Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2004-2009

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Sehr geehrter Herr Dr. Bullmann,
ich bin hoffentlich richtig informiert, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) als...

Von: Treq Teüarjnyqg

(...) Die MPU gilt in Deutschland als Instrument, um die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges nach dem Entzug des Führerscheines festzustellen. Der MPU geht also in der Regel ein Delikt voraus, das den Entzug des Führerscheins zur Folge hatte. (...)

Das Containerverkehrsaufkommen in Bremerhaven wird sich vermutlich bis 2020 verdoppeln, lt. Aussage von Hafenfachleuten ( u.a. H. Egon Kraatz ,...

Von: Ubefg Fgrygracbuy

An:
Dr. Helga Trüpel
DIE GRÜNEN

(...) Besonders wichtig ist hierbei, meiner Meinung nach, dass ein umweltverträgliches Gesamtkonzept erstellt wird, bei dem im Mittelpunkt die Verlagerung des Verkehrs weg von bewohntem Gebiet stehen muss. Schließlich stellen der aktuelle Verkehr, sowie eine anstehende Expansion des Logistikaufkommens, eine gesundheitliche Belastung der BremerhavenerInnen dar. Es bedarf hier eines für alle tragfähigem Gesamtkonzeptes zur Steigerung der Lebensqualität, indem der Verkehr nicht mehr zentral durch die Bremerhavener Innenstadt verläuft. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,

Bürger der EU müssen in Serbien die nahezu doppelten Mautgebühren bezahlen.

Auf der einen Seite...

Von: Znaserq Züyyre

(...) Das bei Reisen in oder durch Serbien Mautgebühren von Ausländern in etwa doppelter Höhe wie der von Inländern erhoben werden, erachte ich für ungerechtfertigt. (...) Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass von der Entscheidung über der Erhebung der Gebühren EU-Beihilfen an Serbien abhängig gemacht werden sollten. (...)

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

Bürger der EU müssen in Serbien die nahezu doppelten Mautgebühren bezahlen.

Auf der einen Seite bezahlt...

Von: Znaserq Züyyre

(...) vielen Dank für Schreiben. Es ist in der Tat ärgerlich, wenn ein Ausländer in Serbien eine höhere Straßenbenutzungsgebühr bezahlen muss als ein Serbe. (...)

Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,

im Anschluss an Ihren Vortrag in Heidelberg am Freitag den 6.6. hat mich eine Unstimmigkeit in ihrem Vortrag...

Von: Puevfgbcu Arhoreg

(...) Das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge liegt in der Europäischen Union bei der Europäischen Kommission. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsstaaten, in denen die nationalen Parlamente das Initiativrecht haben, steht dem Europäischen Parlament nicht die Gesetzesinitiative zu. (...)

Sehr geehrte Herr Schulz,

ich studiere Politikwissenschaften an der Uni-Duisburg-Essen. In E-Modul Schlüsselkualifikationen "Planspiel der...

Von: Onwenz Pvxndv

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Welches sind die neuesten Entwicklungen zum Emissionshandel im Luftverkehr und in welcher Weise sind Sie daran beteiligt?

Von: Fnovar Znegvba

(...) Der Kommissionsvorschlag läuft deshalb praktisch auf ein rein europäisches System hinaus und würde die EU-Fluglinien einseitig belasten. Außereuropäische Fluglinien müssten keine Emissionszertifikate erwerben und könnten dementsprechend auf den ´Rennstrecken´ zwischen Europa und Amerika oder Asien wesentlich günstigere Preise anbieten. Auch nichteuropäische ´Hub-Flughäfen´ wie Dubai würden dadurch bevorzugt.Bei der Einführung eines rein europäischen Emissionshandelssystems würden die europäischen Fluglinien bei einer Zunahme des Verkehrs zusätzliche Zertifikate auf Auktionen ersteigern müssen. (...)

Sehr geehrter Hr.Jo Leinen

Wir wohnen an einer viel befahrenen Strasse. Vor 5Jahren wurde von der Strasse aus ein direkter Gasanschluß zu...

Von: Fvzbar Whaxre

An:
Jo Leinen
SPD

Sehr geehrte Frau Junker,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verkehrsbelastung in Völklingen. Die Situation die Sie beschreiben, hohes...

Verehrter Herr Doktor Klinz,

an dem Tag, an dem die Presse über EU-Verhandlungen berichtet, daß bei Verkehrsvergehen die Möglichkeit...

Von: Qvrgre Cüggre

An:

(...) Zwischen Deutschland und der Schweiz ist im August 2006 eine Zentralisierung und Vereinfachung des Datenaustausches in Kraft getreten. Seitdem holt der Schweizer Bund auf Antrag der Kantone in Deutschland die Adressen deutscher Verkehrssünder ein, damit die Kantone die Bußen zustellen können. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,

vor kurzem hörte ich das die EU ein neues Weißbuch zur Verkehrspolitik herausgeben will in der die Strasse...

Von: Puevfgvna Anggrere

(...) Meines Erachtens muss die EU einen Ausgleich zwischen der Förderung von Schienen- und Straßenverkehr schaffen. Grundsätzlich sind die Mitgliedsstaaten für die Beantragung und Verteilung europäischer Gelder verantwortlich, d.h. (...)

Sehr geehrter Herr Piecyk,

gerne hätte ich von Ihnen den aktuellen Sachstand des Grünbuchs Meerespolitik erfahren (wichtigste Neuigkeiten...

Von: Crgre Yruznaa

An:

(...) Jetzt soll die erneute Stellungnahme kurz und prägnant konkrete Aktionen und Forderungen benennen. Im Abgleich mit dem vorgelegten Aktionsplan der Europäischen Kommission und dem Bericht vom Juli 2007 werden wir zum Beispiel erneut den Emissionshandel in der Schifffahrt fordern, bessere Arbeitsbedingungen für Seeleute, mehr Ausbildung für Seeleute, die umfassende Problematik in Bezug auf den Klimawandel und der Meerespolitik benennen, die Problematik der Meeresverschmutzung durch Landeinträge einbringen und die Bedeutung der Forschung betonen. (...)

Sehr geehrter Herr Nassauer,

unser Problem Verkehrslärmschutz wurde dem Bürgermeister inform einer Eingabe mit Unterschriftensammlung im...

Von: Unaf-Nqnyoreg Fpuzvqgxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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