Welchen Nutzen aus Bürgersicht hat die Einschränkung des IFG auf natürliche Personen? Gibt es belastbare Zahlen, dass NGO‘s das IFG missbraucht haben?

Sehr geehrte Frau Borchardt, vielen Dank für ihre schnelle Antwort.

Ich stimme Ihnen zu in Bezug auf den Schutz kritischer Infrastruktur, diese Informationen angemessen geheim zu halten mag sinnvoll sein- jedoch sollte nicht jede Kaffeekanne plötzliche Kritis sein.

Eine andere geplante Einschränkung kann ich nicht nachvollziehen: wieso sollen NGO‘s keine Anfragen mehr stellen dürfen? Die NGOs sind es, die häufig Skandale aufdecken. Diese Einschränkung führt zu einem massiven Einschnitt des IFG und der Bürgerinteressen. Auch die Gebühren halte ich für schädlich: eine Privatperson wird sich zwei mal überlegen ob sie eine Anfrage für 500-1000€ stellt um am Ende ein „leider kann ich ihnen aus rechtlichen Gründen keine Antwort geben“ zu erhalten. Beide Einschränkungen halte ich für schädlich für unsere Demokratie und wünsche mir, dass Sie diese kroatisch hinterfragen. Viele Grüße