Fragen und Antworten

Frage von Helena P. • 05.08.2021
Werden Sie sich für eine Reform der Abgabenordnung im Sinne des Vorschlages der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einsetzen? https://freiheitsrechte.org/demokratiestaerkungsgesetz/
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 23.08.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Vorschlag der GFF für ein Demokratiestärkungsgesetz greift einige wichtige Forderungen zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf, wie die Zweckerweiterungen oder auch die Transparenzvorschriften

Frage von Helena P. • 05.08.2021
Werden Sie sich für eine Reform der Abgabenordnung im Sinne des Vorschlages der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einsetzen? https://freiheitsrechte.org/demokratiestaerkungsgesetz/
Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort 10.08.2021 von Rüdiger Kruse CDU

Auf eine gesetzliche Neuregelung der politischen Betätigung im Gemeinnützigkeitsrecht wurde verzichtet.

Frage von Gerald F. • 05.08.2021
Es ist mir unbegreiflich, dass Sie mehrere offizielle Einzelgespräche in Ihrem Büro, in denen es um viele viele Millionen Euro ging, nicht in Erinnerung haben. Lügen Sie uns an?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort 22.09.2025 von Olaf Scholz SPD

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Schreiben Sie mir und meinem Team einen Brief oder eine E-Mail.

Frage von Anton R. • 05.08.2021
Hallo Martin (kennen uns von der BPA 5) warum duldet ihr noch die extrem Rechten in eurer Partei. Ihr seid deshalb von der Mehrzahl der Wähler nicht wählbar.
Martin Hess MdB
Antwort ausstehend von Martin Hess AfD
Frage von Michael R. • 05.08.2021
Was halten Sie persönlich davon das Angestellte der Vivantes Kliniken bei gleicher Arbeit 500 bis 900 Euro mehr verdienen als die Kollegen in den Tochterfirmen und was wollen Sie dagegen unternehmen?
Jens Spahn
Antwort 05.08.2021 von Jens Spahn CDU

Sehr geehrter Herr Rittner,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Frage von Michael R. • 05.08.2021
Was halten Sie persönlich von der ungleichen Bezahlung von Angestellten bei Vivantes und deren Tochterfirmen trotz gleicher Arbeit? ( c.a. 500 bis 900 Euro weniger im Monat)
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 21.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsätzlich ist uns das Prinzip "Gleiches Lohn für gleiche Arbeit" sehr wichtig - insbesondere dann, wenn die Arbeit am gleichen Ort stattfindet.