Hallo Frau Wegge, setzen sie sich persönlich dafür ein, mit ihrer Partei ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
In Sachen-Anhalt stehen wir kurz davor, dass die AfD mit überwältigender Mehrheit die Landesregierung übernimmt und damit systematisch an der Einschränkung der Meinungsfreiheit, Inklusion, Vielfalt und Demokratiebildung arbeiten kann. Die Zeit, mit rationalen Argumenten zu überzeugen ist abgelaufen. Die einzige Chance, Menschen wieder vom Vertrauen in die Politik zu überzeugen, braucht Zeit und kann nur über einen nachhaltigen Prozess, nicht von heute auf morgen geschehen. Es gilt so schnell wie möglich zu handeln, um nicht weitere Landesregierungen oder gar mehrheitsfähige Kräfteverhältnisse im Bundestag zu verlieren. Vielen Dank und freundliche Grüße
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin.
Bei den Sanktionen wird laufend zwischen wirksamer Sanktionswirkung auf Russland und Auswirkungen auf Beschäftigten und Verbraucher*innen in der EU abgewogen.
Wie Sie, sehe auch ich in der AfD eine rechtsextreme Partei, die unsere freie Gesellschaft systematisch angreift, Rassismus normalisiert, demokratische Institutionen verächtlich macht und darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen.
Eine weibliche Perspektive, insbesondere der Bundesvorsitzenden der Frauen Union, ist trotz auch stark unterschiedlicher politischer Ansichten, ein Gewinn.