Bundestag

Als Linksfraktion sehen wir Warnungen vor einer Superintelligenz eher kritisch. Zwar stimmt es, dass mittels KI immer komplexere Aufgaben scheinbar oder auch tatsächlich in geringer Zeit gelöst werden. Doch jedes KI-System bleibt im Endeffekt ein statistisches Verfahren, das aus den Daten, mit denen es trainiert wird, Muster erkennt und diese reproduziert.

Ich sehe daher insbesondere Schulen in der Pflicht, die Kinder aktiv begleiten müssen. Medienkunde sollte fester Bestandteil des Lehrplans sein, genauso wie Lesen und Rechnen.

Da Ihre Frage sich mit der Frage vom 23.04. deckt, verweise ich Sie auf meine Antwort auf diese Frage. Ich danke für Ihr Verständnis.

Erneuerbare Energien sind nicht nur Klimaschutz, sondern auch Industrie- und Standortpolitik. Günstige und verlässliche Energie ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Unternehmen investieren und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Eine zusätzliche Belastung der Familien ist nicht im Sinne der Politik der CDU. Daher hält die Unionsfraktion am Ehegattensplitting-Modell fest.

Auf dem letzten Bundesparteitag der Linken wurde dazu ein Beschluss gefasst: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/potsdamer-parteitag/potsdamer-parteitag/beschluesse/detail/news/gehaltsdeckel-fuer-abgeordnete-der-linken/

Bei der Förderung gilt aus meiner Sicht ein ebenso wichtiger Grundsatz: Der Staat sollte dort unterstützen, wo Investitionen sonst nicht möglich wären oder wo sie einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gleichzeitig müssen Förderprogramme regelmäßig überprüft werden. Wenn Technologien deutlich günstiger werden und sich wirtschaftlich zunehmend selbst tragen, ist es legitim, über eine Anpassung der Förderung zu sprechen.

Ich halte deshalb weder eine vollständige Abschaffung aller Regelungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht noch eine weitere Verschärfung des bestehenden deutschen Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt für den richtigen Weg.