Reiche bremst die Energiewende. Warum lässt die SPD das zu und werden Sie bei der EEG-Novelle gegen die Kürzung der Solarförderung stimmen, ja oder nein?
Ich bin Ende zwanzig, wohne in Ihrem Wahlkreis Mannheim und wähle seit Jahren SPD. Umso enttäuschter bin ich über den Energiekurs dieser Koalition.
Wirtschaftsministerin Reiche plant neue Gaskraftwerke, will die Förderung kleiner Dach-Solaranlagen streichen und bremst über das Netzpaket den Ausbau von Wind und Sonne während sie Klimaschutz als „überbetont” bezeichnet. Dabei kamen letztes Jahr erstmals über 60 % des Stroms aus Erneuerbaren. Diese Erfolgsgeschichte wird gerade abgewürgt samt Jobs, niedrigeren Strompreisen und Unabhängigkeit von Gasimporten.
Das Bittere: Ihre eigene energiepolitische Sprecherin Nina Scheer nennt die Pläne koalitionsvertragswidrig, und auf Norderney haben die Energieminister aller Länder Reiches Kurs abgelehnt. Die SPD weiß also, dass es falsch ist und lässt es in der Regierung trotzdem geschehen.
Ich erwarte von meiner Abgeordneten, dass sie gegenhält. Sonst verliert die SPD Wähler wie mich.
Die Erfolge, die wir in den vergangenen Jahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien erzielt haben, dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir dürfen einer wachsenden Zukunftsbranche nicht erneut durch willkürlich veränderte politische Rahmenbedingungen das Momentum nehmen. Das wäre klimapolitisch ebenso problematisch wie wirtschaftspolitisch.
Erneuerbare Energien sind nicht nur Klimaschutz, sondern auch Industrie- und Standortpolitik. Günstige und verlässliche Energie ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Unternehmen investieren und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Die EEG-Novelle befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Dort werden wir die Vorschläge der Bundesregierung intensiv beraten und gegebenenfalls verändern. Wir setzen uns als Fraktion dafür ein, dass die Verlässlichkeit der Förderbedingungen erhalten bleibt und Investitionssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gewährleistet wird.
Wie ich über das Gesetz abstimmen werde, kann ich erst beurteilen, wenn die Beratungen abgeschlossen sind und die endgültige Fassung vorliegt. Klar ist für mich aber: Die Energiewende darf nicht ausgebremst werden. Wir müssen den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren konsequent fortsetzen und dabei Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen.
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