Fragen an die Kandidierenden — EU-Parlament 2014-2019 (Wahlen)

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Sie sehen 113 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Wie soll die EU mit Ländern umgehen, die (nach dem Beitritt) antidemokratische Entwicklungen zeigen wie aktuell Ungarn? Gibt es irgendwelche Vorstellungen dazu? (...)

Von: Fnovar Yvaqraynho

An:
Holger Haugk
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wie stehen SIe zu der Frage, dass das Volk mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung der eigenen Politik wie Volksabstimmung erhalten kann. (...)

Von: Vyban Cvpy

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sonst passierte aber nichts. Frau Streit, wie erklären Sie sich als Mitglied und Vertreterin einer vorgeblich linken Partei, dass nach einer 'Schamfrist' von wenigen Monaten Herr von Fehr wieder als Landesvorsitzender im Amt ist und definitiv keine weiteren Anträge dem Bundesschiedsgericht vorliegen?

Von: Zvpunry Znek

An:
Nancy Streit
Tierschutzpartei

(...) Warum haben Sie seinerzeit das Thema nicht weiter verfolgt und sind dazu nicht mit mir in Kontakt getreten? Es wäre schön gewesen, hätten Sie zu der Problematik den direkten Kontakt mit dem Bundesvorstand gesucht, anstatt in diversen Internetplattformen "Meinung machen" zu wollen. Nachdem Sie lange Zeit als Landesvorsitzender der Tierschutzpartei in Berlin tätig waren, finde ich es traurig, dass Sie wichtige Fragen im Bereich (...)

(...) Mit das schlimmste an diesen Handelsabkommen sind die sogenannten Investorschutzbestimmungen (ISDS). Damit wird unsere Demokratie ausgehebelt! Denn ausländische Konzerne können Staaten rechtsverbindlich zu Schadensersatz verklagen, ohne die nationalen Gerichte einzuschalten. (...)

Von: Naqern Onfzre

An:

(...) Tatsächlich bin ich entsetzt, wie mit dem Freihandelsabkommen auch hier auf abgeordnetenwatch.de gezielt Panik gemacht werden soll, um eine vollkommen unverantwortungslose Wahlpropaganda der Grünen voranzutreiben. Inzwischen kann ich offen gestanden das Wort „Chlor-Hühnchen“ nicht mehr hören. (...)

Sie lehnen es ab, dass durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen sollen. Sind sie der Meinung, Sie haben mehr Sachverstand? (...)

Von: Yyberggn Jrore

An:

(...) Das ist aber nicht meine Hauptmotivation warum ich mich für eine starke repräsentative Demokratie ausspreche. Ich traue gewählten Vertretern eher zu mit geringerem Partikularinteresse abzustimmen als dem einzelnen Bürger. Wie gesagt: eine ausführliche Erklärung meiner Meinung finden Sie in dem anliegenden Artikel. (...)

(...) würden Sie Ihr Amt als Bundesvorsitzender der ÖDP niederlegen, wenn Sie ein Madat im EU-Parlament erringen würden, um sich voll und ganz auf Ihre Tätigkeit als Abgeordneter zu konzentrieren? (...)

Von: Gubznf Fpujnegm

(...) Sollte ich ein Mandat im EU-Parlament bekommen, würde ich mein Amt als Bundesvorsitzender zur Verfügung stellen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es eine geeignete Nachfolge gibt, wo wir aber bereits auf der Suche sind. Die Monate bis Herbst, sehe ich als Phase der Übergabe, damit die Arbeit kontinuierlich fortgesetzt werden kann. (...)

(...) Besonders IHR Parteivorsitzender ist dafür bekannt, quer zu treiben, und Dinge zu fordern, die gegen eine europäische Demokratie sprechen. Was gedenken SIE zu tun, damit endlich einmal sachbezogen analysiert wird, was Europa benötigt, um z.B. die Kluft zwischen >ARM>REICH zu reduzieren und in der Steuerpolitik zu einheitlichen Gesetzen zu kommen, dass jeder Europäer nach gleichen Regeln versteuert wird, und nicht, wenn er nach Portugal zieht, steuerlich anders behandelt wird, als in Deutschland?

Von: Crgre Blra

An:

(...) Steuern sollen und müssen die nationalen Besonderheiten etwa in Bezug auf die Wirtschaftslage oder die Organisation der sozialen Fürsorge oder auch schlicht die Mentalität berücksichtigen. Ich bin daher vollkommen im Einklang mit meinem Parteivorsitzenden, dass die Besteuerung eine zutiefst nationale Angelegenheit ist. Ebenso setzt sich die CSU einhellig dafür ein, dass es keine zusätzlich EU-Steuer geben wird. (...)

(...) Wie beurteilen Sie diese Neuregelung? Was sagen Sie zu Kritikern, die bemängeln, dass Kleinstparteien die Funktionalität des Europaparlaments einschränken? (...)

Von: Qnavry Yruznaa

An:
Maria Hartmann
FAMILIEN-PARTEI

(...) die Neuregelung für die Europawahl 2014 im deutschen Wahlsystem keine Sperrklausel enwenden zu können, erhöht die Chancengleichheit und Freiheit bei Wahlen. Die Bundesverfassungsrichter haben betont, dass ein Wahlsystem mit Sperrklauseln einen unverfälschten Wählerwillen nicht darstellt. (...)

(...) bei der Europawahl 2014 wird erstmal im deutschen Wahlsystem keine Sperrklausel angewendet. Sehen Sie es als Bereicherung für das Europaparlament, wenn wahrscheinlich auch kleinere Parteien vertreten sein werden? (...)

Von: Qnavry Yruznaa

An: Susanne Melior

(...) In Anbetracht der anstehenden Aufgaben hätte ich mir klare Mehrheiten gewünscht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wahlergebnisse auf die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments auswirken werden. Eines steht für mich aber bereits fest: Ein Neonazi aus Deutschland wird das Parlament ganz bestimmt nicht bereichern. (...)

(...) bei der Europawahl 2014 wird erstmals im deutschen Wahlsystem keine Sperrklausel angewendet. Wie steht Die PARTEI zu dieser Neuregelung? (...)

Von: Qnavry Yruznaa

An:
Jan Stein
Die PARTEI

Hallo Daniel,

 das nützt uns derzeit sehr, aber auf Dauer wird dieser Zustand nicht zu halten sein. Sobald wir an der Macht sind, werden...

Hat Ihr Listenplatz 66 eigentlich etwas mit der historischen Philosphie der Route 66 zu tun? Ist diese Einstellung Programm? Oder eher Zufall?...

Von: Nkry Uvzzryoret

An:
Martin Kruse
Die PARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) aus welchem Grund sind Sie nicht bereit, die hier an Sie gestellten Fragen öffentlich zu beanworten und verweisen stattdessen per stets gleicher Formularantwort an ihre Geschäftstelle? (...)

Von: Zvpunry Wbbf

Sehr geehrter Herr Joos,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Mai 2014. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an mich.
Mein...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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