenordnung, die sich...

Von: Crgre Svfpure

(...)

Sehr geehrter Herr Hänsch,

meines Wissens haben die Rechtsanwälte für ihre Dienstleistungen eine feststehende Gebührenordnung, die sich...

Von: Crgre Svfpure

An:

(...) Diese Richtlinien legen fest, welches Berufsrecht und welche Bedingungen und Beschränkungen für die grenzüberschreitende Anwaltstätigkeit in der EU gelten. Demnach muss die Höhe der Anwaltsgebühren beispielsweise jeweils nach den Gesetzen des Landes berechnet werden, in dem ein Anwalt seine Mandanten vor Gericht vertritt. (...)

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