Deckeln Sie Ihr Gehalt auf 2.950 Euro wie andere Linke-MdB? Gilt dies inklusive der steuerfreien Kostenpauschale von rund 5.350 Euro? Wo schaffen Sie für Wähler Transparenz zu diesem Wahlversprechen?
Auf dem letzten Bundesparteitag der Linken wurde dazu ein Beschluss gefasst: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/potsdamer-parteitag/potsdamer-parteitag/beschluesse/detail/news/gehaltsdeckel-fuer-abgeordnete-der-linken/
Weitere Fragen an Anne-Mieke Bremer
Ja, es ist wichtig, dass das Steinhuder Meer die UNESCO-Anerkennung als Biosphärenreservat im Rahmen des Seeentwicklungsplan 2026 bekommt, sodass dieser Erfolg als Naturpark auch nachhaltig erhalten bleibt.
Pflegegrad 1 erhalten. Solidarische Pflegeversicherung für sichere Finanzierung. Erwerbsminderungsrente stärken: keine Abschläge. Reha ohne Wartezeiten.
Ich teile Ihr Bedenken zur Chatkontrolle. Erfreulich ist, dass der engagierte Protest gegen die Chatkontrolle Wirkung gezeigt hat, und die Abstimmung darüber im EU-Rat zunächst nicht erfolgte.
Wie im Einleitungstext unserer Kleinen Anfrage dargelegt, ist deren Hintergrund, dass das Abraham Geiger Kolleg für die Ausbildung liberaler Rabbiner*innen und Kantor*innen nach 2024 auch im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 keine Bundesförderung mehr erhält