Bundestag

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Insgesamt kann ich diese Empfehlung der Alterssicherungskommission gut nachvollziehen. Leider kann ich Ihre Frage trotzdem nicht abschließend beantworten, da die Bundesregierung dem Bundestag noch keinen Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung vorgelegt hat.

Verbotsverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg – Parteien der Mitte müssen die AfD inhaltlich stellen und Vertrauen mit Problemlösungen zurückgewinnen

Koalition will Zuckersteuer einführen – Lenkungswirkung bleibt aber zweifelhaft

Die weiteren politischen Gespräche nach der Sommerpause werden zeigen müssen, wie die Versorgung dauerhaft gesichert werden kann, ohne die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Blick zu verlieren

Natürlich ist es richtig, bei offenkundigen Feinden unserer Verfassung auch über Instrumente wie den Verlust des Wahlrechts nachzudenken. Juristisch gibt es allerdings erhebliche Unterschiede zwischen der Entfernung/Nichteinstellung von Beamtinnen und Beamten, die ja auch Sie ansprechen, und dem Entzug des passiven Wahlrechts.

Mit der grundsätzlichen Strukturentscheidung zur Selbstverwaltung obliegt die Verantwortung den jeweiligen Akteuren im Gesundheitswesen. Als SPD-Fraktion haben wir im Ausschuss gegenüber dem Ministerium aber deutlich gemacht, dass wir die wirtschaftlichen Aspekte sehr kritisch sehen, die mit dieser Entscheidung einhergehen.

Leider hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit das entsprechende Gesetz beschlossen