Fragen und Antworten

Frage von Dr. Günter B. • 22.09.2021
Der Schutz des Grundgesetzes hat Verfassungsrang, dessen Einhaltung ist jedem Bundesbürger als Pflicht auferlegt. Was tun Sie gegen die Corona-Massnahmen und den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm?
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort 23.09.2021 von Sylvia Lehmann SPD

Die Rechtsprechung hat bestätigt, dass zu einer Zeit, in der über Art und Ausmaß der Gefährlichkeit von COVID-19 sowie über die zu Ihrer Abwehr ergreifenden Maßnahmen Unklarheit herrscht, zur effektiven Gefahrenabwehr Schutzmaßnahmen zunächst auch auf eine Generalklausel gestützt werden können

Frage von Anne-Liese S. • 22.09.2021
Sehr geehrter Herr Günther, sind Sie darüber informiert, dass in Deutschland unschuldige Zivilpersonen widerrechtlich in diversen Programmen mit elektromagnetischen Waffen ausgeforscht werden?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 22.09.2021 von Daniel Günther Die PARTEI

Jetzt frage ich mich allerdings woher Sie das wissen?

Frage von G. T. • 22.09.2021
Lieber Herr Bülow, zu welchen Themen sollen Bürgerinnen bundesweit Volksentscheide tätigen können. Und warum nur Bürgerinnen?
Portrait von Marco Bülow
Antwort 22.09.2021 von Marco Bülow Die PARTEI

Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.

Frage von Lutz G. • 22.09.2021
Wie wollen Sie die Bürger entlasten, die auf Ihr Auto angewiesen und kaum Ladestationen für E-Autos haben und Ölheizuneg betreiben müssen da es keine Alternativen gibt (kein Erdgas anliegend)
Portrait von Karin Beese
Antwort ausstehend von Karin Beese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Arta G. • 22.09.2021
Sehr geehrte Frau Leikert, wie ist Ihre persönliche Meinung in Bezug zu gendergerechter Sprache?
Portrait von Katja Leikert
Antwort 26.09.2022 von Katja Leikert CDU

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Debatte um das Gendern weniger aufgeregt geführt werden sollte. Oftmals fehlt es an Toleranz und manchmal auch an Gelassenheit.

Frage von Peter P. • 22.09.2021
Warum werden unverheiratete Paare immernoch benachteiligt?Bei Trennung der Beteiligten unverheiratet ist das Sorgerecht nicht automatisch wie bei Verheirateten. Warum? Gleichberechtigung seh ich nich
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 25.10.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aber auch schon heute kann der Vater familiengerichtlich Anspruch auf Sorge geltend machen, sofern das dem Kindeswohl nicht schadet.