Was tun Sie, dass das Gesetz zur Chatkontolle, das die EU beschließen will, und es von Deutschland abhängt, nicht Inkraft tritt?

Der Bundestag hat in Gesetzgebungsverfahren immer das letzte Wort und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass eine Änderung des IFG nur unter Wahrung der damit gewährleisteten, essenziellen Bürgerrechte einhergeht.

Kommen Sie doch einfach mal zu einer meiner Bürgersprechstunden? Oder Sie kommen mal auf mich zu, wenn ich wieder in Reichenbach bin. Dann können Sie aus nächster Nähe feststellen, ob ich Ihrem Cliche eines Politikers entspreche.

Konkret wird das Renteneintrittsalter nach dem Vorschlag der Rentenkommission ab 2030 jedes Jahrzehnt um 6 Monate angehoben.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen erneut sorgfältig analysieren. Ziel muss eine bessere Steuerung und somit Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung sein.