(...) im Höchststeuerland Deutschland darf es in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit keine höheren Belastungen gebe (...)
Gleichzeitig ist es aber unser erklärtes politisches Ziel, Verbrennungsmotoren möglichst bald durch Elektromotoren zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, haben wir die steuerliche Förderung beschlossen.
Fahrzeuge, die in schwere Unfälle verwickelt sind, stellen Rettungskräfte unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge häufig vor Schwierigkeiten bei der Bergung von Insassen. Gleichwohl sind diese Schwierigkeiten beherrschbar.
(...) Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland müssen mehr gute Pflegeangebote geschaffen werden (...)
Dies wollen wir durch eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250, die Abschaffung des Sitzkontingentverfahrens und eine moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl (!) von 598 auf 630 erreichen.
