Hallo Frau Wegge, setzen sie sich persönlich dafür ein, mit ihrer Partei ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Sorge um unsere Demokratie gut verstehen.

Die AfD ist keine normale Oppositionspartei, sondern eine rechtsextreme Kraft, die unsere freie Gesellschaft systematisch angreift, Menschen abwertet und zentrale Institutionen unserer Demokratie verächtlich macht. Sie verfolgt ein politisches Projekt, das auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen zielt. Genau für solche Fälle hat das Grundgesetz die Instrumente der wehrhaften Demokratie geschaffen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat mit ihrem jüngst veröffentlichten Gutachten erstmals eine umfassende verfassungsrechtliche Analyse vorgelegt, die die Gesamtpartei der AfD als verfassungswidrig bewertet und detailliert darlegt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz erfüllt sind. Das Gutachten zeigt, wie sehr die AfD inzwischen von rechtsextremen Kräften durchdrungen ist, dass ein ethnisch-kultureller Volksbegriff propagiert wird, die Menschenwürde zahlreicher Gruppen systematisch angegriffen wird und politische Gegner*innen eingeschüchtert und verfolgt werden sollen. Es macht deutlich, dass führende Personen der AfD über Jahre hinweg planvoll daran arbeiten, diese verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen, und dass innerparteiliche Gegenkräfte nicht mehr erkennbar sind.

Im Bundestag erlebe ich die Konsequenzen dieser Entwicklung. Ich sehe, wie Vertreter*innen der AfD rassistische und menschenverachtende Positionen normalisieren, demokratische Verfahren sabotieren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezielt untergraben. Angesichts dieser Bedrohung halte ich es für unsere demokratische Pflicht, nicht länger abzuwarten, sondern den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD konsequent vorzubereiten.

Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie. Deshalb müssen die Anforderungen an den Nachweis der Verfassungswidrigkeit besonders hoch sein, und ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht braucht eine solide, umfassend ausgewertete Beweisgrundlage.

Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollten eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die auf der Arbeit der GFF und anderer Expert*innen aufsetzt und systematisch Beweismaterial zur AfD sammelt, bewertet und für einen möglichen Antrag aufbereitet.

Ziel ist eine belastbare Einschätzung, ob ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD überwiegende Erfolgsaussichten hat. Wenn dies der Fall ist, dürfen wir unserer Verantwortung nicht ausweichen. Dann muss ein solcher Antrag gestellt werden. Die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt dann allein beim Bundesverfassungsgericht. 

Ein Verbotsverfahren ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD. Wir müssen die AfD weiterhin politisch stellen, ihre scheinbar bürgerlichen Fassaden entlarven, ihre Angriffe auf soziale Sicherheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit beantworten und konkrete Angebote machen, die Sorgen und Konflikte in unserer Gesellschaft solidarisch lösen. Gleichzeitig müssen wir an der Seite der Menschen stehen, die von der AfD bedroht und abgewertet werden, insbesondere von Rassismus, Antisemitismus, queerfeindlicher und misogyn motivierter Gewalt, und ihre Rechte aktiv schützen. 

Ich setze mich seit Jahren dafür ein, dass wir den Weg nach Karlsruhe öffnen und dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit geben, die AfD auf ihre Verfassungswidrigkeit zu überprüfen. Und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen. 

Unsere Demokratie ist wehrhaft, aber nur, wenn wir bereit sind, ihre Schutzinstrumente zu nutzen. Die Zeit des Zögerns muss vorbei sein. Die AfD greift Tag für Tag die Grundlagen unseres Zusammenlebens an. 

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge