Hallo Herr Brandner, was wollen Sie tun, dass Italien ihre Flüchtlinge zurück nimmt.
Sehr geehrter Fragesteller,
hier die Kernpunkte unserer Strategie kurz und prägnant zusammengefasst:
- Dublin-Regeln konsequent durchsetzen: Wer über Italien (als Ersteinreiseland) die EU betritt, ist Italiens Zuständigkeit. Wir fordern die zügige, konsequente Rücküberstellung dorthin – ohne deutsche Ausnahmen oder freiwillige Übernahmen.
- Zurückweisung an deutschen Grenzen: Wer illegal aus einem sicheren Dritt- oder EU-Staat wie Italien nach Deutschland weiterreist, muss direkt an der deutschen Grenze abgewiesen werden.
- Anreize („Pull-Faktoren“) komplett abstellen: Umstellung von Geld- auf reine Sachleistungen in Deutschland. Wenn Deutschland keine ungesteuerten finanziellen Anreize mehr bietet, bricht die illegale Weiterwanderung aus Italien von selbst ein.
- NGO-Subventionen stoppen: Keine deutschen Steuergelder mehr für private „Seenotretter“ im Mittelmeer, die faktisch als Shuttle-Dienst nach Italien fungieren und die Krise dort erst verschärfen.
Erst wenn Deutschland seine eigenen Grenzen schützt und die illegale Migration nicht mehr belohnt, wird auch Italien seine völkerrechtlichen Pflichten als Erstaufnahmestaat wieder vollumfänglich wahrnehmen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Sie sollten nicht auf die Medien hören! :)
Es ist selbstverständlich, dass jeder, der seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet und sich an die deutschen Gesetze hält herzlich willkommen ist.
Die konkrete Ausgestaltung für den Schulbetrieb obliegt dabei den Ländern, die hier gesetzgeberische Lösungen für Notfälle finden können und werden.
Im optimalen Fall könnten die Außengrenzen der europäischen Union geschützt werden, um den innereuropäischen Verkehr nicht zu behindern.