Fragen und Antworten

Frage von Wolfgang S. • 08.09.2021
Was halten Sie von einer Reform der Krankenversicherung (Bürgerversicherung) der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung? 2.Anfrage!
Portrait von Florian Post
Antwort 13.09.2021 von Florian Post SPD

Wir wollen eine Bürgerversicherung einführen, die für alle einen gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung bereitstellt, eine solidarische (paritätische) Finanzierung sichert und hohe Qualität und Leistungen bietet.

Frage von Wolfgang S. • 08.09.2021
Sind Sie für ein grundrecht auf Wohnung? Tatsache ist:Seit den 90-Jahren wurde der soziale Wohnungsbau gegenüber dem gewerblichen Hausbau zurückgestellt. (Siehe Ergänzungen) 2.Anfrage!
Portrait von Florian Post
Antwort 13.09.2021 von Florian Post SPD

Bis das Bauen seine Wirkung entfaltet, wollen wir in angespannten Wohnlagen einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Darüber hinaus wollen wir die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen.

Frage von A. G. • 08.09.2021
Guten Tag Herr Hofreiter, wie stehen Sie zum „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ im Hinblick auf die Rundfunkgebühren des ÖRR, bzw. des Datenabgleichs mit Meldedaten der hiesigen Ortsämter?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 19.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, der Qualität auch abseits von Mainstream und Quote gewährleistet.

Frage von Christoph G. • 08.09.2021
1
Sehr geehrter Herr Scholz, ich empfinde die geplante Vermögenssteuer als schleichende Enteignung. Wie kann das gerecht sein?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Christoph G. • 08.09.2021
Sehr geehrte Frau Baerbock, ich empfinde die geplante Vermögenssteuer als schleichende Enteignung. Wie kann das gerecht sein?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 10.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns für ein gerechtes Steuersystem ein, in dem jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einen fairen Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls beiträgt.

Frage von Hartwig M. • 08.09.2021
die Beteiligung der Vermieter an der CO2Steuer hat Dank CDU im Bundestag ja keine Mehrheit erhalten. Strebt die SPD den Zugriff auf die Rücklagen fürs Alter weiterhin an?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD