Fragen und Antworten

Ich rate Ihnen, eine Anwältin bzw. einen Anwalt, die bzw. der im Gesundheitsrecht spezialisiert ist, dazu zu befragen.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden insgesamt acht Volksentscheide aufgrund von sieben Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes durchgeführt.

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Für uns Grüne im Bundestag ist klar - die Pandemie ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil: das Infektionsgeschehen ist derzeit wieder sehr volatil mit steigenden Fallzahlen bei gleichzeitig stagnierender Impfquote

Rückblickend betrachtet hätte ich dem Antrag von CDU/CSU und SPD zum Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt.