Warum sollen Familien durch den Wegfall des Ehegattensplittings belastet werden, statt Beamte und Selbstständige endlich in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen?
Aktuell wird über die Abschaffung des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Familienversicherung diskutiert. Dies würde Millionen Familien finanziell erheblich belasten. Gleichzeitig sind Beamte und Selbstständige von der Pflichtversicherung in GKV und gesetzlicher Rentenversicherung befreit und tragen nicht zur Solidargemeinschaft bei.
Wäre es nicht sinnvoller, diese gut verdienenden Gruppen einzubeziehen, statt Familien zu belasten?
Die fehlende Rentenversicherungspflicht führt zudem bei vielen Solo-Selbstständigen zu Altersarmut.
Meine Fragen:
1. Warum setzt die Politik bei der Stärkung der Sozialsysteme zuerst bei Familien an, statt Beamte und Selbstständige in die Solidargemeinschaft einzubeziehen?
2. Setzen Sie sich für eine Pflichtversicherung von Beamten und Selbstständigen in GKV und Rentenversicherung ein? Falls nein, warum nicht?
3. Halten Sie es für gerecht, dass Familien belastet werden, während privilegierte Gruppen außerhalb der Solidarsysteme bleiben?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Eine zusätzliche Belastung der Familien ist nicht im Sinne der Politik der CDU. Daher hat die Unionsfraktion der Bundesregierung zum Ehegattensplitting eine klare Haltung: Wir halten daran fest. Für uns hat das Rechtsinstitut der Ehe eine besondere Bedeutung. Das muss auch steuerlich abgebildet werden.
Es ist gleichzeitig wichtig zu verstehen, dass das Ehegattensplitting in seinem Ziel der Familienförderung gilt und deshalb für uns auch ein Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie ist. Es stellt sicher, dass Ehepaare mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert werden. Davon profitieren rund 26,6 Millionen Steuerpflichtige, und mehr als 90 Prozent der begünstigten Ehepaare haben oder hatten Kinder.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich möchte darauf verweisen, dass ich ihre Ausgangsfrage mit meiner Antwort vom 23.06.2026 bereits beantwortet habe. Ihre Anfrage erhält meines Erachtens keine Kriterien, die ergänzende Ausführungen von meiner Seite erfordern würden.
Gern möchte ich auf meine Antwort auf die Frage vom 14. Juni 2026 auf diesem Portal verweisen.
Ich kann Ihnen versichern, dass das Bundesministerium des Innern daran arbeitet, das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum laufenden Verfahren keine inhaltliche Stellungnahme abgeben kann.
Wir hatten von 2009 bis zu Beginn der Corona-Pandemie die längste Phase wirtschaftlichen Aufschwungs in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ich sehe keinen Grund, warum uns das nicht wieder gelingen sollte.