Sehr geehrter Herr Schwabe! Informationsfreiheitsgesetz und Chatkontrollrolle sollen geändert/eingeführt werden. Wie stehen Sie dazu? Lehnen Sie ab! MfG M.Mayer
Sehr geehrter Herr M.,
meiner Meinung nach ist das Informationsfreiheitsgesetz gelungen und ich werde alles dafür tun, dass das von uns erkämpfte und sehr wirksame Gesetz in seiner Grundsubstanz erhalten bleibt.
Auch bei der Frage der Chatkontrolle gibt es aus meiner Sicht eine gemeinsame Position. Natürlich müssen wir alles unternehmen, um schwerste Kriminalität, beispielsweise im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wirksam zu bekämpfen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass eine umfassende Durchsuchung und Überwachung sämtlicher privater Chatnachrichten ermöglicht wird. Der Schutz vor schwerster Kriminalität und der Schutz der privaten Kommunikation müssen miteinander in Einklang gebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Deshalb halte ich die Frage nach einer sozial gerechten und solidarisch finanzierten Gesellschaft für zentral.
Die SPD hat der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zugestimmt. Es gibt ja viel Text zur Frage, wie man in Zukunft damit umgehen kann, aber auch mittlerweile eine ganz klare Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir lehnen eine Abschaffung des Gesetzes ab. Änderungen soll es dort geben, wo wir verhindern wollen, dass ausländische Dienste an Informationen kommen, die sie nicht bekommen sollen.
Grundidee der SPD ist, dass Menschen mit 63 Jahren und 45 Berufsjahren frühzeitig in Rente gehen können. Insofern bin ich auch weiterhin dafür, dass das möglich ist. Allerdings müssen wir auch die Rente für die Zukunft stabilisieren. Wir werden im parlamentarischen Verfahren die Vorschläge der Rentenkommission jedoch sehr intensiv begleiten.
Wie Du wahrscheinlich weißt, ist diese Regelung überhaupt erst durch die SPD Realität in Deutschland geworden. Insofern habe ich mich massiv dafür eingesetzt. Die SPD hat sich dafür stark gemacht, wie auch für viele andere Dinge – beispielsweise den Mindestlohn.