Wird die SPD aus Informationsfreiheit ein Privileg machen?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Sie vertreten als SPD-Abgeordneter ebenfalls den Rhein-Sieg-Kreis I und gehören als Parlamentarischer Staatssekretär der Bundesregierung an.
CDU, CSU und SPD haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz grundlegend einzuschränken. Vorgesehen sind unter anderem ein „berechtigtes Interesse“, weitere Ausnahmen, stärkere Schwärzungen und Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip.
Für uns Bürger bedeutet das: Staatliche Verträge, Lobbykontakte, interne Warnungen, E-Mails und politische Entscheidungswege könnten künftig deutlich schwerer oder nur zu hohen Kosten überprüft werden. Auch Journalisten und Organisationen würden bei der Aufklärung sensibler Vorgänge behindert.
Warum beteiligt sich die SPD an einer Reform, die staatliche Kontrolle erschwert? Werden Sie einer solchen Einschränkung des IFG im Bundestag zustimmen?
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