Bundestag

Heizöl muss bei der Entlastung der Bürger mitgedacht werden.

Für mich gilt: Wir müssen den Schutz von Kindern im digitalen Raum konsequent verbessern und Strafverfolgungsbehörden wirksame Instrumente zur Verfügung stellen. Gleichzeitig darf dies nicht zu einer flächendeckenden Überwachung privater Kommunikation oder einer grundsätzlichen Schwächung sicherer Verschlüsselung führen.

Der Staat muss die queere Community und die gesamte Bevölkerung bestmöglich schützen, aber mit wirksamen Maßnahmen statt mit bloßer Symbolpolitik.

In der Sache unterstütze ich den Ansatz, Bundestagsabgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Es ist richtig, dass Trifluoressigsäure (TFA) als Abbauprodukt (Metabolit) bestimmter Pflanzenschutzmittelwirkstoffe entstehen kann. TFA gelangt jedoch aus verschiedenen Quellen in die Umwelt.

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen die vorgeschlagene Verschärfung (Präsenzpflicht bei der Verschreibung, Verbot des Versandhandels) in dieser Form ab, weil sie Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken unnötig einschränkt.

Die AfD-Bundestagsfraktion möchte das Prinzip der Einmalbesteuerung einführen, um die doppelte Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu beseitigen.

Im Bundestag erlebe ich die Konsequenzen dieser Entwicklung. Ich sehe, wie Vertreter*innen der AfD rassistische und menschenverachtende Positionen normalisieren, demokratische Verfahren sabotieren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezielt untergraben.