Werden Sie sich für eine Reform der Abgabenordnung im Sinne des Vorschlages der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einsetzen? https://freiheitsrechte.org/demokratiestaerkungsgesetz/
In einer Demokratie ist es wichtig, dass sich BürgerInnen und Zivilgesellschaft aktiv an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft beteiligen. Das heutige Gemeinnützigkeitsrecht fesselt und benachteiligt die BürgerInnen in ihrem Engagement.
Seit den Attac-Entscheidungen bangen engagierte Vereine um ihre Existenz, wenn sie sich politisch äußern oder, wie z.B. change.org, Petitionen von BürgerInnen an Unternehmen richten.
So fehlen im Katalog gemeinnütziger Zwecke entscheidende Aktivitäten wie Förderung von Grund- und Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus u.a. Auch eine unabhängige Presse dient dem Gemeinnutz.
Außerdem genießen z.B. Unternehmen das Steuerprivileg, ihre Lobbyarbeit steuerlich als Betriebsausgaben absetzen zu können, während die gesetzliche Regelung BürgerInnen und Vereinen enge Grenzen setzt.
(siehe Süddt. Zeitung vom 2.8.2021: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gemeinnuetzigkeit-steuern-gesetz-1.5369634 ).
Liebe Frau Peltonen-Gassmann,
Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Der Vorschlag der GFF für ein Demokratiestärkungsgesetz greift einige wichtige Forderungen zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf, wie die Zweckerweiterungen oder auch die Transparenzvorschriften. Der Vorschlag geht daher sicherlich in die richtige Richtung. Welche genauen Positionen dann Einzug in eine etwaige gesetzliche Neufassung finden ist Gegenstand des legislativen Prozesses. In jedem Falle muss das zivilgesellschaftliche Engagement seiner Wichtigkeit entsprechend weiter gefördert werden auch gesetzgeberisch.
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.