Lieber Herr Bülow, zu welchen Themen sollen Bürgerinnen bundesweit Volksentscheide tätigen können. Und warum nur Bürgerinnen?

Marco Bülows Antwort vom 22. September 2021 - 12:27
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Lieber. G.
die Demokratie wird immer mehr ausgehöhlt. Profiteure bestimmen und gut bezahlte Lobbys schreiben Gesetze. Abgeordnete fühlen sich den Konzernen oder dem Fraktionszwang verpflichtet. So kann es nicht weitergehen.
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende. Mehr Transparenz in der Politik und Regeln für Lobbyisten. Und eine zweite Säule: verbindliche Volksentscheide und Bürger- und Bürgerinnenräte.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow