Warum sind Sie gegen ein Tempolimit?

Sehr geehrte Frau T.,

vielen Dank für Ihre Frage – kurz gestellt, aber nicht ganz so kurz zu beantworten. Verkehrspolitik ist eigentlich nicht mein Feld, ich bin in der Fraktion für Steuern und Finanzen zuständig. Trotzdem gern, zumal die Argumente für ein Tempolimit nicht abwegig sind und ich sie nicht kleinreden möchte: Das Umweltbundesamt kommt in seiner Studie von 2024 auf rund 6,6 Millionen Tonnen CO₂ jährlich, die sich einsparen ließen – allerdings nur in der Kombination aus Tempo 120 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen. Für die meist diskutierte Variante Tempo 130 fällt die Wirkung deutlich geringer aus.

Meine Zurückhaltung hat vor allem einen ordnungspolitischen Grund. Kraftstoffe sind bereits heute mit einem CO₂-Preis belegt, und ab 2028 greift der europäische Emissionshandel für den Verkehr. Damit steht die zulässige Gesamtmenge an Emissionen fest – eine zusätzliche nationale Vorgabe senkt sie dann nicht, sondern macht Zertifikate frei, die anderswo genutzt werden. Ich halte es für richtiger, den Emissionshandel als Leitinstrument ernst zu nehmen, statt ihn mit Einzelvorgaben zu überlagern. Hinzu kommt die Frage der Verhältnismäßigkeit: Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland, die meisten Verkehrstoten verunglücken auf Landstraßen, und ein erheblicher Teil des Autobahnnetzes ist ohnehin dauerhaft oder über Streckenbeeinflussungsanlagen begrenzt – letztere reagieren auf Wetter, Verkehrsdichte und Baustellen und wirken deshalb zielgenauer als eine starre bundesweite Zahl.

Eines will ich offen sagen: Das ist eine Abwägungsfrage, keine Wahrheitsfrage. Wer jede vermeidbare Tonne CO₂ und jeden verhinderten schweren Unfall stärker gewichtet, kommt zu einem anderen Ergebnis, ohne deshalb unvernünftig zu sein. Die Koalition hat sich in dieser Wahlperiode gegen ein generelles Tempolimit entschieden; ich trage das aus den genannten Gründen mit.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler, MdB