Fragen und Antworten

Frage von Helena P. • 05.08.2021

Werden Sie sich für eine Reform der Abgabenordnung im Sinne des Vorschlages der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einsetzen? https://freiheitsrechte.org/demokratiestaerkungsgesetz/

Antwort von Till Steffen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.08.2021

Der Vorschlag der GFF für ein Demokratiestärkungsgesetz greift einige wichtige Forderungen zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf, wie die Zweckerweiterungen oder auch die Transparenzvorschriften

Frage von Helena P. • 05.08.2021

Werden Sie sich für eine Reform der Abgabenordnung im Sinne des Vorschlages der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einsetzen? https://freiheitsrechte.org/demokratiestaerkungsgesetz/

Antwort von Rüdiger Kruse

CDU • 10.08.2021

Auf eine gesetzliche Neuregelung der politischen Betätigung im Gemeinnützigkeitsrecht wurde verzichtet.

Frage von Gerald F. • 05.08.2021

Es ist mir unbegreiflich, dass Sie mehrere offizielle Einzelgespräche in Ihrem Büro, in denen es um viele viele Millionen Euro ging, nicht in Erinnerung haben. Lügen Sie uns an?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Anton R. • 05.08.2021

Hallo Martin (kennen uns von der BPA 5) warum duldet ihr noch die extrem Rechten in eurer Partei. Ihr seid deshalb von der Mehrzahl der Wähler nicht wählbar.

Antwort ausstehend von Martin Hess

AfD

Frage von Michael R. • 05.08.2021

Was halten Sie persönlich davon das Angestellte der Vivantes Kliniken bei gleicher Arbeit 500 bis 900 Euro mehr verdienen als die Kollegen in den Tochterfirmen und was wollen Sie dagegen unternehmen?

Antwort von Jens Spahn

CDU • 05.08.2021

Sehr geehrter Herr Rittner,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Frage von Michael R. • 05.08.2021

Was halten Sie persönlich von der ungleichen Bezahlung von Angestellten bei Vivantes und deren Tochterfirmen trotz gleicher Arbeit? ( c.a. 500 bis 900 Euro weniger im Monat)

Antwort von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2021

Grundsätzlich ist uns das Prinzip "Gleiches Lohn für gleiche Arbeit" sehr wichtig - insbesondere dann, wenn die Arbeit am gleichen Ort stattfindet.

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.