Wann setzen Sie sich dafür ein, dass Abgeordnete und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen und der blockierte Antrag 21/2708 endlich zur Abstimmung ins Plenum kommt?
Sehr geehrter Herr Reichel,
die gesetzliche Rente steht unter Druck. In der Bevölkerung wächst das Unverständnis über die separaten, privilegierteren Altersversorgungen von Abgeordneten und Beamten.
Die Bezüge sind hoch genug, um – wie von der Politik oft für normale Bürger propagiert – eine private Vorsorge zu treffen.
Im November 2025 wurde der Antrag „Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“ (Drucksache 21/2708) in die Ausschüsse überwiesen. Zudem empfahl die Rentenkommission im Juni 2026 die schrittweise Einbindung von Beamten und Politikern.
Sie sitzen in diesem Ausschuss:
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Vorschlag?
Wie bewerten Sie den aktuellen Beratungsstand des Antrags im Ausschuss und werden Sie sich für eine zeitnahe finale Abstimmung im Plenum einsetzen?
Über eine konkrete Antwort abseits von pauschalen Textbausteinen würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg W.
Weitere Fragen an Markus Reichel
Eine rechtzeitige und gute Behandlung kann verhindern, dass Erkrankungen chronisch werden, Menschen lange am Arbeitsplatz ausfallen oder ganz aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Diesen Punkt bringe ich auch in die Beratungen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein.
Meine vor Monaten geäußerte Position ist klar: Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab.
Aus meiner Sicht war die Reform dennoch notwendig, um weitere Beitragssprünge zu verhindern, Arbeitsplätze nicht durch noch höhere Lohnnebenkosten zu belasten und eine verlässliche medizinische Versorgung dauerhaft finanzierbar zu halten.
Derzeit wird über eine Weiterentwicklung des IFG beraten. Dabei gilt es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Transparenz staatlichen Handelns, berechtigten Schutzinteressen und einer praktikablen Verwaltungsarbeit zu finden. Diesen Prozess begleite ich aufmerksam.