Fragen an die Kandidierenden — EU-Parlament 2014-2019 (Wahlen)

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Millionen Bürger leben und arbeiten auch in Deutschland unter extrem prekären Arbeitsbedingungen....

Von: Varf Rpx

An:
Anne Helm
PIRATEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. Lucke,

der Europäische Gerichtshof hat am 8. April die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben...

Von: Xriva Cevpr

(...) Ich neige allerdings grundsätzlich zu der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht durch die EU geregelt werden sollte sondern gemäß des Subsidiaritätsprinzips durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten. In einer Gesellschaft mit weitverbreiteten mafiösen Strukturen oder besonderem Risiko terroristischer Anschläge kann die Vorratsdatenspeicherung anders beurteilt werden als in einer Gesellschaft mit einem hohen Maß an innerer Sicherheit. (...)

Sehr geehrter Herr McAllister,

der Europäische Gerichtshof hat am 8. April die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben...

Von: Xriva Cevpr

Sehr geehrter Herr Price,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Mai 2014. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an mich.

Mein...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) 1. Würden Sie Ihre Stimme einsetzen, um gegen eine neue EU-Richtlinie zur verpflichtenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten zu stimmen? (...)

Von: Xriva Cevpr

An:
Rebecca Harms
DIE GRÜNEN

(...) Zu 1.: Ja. Die Grünen würden auch gegen eine neue EU-Richtlinie zur verpflichtenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten stimmen. (...)

(...) inwiefern bietet das geplante Freihandelsabkommen mit den USA "große Chancen für unseren Wohlstand"? Wer genau ist "uns"? (...)

Von: Whyvn Fpuaryy

An:

(...) Dass die Verhandlungsführung einer gewissen Geheimhaltung unterliegt, versteht sich aus praktischen Gründen von selbst. Um der Kommission rechtzeitig fehlende Zustimmung im Europaparlament spiegeln zu können, setzt sich die CSU-Europagruppe für eine bessere Unterrichtung der Abgeordneten durch die Kommission ein. (...)

(...) Sie erwähnen, dass die rechtliche Absicherung der Unternehmen zentral ist. Was ist mit den Rechten von Verbrauchern? Wie soll sichergestellt werden, dass europäische Standards (z.B. beim Verbraucherschutz) nicht gesenkt werden bzw. (...)

Von: Whyvn Fpuaryy

(...) Die nächste große öffentliche Verhandlungsrunde für das TTIP wird am 03.06.14 in Brüssel stattfinden. Die CSU-Politiker, die die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in das Europaparlament gewählt haben, sind alle sehr erfahrene, kompetente und in Brüssel sehr gut vernetzte Politiker/innen, die einem Abkommen, das die Verbraucherrechte und die deutsche Wirtschaft schwächen würde, geschlossen nicht zustimmen werden. Letztendlich hat das Europaparlament die Möglichkeit, das Abkommen abzulehnen. (...)

(...) wie stehen sie zu einem bedingungslosen grundeinkommen? (...) was würden sie bezüglich der atomkraftwerke tun?

Von: Hyevxr Fcnavforetre

(...) Zuerst muß also diese Erziehungsarbeit als Arbeit anerkannt und mit einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt honoriert werden. Denn diese Arbeit ist für die gesamte Gesellschaft wesentlich, weil die Zukunft - auch alle sozialen Errungenschaften oder ein eventuelles künftiges bedingungsloses Grundeinkommen - von einer nachwachsenden Generation abhängt. Wir brauchen also ein Umdenken bei dem, was als Arbeit verstanden wird. (...)

(...) Die Europäische Vereinigung bedeutete eine Spaltung europäischer Nationen in wenige Bürger, die sich mit Hilfe gesetzlicher Vorgaben Geld umfangreich aneignen können und die Mehrheit der Bürger, denen Mitspracherechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen mit Hilfe der Androhung der Verweigerung des Existenzminimums weitgehend verweigert werden. Der Lissabonvertrag und die Europäische Regierung bieten Bürgern keinen europaweiten Mindestlohn und kein Recht auf eine menschenwürdige Grundsicherung. (...)

Von: Varf Rpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Warum haben die Linken erneut keine Forderung nach einer bedingungslosen Grundsicherung als Verhandlungsbasis über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen und Voraussetzung für eine freiheitlich orientierte Gesellschaft ins Programm integriert?

Von: Gbefgra Xhyvpx

An:
Paola Giaculli
DIE LINKE

(...) wie es in unserem Program steht, Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. (...)

Produktionsprozesse funktionieren gemeinschaftlich, einige Bürger geben Geld/Kapital, andere Arbeitsfähigkeiten. Alle gehen das gleichgroße Risiko...

Von: Gbefgra Xhyvpx

An:
Malte Fiedler
DIE LINKE

(...) die Vorsitzende Katja Kipping), die Forderungen nach einem BGE unterstützen, aber auch Kritik. Dabei bezieht sich die Kritik zum Beispiel auf die Ungewissheit der Lohnentwicklung und der Verteilungsgerechtigkeit, die mit verschiedenen Grundeinkommensmodellen einhergehen würden. Um ein linkes emanzipatorisches BGE durchzusetzen, benötigt es außerdem eine starke Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. (...)

Produktionsprozesse funktionieren gemeinschaftlich, einige Bürger geben Geld/Kapital, andere Arbeitsfähigkeiten. Alle gehen das gleichgroße Risiko...

Von: Gbefgra Xhyvpx

An:
Fabio De Masi
DIE LINKE

(...) Zu den Gründen meiner Ablehnung des BGE: Das Grundeinkommen ist meines Erachtens keine fortschrittliche Idee. Ähnliche Konzepte wurden unter anderem von ultra-konservativen Ökonomen wie Milton Friedmann vertreten oder aktuell dem Eigentümer der DM-Drogeriekette. (...)

Produktionsprozesse funktionieren gemeinschaftlich, einige Bürger geben Geld/Kapital, andere Arbeitsfähigkeiten. Alle gehen das gleichgroße Risiko...

Von: Gbefgra Xhyvpx

An:
Ruth Firmenich
DIE LINKE

(...) Die Idee eines Grundeinkommens wird in der Linken kontrovers diskutiert. Ich persönlich gehöre nicht zu den Befürwortern eines Grundeinkommens, da ich es für keine fortschrittliche Idee halte. Ich sehe die Gefahr, dass ein Grundeinkommen dazu führen würde, Massenarbeitslosigkeit hinzunehmen, statt Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. (...)

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