Bundestag

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Legislaturperiode

21. Bundestag, 2025-2029

Kanzler

Friedrich Merz (CDU)

Bundestagspräsidentin

Julia Klöckner (CDU)

Koalition

CDU/CSU, SPD

 

Neueste Antworten der Bundestagsabgeordneten

Frage von Moritz N. • 29.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Anpassung bzw. Abschaffung der jetzigen Form des IFG, welche dessen effektiven Nutzen stark einschränken würde? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Michael Donth
Antwort 29.07.2026 von Michael Donth CDU

Sehr geehrter Herr N., vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Würden Sie uns diese bitte an michael.donth@bundestag.de senden? 

Frage von Lars S. • 28.07.2026
Wie ist der derzeitige Sachstand und der weitere Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 29.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

In den Deutschen Bundestag wurde bislang noch kein Gesetz eingebracht. Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Frage direkt an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu richten.

Frage von Melanie P. • 29.07.2026
Anschlussfrage: wann wird final über die Entschließungsanträge abgestimmt und können dabei auch noch antragsfremde Themen berücksichtigt werden?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Im September werden die gesetzlichen Details beschlossen, anschließend setzt die Selbstverwaltung die neuen Rahmenbedingungen bis Jahresende um.

Frage von Sandra B. • 08.07.2026
Wird die SPD aus Informationsfreiheit ein Privileg machen?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 29.07.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Martina K. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Hartmann, werden Sie gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 29.07.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Stefan M. • 29.07.2026
Welchen Nutzen aus Bürgersicht hat die Einschränkung des IFG auf natürliche Personen? Gibt es belastbare Zahlen, dass NGO‘s das IFG missbraucht haben?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Iinformationsfreiheit bleibt Bürgerrecht, darf aber kein steuerfinanziertes Kampagneninstrument sein

Frage von Rainer P. • 14.07.2026
Wie schützt die Regierung die Bevölkerung vor der Bedrohung durch die rechtextreme AfD ?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 29.07.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Ein Parteiverbot kann nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Ich bin mir sicher, dass eine Entscheidung hierzu auf der Grundlage einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung getroffen werden kann.

Frage von Michael B. • 24.07.2026
Im Koalitionsvertrag stand eine IFG Reform „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Der Beschluss vom 2 Juli schränkt es eher ein. Werden Sie zustimmen, und worin sehen Sie den Mehrwert?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 29.07.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird genau zu prüfen sein, ob der Zugang zu amtlichen Informationen wirklich erhalten bleibt, ob die Voraussetzungen klar und fair sind und ob die Reform tatsächlich mehr Verständlichkeit und Verlässlichkeit bringt

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Fragen & Antworten aus dem Bundestag

68 % 11.992 von insgesamt
17.620 Fragen beantwortet
34 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SSW
14 von 15 Fragen beantwortet
93 % Fragen
beantwortet
42 Tage durchschnittliche
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Die Linke
1.172 von 1.362 Fragen beantwortet
86 % Fragen
beantwortet
57 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
1.283 von 1.531 Fragen beantwortet
84 % Fragen
beantwortet
43 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
3.577 von 4.850 Fragen beantwortet
74 % Fragen
beantwortet
36 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
4.104 von 6.724 Fragen beantwortet
61 % Fragen
beantwortet
24 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
955 von 1.618 Fragen beantwortet
59 % Fragen
beantwortet
26 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
882 von 1.507 Fragen beantwortet
59 % Fragen
beantwortet
29 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
5 von 13 Fragen beantwortet
38 % Fragen
beantwortet
102 Tage durchschnittliche
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