Wie stehen sie , persönlich, zu den Einschnitten ins Sozialsystem, und damit einer weiteren fortschreitenden anti Solidarität der Gesellschaft, so wie der nicht Beteiligung von Beamten und Politikern.
Sehr geehrter Herr P.,
ich stehe seit meiner gesamten politischen Tätigkeit für eine solidarische Gesellschaft ein. Mein Eindruck ist, dass sich unter den Bedingungen des real existierenden Kapitalismus insbesondere Vermögen zunehmend von der gesellschaftlichen Mitte entkoppeln und in einem Ausmaß konzentrieren, das aus meiner Sicht demokratiegefährdend sein kann.
Deshalb halte ich die Frage nach einer sozial gerechten und solidarisch finanzierten Gesellschaft für zentral. Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme sehe ich grundsätzlich kritisch. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass wir beispielsweise in der Kranken- und Pflegeversicherung vor erheblichen Finanzierungsproblemen stehen, für die wir Lösungen finden müssen.
Ich würde diese Herausforderungen am liebsten durch mehr Solidarität bei der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme lösen. Für mich gehört deshalb auch dazu, bestimmte Gruppen stärker und umfassender in unsere Sicherungssysteme einzubeziehen. Dazu zählen aus meiner Sicht ausdrücklich auch Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker. Wenn es dafür allerdings keine politischen Mehrheiten gibt, lässt sich ein notwendiger finanzieller Ausgleich zwangsläufig nur über Einsparungen und Leistungskürzungen herstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
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Das darf jedoch nicht dazu führen, dass eine umfassende Durchsuchung und Überwachung sämtlicher privater Chatnachrichten ermöglicht wird.
Die SPD hat der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zugestimmt. Es gibt ja viel Text zur Frage, wie man in Zukunft damit umgehen kann, aber auch mittlerweile eine ganz klare Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir lehnen eine Abschaffung des Gesetzes ab. Änderungen soll es dort geben, wo wir verhindern wollen, dass ausländische Dienste an Informationen kommen, die sie nicht bekommen sollen.
Grundidee der SPD ist, dass Menschen mit 63 Jahren und 45 Berufsjahren frühzeitig in Rente gehen können. Insofern bin ich auch weiterhin dafür, dass das möglich ist. Allerdings müssen wir auch die Rente für die Zukunft stabilisieren. Wir werden im parlamentarischen Verfahren die Vorschläge der Rentenkommission jedoch sehr intensiv begleiten.
Wie Du wahrscheinlich weißt, ist diese Regelung überhaupt erst durch die SPD Realität in Deutschland geworden. Insofern habe ich mich massiv dafür eingesetzt. Die SPD hat sich dafür stark gemacht, wie auch für viele andere Dinge – beispielsweise den Mindestlohn.