Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2004-2009

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Werte Frau Zimmer,

in letzter Zeit machte ich nachfolgende Festtellung. Wenn Autofahrer Ordnungswidrigkeiten begehen, erfahren Sie immer...

Von: Abeoreg engu

An:
Gabriele Zimmer
DIE LINKE

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Sehr geehrter Herr Mann ,

ich lebe in Hessen und musste nachfolgende Feststellung machen.
Grundgesetz Artikel 2
(2) Jeder hat...

Von: Abeoreg engu

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# Umwelt 12Juli2009

Sehr geehrte Frau Jeggle,
bei meinem letzten Urlaub, diesmal Kreta, ist mir leider wieder in schockierender Weise ein Umstand zu Gesicht...

Von: Zvpunry Qe. Fpubym

(...) Das Europaparlament hat sich nicht zuletzt auf Betreiben der CDU-Abgeordneten für die Ausdehnung des Tierschutzes auf Heimtiere ausgesprochen. Streunende Hunde und Katzen in Ost- und Südosteuropa sind ein ernsthaftes Tierschutz- und Tiergesundheitsproblem. Dies wurde in der Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union 2007-2013 erneut thematisiert. (...)

# Integration 12Juli2009

Sehr geehrte Frau Haug,

Sie haben sich in der Vergangenheit, gegen die Grundeinstellung Ihrer Partei sowie auch Ihres Fraktionsvorsitzenden...

Von: Rzvy Raqref

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# Umwelt 11Juli2009

Sehr geehrter Herr Dr. Pöttering,
können Sie mir bitte mitteilen, welchen EU-Abgeordneten ich ansprechen kann, wenn es um...

Von: Xynhf N. Yhanh

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# Internationales 10Juli2009

Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,

in einem Focus-Online Interview (...

Von: Fgrssra Fpujnem

(...) Natürlich muss Europa noch transparenter werden. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt, da in Zukunft das Europäische Parlament die Europäische Kommission bestimmt. (...)

# Wirtschaft 10Juli2009

sehr geehrter herr hänsch,

finden sie es logisch, dass sich die eu-kommission kartellstrafen von den gasversorgern eon und suez in höhe von...

Von: gubznf jraare

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# Umwelt 9Juli2009

Sehr geehrter Herr Klinz,
wir haben uns in Pfungstadt in der Friedrich-Ebert-Schule kennen gelernt. Da hatten wir keine Gelegenheit, die...

Von: Urvaevpu Ehurznaa

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Sehr geehrter Herr Ferber

wie lange will das BMELV bzw. die aktuelle Ministerin Aigner die Öffentlichkeit noch für dumm verkaufen bzw. für...

Von: Ervauneq Mjnamvtre

An:

(...) Zur Impfung Ihres Viehbestandes gegen die Blauzungenkrankheit kann ich nur anführen, dass laut der nationalen EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen verpflichtet sind, gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Es handelt sich also bundesrechtlich um eine Pflichtimpfung, für die die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind. (...)

Sehr geehrter Herr Ferber,
wir haben in der Schule wiedermal ein Europa-Thema durchgenommen und hätten, nach dem Sie uns schon mal vor...

Von: Znkvzvyvna haq Wbunaan Unegvt

An:

(...) Eure zweite Frage dreht sich um die Presseberichte über einen möglichen Wahlbetrug in Bulgarien bei den letzten nationalen Wahlen. Es ist richtig, dass die Europäische Union derartige Zustände bei einem Mitgliedsland nicht dulden kann, wir aber beispielsweise die Vorgänge im Iran verurteilen. (...)

Hallo, Frau Abgeordnete,

können Sie mir einen vernünftigen Grund dafür nennen, weshalb das Europaparlament die Möglichkeit neuerdings...

Von: Ybgune Onegm

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Hallo, Herr Abgeordneter,

können Sie mir einen vernünftigen Grund dafür nennen, weshalb das Europaparlament die Möglichkeit neuerdings...

Von: Ybgune Onegm

(...) Die Besonderheit einer Richtlinie liegt darin, dass sie einen gewissen Rahmen vorgibt, in dem die Mitgliedsstaaten selbst noch Handlungsspielraum zur Ausgestaltung haben- davon machen sie auch meist Gebrauch. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/22 hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen seiner Ausgestaltungsrechte das Verbot hinzugefügt, dass Handys ohne SIM-Karte keinen Notruf absetzen können (Drucksache 967/08). Sie sehen, dass es also eine hausgemachte Einschränkung ist, die eben nicht vom Europäischen Parlament kommt, sondern vom deutschen Gesetzgeber selbst. (...)

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